Urteile

Quittung für fristwahrende Einschreibesendungen

Ein Anwalt kämpfte erfolgreich um die Revision eines höchstrichterlichen Urteils. Das Bundesgericht war auf eine Beschwerde des Anwalts wegen…

Zivilrecht

Balkongeländer ist gemeinschaftlicher Teil des Stockwerks

Auch Stockwerkeigentümer mit Einheiten ohne Balkone oder Balkongeländer können bei Sanierungen kostenpflichtig werden. 

Sa…

Kritik am Bundesver­waltungsgericht in einem Ausschaffungsfall

Die Schweiz stand wegen der beabsichtigten Ausschaffung ­eines Kosovaren und der fraglichen Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK (Recht auf…

Fussgängerin droht ­Ausweisentzug

Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, ist eine verkehrsmedizinische Abklärung anzuordnen. Dies ist unter anderem der Fall bei Fahren in angetrun­kenem…

Personenrecht

Häusliche Gewalt: Präventionskurs zumutbar

Die gerichtliche Verpflichtung des Mannes zu einem Gewaltpräventionskurs ist zweckmässig und zumutbar, nachdem bei einem Streit unter…

«Gemäss Anklage ­spazierte A. mit den beiden nicht angeleinten Hunden ‹B.› und ‹C.› am 1. Februar 2016 in U. auf einem Feldweg. Daraufhin ­seien die ­beiden Hunde über eine Autobahn­brücke auf X. und…

Kein Bio-Label für Fleisch aus Schlachtungen ohne ­Betäubung 

Der Europäische Gerichtshof beurteilte, ob die Vorschriften des Unionsrechts es zulassen, dass Erzeugnisse von Tieren, die Gegenstand…