Urteile

Nachkommen bestimmen Mitglieder des Stiftungsrats

Ermächtigt eine Stiftungsurkunde den Stifter, die Mitglieder des Stiftungsrates zu bezeichnen, so überträgt sich diese Befugnis auf seine…

Familienrecht

Aufenthaltsort des Kindes bestimmt den Gerichtsstand

Nach dem Haager Kindesschutzübereinkommen werden bei einem Wechsel des gewöhnlichen ­Aufenthaltsorts des Kindes die dortigen…

Uno-Sanktion: Urteil gegen die Schweiz bestätigt

Am 21. Juni 2016 bestätigte die Grosse Kammer des EGMR das Urteil der 2. Kammer vom 26. November 2013 (Urteil der 2. EGMR-­Kammer N 5809/08…

Unverhältnismässige ­Taschenkontrollen

Will ein staatlicher Betrieb wie die SBB die Belegschaft einzig darauf aufmerksam machen, dass der Diebstahl von Betriebsmaterial nicht erlaubt ist, erweist…

Zivilprozessrecht

Gerichtskosten: Haftung der Erben beschränkt

Gerichte können Erben für vorläufig vom Staat übernommene Gerichtskosten nur dann belangen, wenn der Erblasser vor dem Tod wieder…

Antisemitismusvorwurf ­gegen Genfer Professor war persönlichkeitsverletzend 

Der EGMR stützt einen Bundesgerichtsentscheid von 2008, der die Persönlichkeitsrechte eines Professors gegenüber der…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Das…

Aarauer Fussballstadion kann gebaut werden

Dem neuen Fussballstadion des FC Aarau steht nichts mehr im Wege. Nach einem langjährigen Streit mit einem Nachbarn hat das Bundesgericht grünes Licht für…

Zivilprozessrecht

Schuldner bei neuem Vermögen kostenpflichtig

Der Umstand, dass der Rechtsvorschlag – in ­welchem Umfang auch ­immer – nicht bewilligt wird, ist an sich bereits ein ­Obsiegen…