Urteile

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Neue Urteile

Staatsrecht

Fehlinformation der Stimmbürger bleibt ohne Folgen

Die Verfassung ermöglicht den nachträglichen Rechtsschutz bei strittigen Abstimmungsergebnissen. Verletzt die Informationslage vor…

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Aktuelle Praxis im Personen-, Familien- und Erbrecht

Die Gerichtspraxis im Zivilrecht (ohne Sachenrecht) der ­vergangenen zwölf Monate im Überblick. Weiter
 
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Neue Urteile

Verwaltungsrecht

Anrecht auf Sozialhilfe trotz Vorsorgeguthaben

Zur Vermeidung von Sozialhilfeleistungen muss das Freizügigkeitsguthaben nur ausnahmsweise aufgelöst werden. Ein…

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Fehlurteil 2011: «Spitzfindig und wortklauberisch»

Der Taxifahrer hatte sich damals vor dem Rotlicht nur kurz abgeschnallt, um für seinen Fahrgast eine Visitenkarte hervorzuholen. Als das Lichtsignal auf Grün schaltete, hatte er seine Sicherheitsgurte…

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Neue Urteile

Sozialversicherung

Gutachten sind auf ihren Beweiswert zu überprüfen

Geht ein Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) nicht auf geklagte ­Störungen und geltend gemachte Diagnosen ein,…

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Verschlungene Wege zum Urteil im Internet

Von Kanton zu Kanton anders: Dieser eidgenössische Standardsatz gilt auch für die Internetpublikation von Gerichtsentscheiden. Während einige Kantone ihr Angebot massiv ausgebaut haben, sucht man auf… Weiter
 
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Die wichtigsten Entscheide im Haftpflichtrecht

Ein Überblick über die Entwicklungen im Haftpflichtrecht während der vergangenen zwölf Monate. Weiter
 
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Neue Urteile

Sozialversicherungsrecht

Richtwert für unentgeltlichen Beistand zulässig

Das Gericht darf den ­Stundenansatz für die unentgeltliche Verbeiständung mittels Richtwerten für ­einzelne…

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Der Gesetzgeber muss die Opfer von Spätschäden schützen

Neue Technologien und Fertigungsstoffe wie Handystrahlung oder Nanopartikel können Risiken bergen oder - zum Beispiel im Fall von Asbest - Spätschäden verursachen. Da muss der Gesetzgeber nachbessern. Weiter
 
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Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide im Sozialversicherungsrecht der vergangenen zwölf Monate. Weiter