Urteile

Radio- und TV-Verordnung verfassungswidrig

Die in der Radio- und Fernsehverordnung vorgesehene Zahl von nur sechs Tarifstufen für die Festlegung der geräteunabhängigen Unternehmensabgabe für Radio…

Versicherungsrecht

Auch psychische Leiden können zu Invalidität führen

Eine Invaliditätsversicherung deckt nicht nur körperliche, sondern auch geistige oder psychische Schädigungen ab, sofern…

Das Bundesgericht wies Ende des letzten Jahres die Verantwortlichkeitsklage gegen 14 ehemalige Organe der SAirGroup ab. Im Prozess ging es um viel Geld. Der Stellvertreter des Liquidators, Niklaus…

AKW-Laufzeitverlängerung nicht durch die Hintertür

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für die Verlängerung der Betriebslaufzeit von Kernkraftwerken nach EU-Recht eine…

Bundesverwaltungsgericht arbeitete ungenau 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz verurteilt, weil sie bei der Ausschaffung eines afghanischen Bürgers das…

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Ve…

Busse für zu lauten Motorradfahrer

Gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG hat der Lenker eines Fahrzeuges jede vermeidbare Belästigung von Strassenbenützern und Anwohnern zu unterlassen. Das gilt namentlich in…

Familienrecht

Verfügung gültig bis zur Änderung durch Scheidungsgericht

Eheschutzmassnahmen behalten ihre Wirkung, bis sie vom Scheidungsgericht abgeändert werden. Dies gilt auch dann, wenn…

Deutsche Autobahnmaut diskriminiert Halter ausländischer Fahrzeuge

Die deutschen Autobahngebühren für Personenwagen sind einem EuGH-Urteil zufolge nicht mit EU-Recht vereinbar. Mit der 2015…