Streitgespräch: «Der Ukraine-Krieg stellt die Neutralität in Frage»

Neutralität · Die Schweiz habe mit den Sanktionen gegen Russland einen fatalen Weg beschritten, sagt die Genfer Anwältin Florence Sager-Koenig. Sie unterstützt die Neutralitätsinitative. Thomas Cottier, emeritierter Professor für Wirtschaftsrecht, hält das Neutralitätsverständnis für überholt. Weiter

Schärfere Regelungen für Sanierungsfälle

| Neue Gesetze · Anfang Jahr traten das revidierte Sanierungsrecht im Obligationenrecht sowie das Bankensanierungsrecht in Kraft. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen. Weiter

Zürich kein Vorbild für Gewaltentrennung

| Justizorganisation · Im neuen Zürcher Polizei- und Justizzentrum sind nicht nur die Polizei und die Staatsanwaltschaften untergebracht, sondern auch das Zwangsmassnahmengericht. Strafrechtsexperten kritisieren die unzureichende Gewaltentrennung. Weiter

Anwaltspensionskassen verzinsen bloss das Minimum

Die meisten Anwaltskanzleien sind bei der Pensionskasse des Schweizerischen Anwaltsverbands (SAV) oder des Zürcher Anwaltsverbands (ZAV) versichert. Weiter

Bellinzona: Keine räumliche Trennung

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona war ein Problemfall, schon bevor sie 2019 den Betrieb aufnahm: Das Parlament musste mehr Geld und Personal sprechen als vorgesehen. Weiter

Kunst- und Kulturrecht

An der Entstehung und Verbreitung von Bildern, Musik, Büchern oder Theaterstücken sind viele beteiligt. Und alle haben Rechte, die beachtet werden müssen (1. Auflage Juli 2018). Weiter

Neue Abteilungen am Bundesgericht

Per Anfang Jahr hat sich das Bundesgericht neu organisiert: So werden Beschwerden aus dem Steuer- und Abgaberecht seit Januar in Luzern durch die bisherige zweite sozialrechtliche Abteilung behandelt. Weiter

Mehr Milde und mehr Tempo bei Entzug des Fahrausweises

Der Bundesrat hat per 1. April zwei neue Verordnungen zum Strassenverkehr in Kraft gesetzt. Sie erleichtern einerseits Berufsfahrern die Folgen eines Ausweisentzugs. Weiter

Wer nicht gendert, riskiert Notenabzüge

| Universitäten · Das generische Maskulinum ist neuerdings an den Schweizer Universitäten verpönt: Wer sich nicht an den hausinternen Sprachleitfaden hält, kann an einigen Hochschulen mit einer schlechteren Benotung bestraft werden. Weiter

So hält man Zeitfresser in Schach

| Arbeitstechnik · Der Anwaltsalltag ist geprägt von Termindruck und langen Arbeitstagen. Verschiedene Techniken helfen, Stress zu reduzieren. Weiter

Medienrecht für die Praxis

Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018). Weiter

Wenig Interesse an digitalen Eingaben

| Elektronischer Rechtsverkehr · Rechtsschriften ans Gericht können seit über zehn Jahren auch übers Internet eingereicht werden. Elektronische Eingaben sind aber noch immer selten. Grund: Das Verfahren ist weder besonders einfach noch kostengünstig. Weiter

Nato-Beitritt auf Kosten von Flüchtlingen

| Menschenrechte · Schweden und Finnland machen Zugeständnisse an die türkische Regierung, damit diese ihr Veto gegen den Beitritt zur Nato aufgibt. Die Politik der beiden Länder missachtet die Flüchtlingskonvention und die Asylgesetzgebung. Weiter

Markus Husmann, darf die Polizei im Internet mit Programmen zur Gesichtserkennung fahnden?

| Bei den meisten Strafverfolgungsbehörden dürften nicht die geringsten Zweifel darüber bestehen, dass im Internet allgemein zugängliche Informationen zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken gesammelt und ausgewertet werden dürfen. Weiter

