Urteile

Kein Markenrechtsschutz für den Begriff «Emmentaler» in der Europäischen Union

Die Schweizer Branchenorga­nisation Emmentaler Switzer­land meldete am 7. Dezember 2017 beim Amt der Euro­päischen…

Schweiz verletzte Anspruch auf unparteiliches Gericht

In seinem Urteil in der Rechtssache Sperisen gegen die Schweiz stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

In der…

Häufige Verletzung beim Biken kein Unfall

Eine Sportlehrerin zog sich auf ­einer Mountainbiketour auf einem «Singletrail» eine Verletzung an der rechten Schulter (Rotatorenmanschettenruptur) zu,…

Mietrecht

Nebenkosten einer Wohnung sind genau aufzulisten 

Die einzelnen Nebenkosten müssen individuell vereinbart werden. Eine Auflistung aller möglichen Kosten in den ­Allgemeinen…

Hinterbliebenenrente auch für Grenzgänger mit ­einem Pacs

Die Beschwerdeführerin und ihr Lebenspartner liessen im Dezember 2015 in Frankreich beim erstinstanzlichen Gericht in Metz eine gemeinsame…

Unmenschliche Bedingungen in Erstaufnahmezentren ­Griechenlands und Italiens

In zwei Urteilen befasste sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit den Aufnahmebedingungen in…