Urteile

Antisemitismusvorwurf ­gegen Genfer Professor war persönlichkeitsverletzend 

Der EGMR stützt einen Bundesgerichtsentscheid von 2008, der die Persönlichkeitsrechte eines Professors gegenüber der…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Das…

Aarauer Fussballstadion kann gebaut werden

Dem neuen Fussballstadion des FC Aarau steht nichts mehr im Wege. Nach einem langjährigen Streit mit einem Nachbarn hat das Bundesgericht grünes Licht für…

Zivilprozessrecht

Schuldner bei neuem Vermögen kostenpflichtig

Der Umstand, dass der Rechtsvorschlag – in ­welchem Umfang auch ­immer – nicht bewilligt wird, ist an sich bereits ein ­Obsiegen…

Freie Meinungsäusserung: Die Grosse Kammer entlastet die Schweiz

Am 29. März 2016 kam die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Schluss, dass das Recht auf freie…

Gewässerschutz verhindert Neubau

In peripheren Gebieten, die an ein Gewässer angrenzen, besteht regelmässig kein öffentliches Interesse an einer verdichteten Überbauung des Gewässerraums. Der…

Zivilrecht

Willensvollstrecker: Verwaltungstätigkeit beschränkt

Der Willensvollstrecker ist zur Gleichbehandlung aller Erben und zur Einhaltung der Neutralität bei Interessen­gegensätzen…

Arbeitspflicht für Gefangene im Pensionsalter ist EMRK-konform

Am 9. Februar 2016 hat die dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Klage eines Straf­täters im…