Urteile

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Neue Urteile

Erwachsenenschutz

Vorsorgliche Begutachtung nicht zulässig 

Die stationäre Begutachtung dient nicht der Krisenintervention. Deshalb darf sie mangels Dringlichkeit nicht vorsorglich angeordnet…

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Luxemburg aktuell

Schutz für Flüchtlinge: ­Individuelle Bedrohung massgebend

Bei der Behandlung eines Antrags von Flüchtlingen auf subsidiären Schutz dürfen sich die zuständigen Behörden nicht einzig auf ein…

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Strassburg aktuell

­Massenabhörung in ­Schweden und England ­unzulässig

In zwei Urteilen gegen das Ver­einigte Königreich und Schweden schränkte der ­Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Spielraum…

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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Verkehrswert massgebend für Notariatsgebühr

Ein Ehepaar übertrug seinen Kindern eine Liegenschaft im Kanton Zürich und behielt sich ein lebenslanges Wohn- und Benützungsrecht vor. Das zuständige…

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Neue Urteile

Familienrecht 

Alimentenpflicht auch noch nach der Lehre

Ein Lehrabschluss gilt nicht als angemessene ­Erst­ausbildung, wenn er im Rahmen eines Ausbildungskonzepts nur eine erste Etappe…

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Luxemburg aktuell

Im Dublin-Verfahren spätere Umstände berücksichtigen

Asylsuchende können gemäss Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg Umstände, die nach Erlass einer Überstellungsentscheidung…

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Strassburg aktuell

Impfpflicht verstösst nicht gegen Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht für grundsätzlich zulässig. Das Urteil könnte mit seinem Appell an die…

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Zur Publikation vorgesehen

Staats-/Verwaltungsrecht

Nach der Abstimmung über die Konzerninitiative rügten mehrere Personen in zwei Beschwerden, die Ablehnung der Initiative verstosse gegen die Grundprinzipien der Demokratie…

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Plädoyer

Gerichte des Bundes aktuell

Verwertungsverbot zu spät geltend gemacht

Anfang Juni 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft einen Lenker, der mehrfach rechts überholt und die nötigen Abstände nicht eingehalten hatte, aufgrund…

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