Urteile

Strafe gegen IS-Unterstützer bestätigt

Das Bundesstrafgericht hat einen Mann zu Recht wegen Verstössen gegen das «Al-Quaida/IS-Gesetz» zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.…

Familienrecht

Unter­halt: Pauschalisie­rungen unvermeidbar

Zur Berechnung des ­gebührenden Unterhalts ist bei der einstufig-konkreten Methode der tatsächlich ­gepflegte Lebensstandard zu…

EGMR rügt Schweizer ­Rückschaffungspraxis nach Sri Lanka

Am 26. Januar 2017 entschied der EGMR, dass die Ausschaffung eines Tamilen nach Sri Lanka das Folterverbot nach Art. 3 EMRK verletzte, da…

Verdichtete Bauweise auch auf dem Land

Das Ziel der schweizerischen Raumordnungspolitik, zur haushälterischen Nutzung des Bodens die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken und kompakte…

Zivilrecht

Leasing: Entschädigung nach vorzeitiger Rückgabe

Das Obergericht Zürich ­entschied, dass der Leasinggeber nach der vorzeitigen Rückgabe eines Leasingfahrzeuges mit einem Wert über 80…

Die dreiköpfige plädoyer-Jury war sich einig: Der Titel «Fehlurteil des Jahres 2016» geht dieses Jahr an die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Lausanne. Im Urteil 5A_52/2015 legte es…

Rückschaffungspraxis nach Italien gestützt

Die Schweizer Rückschaffungspraxis von Asylsuchenden mit minderjährigen Kindern nach Italien im Rahmen des Dublin­abkommens ist vom EGMR geschützt worden.…