Urteile

Verdichtete Bauweise auch auf dem Land

Das Ziel der schweizerischen Raumordnungspolitik, zur haushälterischen Nutzung des Bodens die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken und kompakte…

Zivilrecht

Leasing: Entschädigung nach vorzeitiger Rückgabe

Das Obergericht Zürich ­entschied, dass der Leasinggeber nach der vorzeitigen Rückgabe eines Leasingfahrzeuges mit einem Wert über 80…

Die dreiköpfige plädoyer-Jury war sich einig: Der Titel «Fehlurteil des Jahres 2016» geht dieses Jahr an die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Lausanne. Im Urteil 5A_52/2015 legte es…

Rückschaffungspraxis nach Italien gestützt

Die Schweizer Rückschaffungspraxis von Asylsuchenden mit minderjährigen Kindern nach Italien im Rahmen des Dublin­abkommens ist vom EGMR geschützt worden.…

Entschädigung für Teilnahme an Einvernahmen

Es gehört zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers, das rechtliche Gehör seines Mandanten vollumfänglich zu wahren. Er ist zu diesem Zwecke…

Betreibungsrecht

Parteikosten müssen nicht separat betrieben werden 

Die einer obsiegenden Partei in einem betreibungs­recht­lichen ­Verfahren nach Art. 251 ZPO zugesprochene Entschä­digung ist…

Deutsche Steuerbehörden dürfen Beweismittel aus ­illegalen Quellen verwenden

Ein auf gestohlenen Daten basierender Hausdurchsuchungsbefehl zum Zwecke der Sicherstellung von Beweismitteln hat die…