Urteile

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Neue Urteile

Mietrecht

Zuerst empfangene Kündigung ist massgebend

Kündigt eine Partei per ­Einschreiben und zugleich per A-Post Plus, ist für die Berechnung der Frist die ­zuerst zugestellte ­Sendung…

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Luxemburg aktuell

Voraussetzungen für Schadenersatzklagen gegen Tochtergesellschaft 

Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschied am 6. Oktober 2021 im Urteil Sumal, dass das Opfer einer…

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Strassburg aktuell

Schweiz wegen ­nachträglicher Verwahrung verurteilt

In der Rechtssache W. A. gegen die Schweiz stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig eine Verletzung von Art. 5…

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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Der…

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Gerichte des Bundes aktuell

Anwalt haftet wegen mangelnder Substanziierung

Das St. Galler Kantonsgericht hat einen Anwalt zu Recht wegen Pflichtverletzung im Rahmen der Prozessführung zu Schadenersatz von fast 393 000 Franken…

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Neue Urteile

Strafprozessrecht

Revision nach widersprüchlichen Strafbefehlen

Ein rechtskräftiger Straf­befehl kann auf dem Weg der Revision angefochten werden, wenn andere ­Strafbefehle bei gleichem…

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Luxemburg aktuell

Nulltarif-Optionen von ­Internetprovidern verstossen gegen Unionsrecht

Es verstösst gegen die EU-Verordnung über den Zugang zum offenen Internet, wenn ein Provider Datenverkehr zu gewissen…

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Strassburg aktuell

Russland verantwortlich für Vergiftung von Ex-Agenten

In seinem Urteil Carter gegen Russland kommt der EGMR zum Schluss, dass der tödliche Anschlag auf Alexander Litwinenko in einem Londoner Hotel…

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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Ein…

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Gerichte des Bundes aktuell

Disziplinaranzeige kein Ausstandsgrund

Der blosse Umstand, dass die staatsanwaltliche Verfahrensleitung eine – sachlich vertretbare – Disziplinaranzeige gegen den Verteidiger an die…

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