Urteile

Posthume künstliche ­Befruchtung darf verboten werden

In seinem Urteil in der Rechtssache Baret und Caballero gegen Frankreich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

- Ein Mann,…

Kantonale Justiz darf sich nicht um Entscheid drücken

Der Gemeinderat von Morschach (SZ) beschloss eine Ausweitung der Verkehrsbeschränkung auf dem Stoss und revidierte das ­Re­gle­ment betreffend…

Mietrecht

Zahlungsverzug: Kündigung trotz Zahlung rechtens

Ein Mieter darf erklären, ­welche von mehreren ­Schulden er mit einer ­Überweisung zuerst tilgt. ­Bestimmt er nichts, ­entscheidet der…

Ungarn verstösst mit Asylregel gegen EU-Recht

Infolge der Ausbreitung von Covid-19 erliess Ungarn 2020 ein Gesetz zur Pandemiebewältigung. Danach mussten Asylsuchende, die sich bereits in Ungarn…

Schweiz verletzt Rechte von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen

In seinem Urteil in der Rechtssache B.F. und andere gegen die Schweiz stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Gemäss…

Nur 30 Minuten Mittagspause ist für Schüler zumutbar

Die Bundesverfassung gewährleistet einen Anspruch auf ausreichenden und ­unentgeltlichen Schul­unterricht. Die räumliche Distanz zwischen Wohn-…

Haftpflichtrecht

Versicherung haftet nicht bei grobem Selbstverschulden

Schweres Selbstverschulden eines Autofahrers schliesst eine Haftung der Haftpflichtversicherung aus.

Sachverhalt

Ein…