Migration · Haben die Behörden Zweifel an der Herkunft von Asylsuchenden, stützen sie sich auf die Fachstelle Lingua. Ihre Arbeit ist weitgehend geheim und umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht stützte jüngst die als «chinafreundlich» kritisierte Praxis.
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«Die Verfassung schreibt den Eigenmietwert nicht vor»
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Steuerrecht · Der Basler Professor Luzius Cavelti begrüsst die Abschaffung des Eigenmietwerts bei der Einkommenssteuer. Der Genfer Ständerat Carlo Sommaruga befürchtet bei einem Systemwechsel hingegen übermässige Steuervorteile für Eigentümer.
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Monika Simmler: «Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch gut»
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Digitalisierung · Monika Simmler ist Expertin an der Schnittstelle von Strafrecht und Informatik. Der kritische Blick der St. Galler Professorin auf digitale Überwachungsmethoden hat auch mit ihrem persönlichen Hintergrund zu tun.
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Mehr Ermessen bei Raserdelikten
Am 1. Oktober traten Neuerungen im Strassenverkehrsgesetz (SVG) in Kraft. Nun haben Gerichte mehr Ermessensspielraum, um bei Raserdelikten die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und «unnötige Härten» zu vermeiden, wie es der Bundesrat in einer Mitteilung zur Gesetzesrevision formuliert.
Schwacher Schutz der Klienten von fehlbaren Anwälten
Ein Wirtschaftsanwalt aus Zürich veruntreute 7,7 Millionen Franken Klientengelder. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte den geständigen Angeklagten im August im vereinfachten Verfahren zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe.
An der Entstehung und Verbreitung von Bildern, Musik, Büchern oder Theaterstücken sind viele beteiligt. Und alle haben Rechte, die beachtet werden müssen (1. Auflage Juli 2018).
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Gerichte fördern den Schlagabtausch statt die Konfliktlösung
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Rechtsprechung · Konflikte haben selten einen rechtlichen Hintergrund. Vielmehr entstehen sie aus Beziehungsstörungen. Trotzdem wollen und müssen Gerichte Konflikte rechtstechnisch lösen. Damit schaffen sie bestenfalls Rechtsfrieden, aber kaum je eine nachhaltige Verständigung zwischen den Konfliktparteien.
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Finanzrecht · Im März kaufte die UBS die Credit Suisse zum Schnäppchenpreis von drei Milliarden Franken. Das wollen sich Tausende CS-Aktionäre nicht gefallen lassen. plädoyer gibt einen Überblick über den Stand des Verfahrens am Handelsgericht.
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Unfallversicherung · Vor zweieinhalb Jahren stellte die Suva auf ein digitales Schadenmanagement um. Anwälte kritisierten das neue Verfahren. Jetzt verspricht die Suva Verbesserungen.
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Materielle Wahrheit im Strafprozess – eine Fata Morgana
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Der Begriff der materiellen Wahrheit basiert nicht auf einer theoretisch fundierten Konzeption. Das ist einer einheitlichen Rechtsanwendung abträglich.1
Ein Jurist machte an der ETH Lausanne ein Nachdiplomstudium. Er schrieb in einer Arbeit 24 Prozent des Textes wörtlich von anderen Werken ab, ohne die Passagen in Anführungs- und Schlusszeichen zu setzen.
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Betreibungsrecht · Wer überschuldet ist, hat meist auch Steuerschulden. Ein Grund: Die Steuern sind im betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht enthalten. Das Parlament will dies ändern. Jetzt liegt die Sache beim Bundesrat.
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Grundrechte · Polizeikessel an bewilligten Demos, Überwälzung der Kosten auf die Teilnehmer: Das Protestieren auf der Strasse wird zunehmend erschwert. Anwälte schlagen Alarm.
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Stellenkündigung: Spezialfälle bei Sperrfristen
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Ein Überblick über verschiedene Fallkonstellationen, in denen Arbeitgebern die Entlassung von Angestellten während einer bestimmten Sperrfrist gesetzlich untersagt ist.1
Christoph Senti, Fachanwalt SAV Arbeitsrecht, Altstätten
Neues Datenschutzgesetz: Mehr Augenmass statt Bürokratie
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Datenschutz und Privatsphäre sind nicht zwangsläufig mit Warnhinweisen ohne Ende verbunden. Der gesunde Menschenverstand muss im Zentrum stehen – auch nach der Inkraftsetzung des revidierten Datenschutzgesetzes am 1. September.
