Urteile

Kritik an Behörden muss ­zulässig bleiben

Der Beschwerdeführer ist Journalist und Herausgeber eines Newsletters zu den kriegerischen Ereignissen in Tschetschenien. Er wurde von einem russischen…

Leistungspflicht für Unfall­folgen im Jugendsport 

Bei einer «Jugend und Sport»-Veranstaltung stürzte ein Jugendlicher von einem Felsen. Die Militärversicherung anerkannte ihre Leistungspflicht.…

Zivilrecht 

Verlustschein kein Beweis für Bestand einer Forderung

Im Aberkennungsprozess trägt der Beklagte die ­Substanziierungs- und ­Beweislast. Dazu genügt ein Verlustschein nicht. Dieser…

Journalist beging keine Wahlfälschung 

Ein Journalist aus der Westschweiz hat keine Wahlfälschung begangen, weil er bei einer eidgenössischen Abstimmung zweimal elektronisch abgestimmt hat. Der…

Grundrechte

Speicherung von Vorratsdaten zulässig

Die anlasslose Speicherung von Telefon- und E-Mail-Kontakten der ganzen Bevölkerung stellt nach Auffassung des Bundesgerichts keinen schweren…

Verbotene Absprachen in der Pharmabranche 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil festgehalten, dass die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis bezüglich…

Sexualkundeunterricht ist nicht diskriminierend

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) musste in seinem Urteil abwägen, ob die Pflicht, den Sexualkundeunterricht zu besuchen, das…