Wer den Schweizer Pass will, muss laut Bundesrecht mindestens zehn Jahre Wohnsitz in der Schweiz haben, davon drei Jahre während der letzten fünf Jahre vor der Einreichung des Gesuchs. Der Aufenthalt…
Standesrecht · Die Strafverteidigerin Barbara Hug riet 1978 in der Broschüre «Strafuntersuchung – was tun?» zur Aussageverweigerung. Sie wurde von der Aufsichtsbehörde gebüsst. Das Bundesgericht…
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Einsichtsrecht · Der Geheimdienst sammelt fleissig Daten – auch über Juristen. Bei der Einsicht in die Daten zeigt sich der Staatsschutz höchst zurückhaltend. Der Anspruch auf Auskunft verkommt…
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Verwahrung · Viele Verwahrte werden nicht entlassen, obwohl sie ihre Strafe verbüsst haben. Ihr Leben unterscheidet sich kaum von jenem anderer Gefangener – obwohl internationale Vorschriften eine…
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Der Uno-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ortet in der Schweiz Handlungsbedarf. Unter anderem kritisiert er das System der Beistandschaft im Erwachsenenschutzrecht.
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Betreibungsrecht · Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der hoffnungslos Überschuldeten Aussicht auf eine wirtschaftliche Sanierung eröffnen soll. Die ersten…
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Revision der Unternehmensnachfolge soll Wirtschaft stärken
Heute stehen laut Bundesrat bis zu 16 000 Unternehmen vor der Frage einer Nachfolgeregelung. Und etwa 3400 seien wegen der erbrechtlichen Regelung potenziell von Finanzierungsproblemen betroffen. Um…
Bei den Schlichtungsbehörden in Mietsachen sind in der zweiten Jahreshälfte 2021 total 11 057 neue Verfahren eingeleitet worden, rund 1000 Fälle weniger als im ersten Halbjahr. Das ist der tiefste…
Nur wenige erstinstanzliche Gerichte publizieren ihre Entscheide. Umso mehr stürzen sich Arbeitsrechtler auf die jährlich erscheinende Broschüre Entscheide des Arbeitsgerichtes Zürich. Die diesjährige…
Opferhilfe: Viele Beratungen, weniger Entschädigungen
Vergangenes Jahr führten die kantonalen Opferhilfestellen 44 633 Beratungen durch. Das sind 1370 mehr als im Vorjahr – der höchste Stand seit Erhebung der Zahlen im Jahr 2000. Bei fast der Hälfte der…