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Rechtsempirie · Im Sommer wurde in Obwalden das Institut für Justizforschung gegründet. In Zusammenarbeit mit der Uni Luzern will es mehr Zahlen und Fakten in rechtspolitische Diskussionen einspeisen – und die Justiz transparenter machen.
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Carolina Wüthrich, 24, studiert Rechtswissenschaften auf Masterstufe an der Universität Luzern und absolvierte das Frühjahrssemester in Kopenhagen.
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Mit Links zum Recht
Arbeitslosenversicherung: Mit dem Taggeldrechner der Arbeitslosenkasse Unia kann man die Höhe des Arbeitslosengelds rasch provisorisch berechnen.
Datenschutzfragen sind für viele Unternehmen aktuell von grösstem Interesse. Firmen, die die europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) bereits berücksichtigen, erfüllen den Grossteil der Anforderungen des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG).
Bisher fehlte eine Abhandlung, die sich eingehend mit der Vereinbarkeit kantonaler Initiativbegehren mit dem übergeordneten Recht befasst und die verschiedenen Problemstellungen aus einer ganzheitlichen Perspektive betrachtet.
Nebst der Geldwäschereiabwehr gibt es derzeit kaum ein Thema, dass den Compliance Verantwortlichen in der Finanzindustrie mehr Kopfzerbrechen bereitet wie die Umsetzung internationaler Sanktionen.
Tipps zu Auswahl, Finanzierung und Betrieb von Elektrofahrzeugen (1. Auflage, Mai 2022)
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Buch: Zivilrecht
Der neue Kommentar zu den Artikeln zum Erb und Sachenrecht sowie zu den Schlussbestimmungen zum ZGB berücksichtigt insbesondere die neuen Bestimmungen im Erbrecht.
Bei diesem Handbuch handelt es sich um eine Orientierungshilfe für die wichtigsten pflegerechtlichen Themen an der Schnittstelle zwischen Medizin und Recht.
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Haftpflichtrecht
Versicherung haftet nicht bei grobem Selbstverschulden
Schweres Selbstverschulden eines Autofahrers schliesst eine Haftung der Haftpflichtversicherung aus.
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Nur 30 Minuten Mittagspause ist für Schüler zumutbar
Die Bundesverfassung gewährleistet einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Schulunterricht.
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
Staats-/Verwaltungsrecht
Gemäss Artikel 4 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes (OHG) werden Leistungen der Opferhilfe nur endgültig gewährt, wenn der Täter oder die Täterin oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine genügende Leistung erbringen.
«Mich interessierte vor allem, wie die Einheimischen uns Europäer sehen», erzählt der Basler Anwalt und ehemalige Präsident der Finanzmarktaufsicht (Finma) Thomas Bauer.
Die Vereinigte Bundesversammlung wählte am 27. September den Thurgauer Oberrichter Matthias Kradolfer (FDP) und den Solothurner Oberrichter Rolf von Felten (Mitte) neu als Bundesrichter.
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Ibrahim Metwaly ist Menschenrechtsanwalt. Er hat Fälle dokumentiert von Menschen, die von den ägyptischen Sicherheitsbehörden ohne rechtsstaatliches Verfahren verschleppt worden waren.
Kolumne: Tage der offenen Tür – Würde des Gerichts gewahrt
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Das Bundesgericht in Lausanne steht nicht unbedingt im Ruf, ein Leuchtturm der Transparenz zu sein. Im Prachtbau oberhalb des gleichnamigen Parks «Mon Repos» pflegt man die noble Abgeschiedenheit: «Wir leben hier fast wie Mönche», gab der ehemalige Bundesrichter Otto Konstantin Kaufmann einst zu Protokoll.
Edmund Schönenberger, Rechtsanwalt und Mitgründer des Zürcher Anwaltskollektivs, sammelte bis zuletzt Spenden für sein Herzensanliegen: die Unterstützung von Internierten in der Psychiatrie.