Strafbefehlsprozess: Die Kraft des Rechts und der Rechtskraft

| Das Massengeschäft der Staatsanwaltschaft ist auf Geschwindigkeit getrimmt. Der Verzicht auf grundrechtliche Verfahrensgarantien wird allzu schnell angenommen. Die Autorin zeigt Ansatzpunkte für Einsprachen auf.1 Weiter

«Ich spüre einen rauen Wind»

| Kritische Stimme · Die Juristin Franziska Preisig ist im Oberengadin das Gesicht der lokalen Opposition. Sie eckt mit ihrem Kampf gegen Zweitwohnungen, Grossprojekte und für mehr Transparenz an. Weiter

Praktikum: Tücken der Arbeitslosenversicherung

| Wer nach dem Praktikum an derselben Stelle zum gleichen Lohn, aber mit einem kleineren Pensum weiterarbeitet, hat bei Teilzeitarbeitslosigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggeld. Weiter

Zivilklagen gegen Social Media vor Schweizer Gerichten

| In der Debatte über die freie Meinungsäusserung im digitalen Raum und die «Cancel Culture» geht bisweilen vergessen, dass Betroffenen häufig auch in der Schweiz ein Gerichtsstand zur Verfügung steht. Eine Übersicht über die prozessualen und materiellrechtlichen Aspekte von Klagen. Weiter

Neuerungen im Personenrecht, im Familienrecht und im Erbrecht

| Ein Überblick über die Praxis des Bundesgerichts im Personen-, Familien- und Erbrecht der vergangenen zwölf Monate. Weiter

Brief aus Siena

| Für ein Semester in einem anderen Land und in einer anderen Sprache studieren – das ist eine einmalige Horizonterweiterung, dachte ich mir. Weiter

Was macht eigentlich Markus Mohler?

| Im gediegenen Wohnzimmer von Markus Mohler steht ein Notenständer, unweit davon liegt eine Querflöte. Weiter

Sozialversicherungen haben Nachholbedarf bei der Aktenführung

Die Behörden der Invalidenversicherung (IV), Ergänzungs- und Zusatzleistungen müssen alle relevanten Akten systematisch und chronologisch aufbewahren. Weiter

Aufgefallen

| Marcel Alexander Niggli, 62, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie in Freiburg, hält das Anwaltsgeheimnis hoch. Weiter

Eingesperrt: Mohammed al-Roken, Anwalt, Arabische Emirate

| Nach dem «Arabischen Frühling» im Jahr 2011 inhaftierten die Staaten des Golfkooperationsrats zahlreiche Leute, die sich für eine andere Gesellschaftsordnung einsetzten. Weiter

Bücher: Neue Bücher zum Thema firmeninterne Untersuchungen

Bei Anzeichen auf Rechts- oder Regelwidrigkeiten kommt es in manchen Firmen zu internen Untersuchungen. Weiter

Bücher: Erbrecht

Die komplexe Materie des Erbrechts wird auch in der 5. Auflage mit übersichtlichen und inhaltlich substanziellen Grafiken zu den einzelnen Gesetzesartikeln dargestellt. Weiter

Bücher: Vertragsrecht

Firmen ermächtigen sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen häufig, diese jederzeit einseitig ändern zu können. Weiter

Bücher: Zivilprozessrecht

Der punkto Umfang und Autorenzahl gewachsene Kommentar erscheint nach über zehn Jahren in der zweiten Auflage. Weiter

Bücher: Jugendstrafrecht

Die Jugendstrafprozessordnung (JStPO) ist als Lex specialis zur Strafprozessordnung (StPO) konzipiert. Weiter

Bücher: Ausländerrecht

Endlich liegt das zuletzt 2009 erschienene «Ausländerrecht» in überarbeiteter und ergänzter Auflage vor. Weiter

Bücher: Steuerrecht

Den Doyens der Steuerrechtsdogmatik gelingt es unter Aufbietung ausgewiesener Fachleute aus Verwaltung, Rechtsprechung und Beratung erneut, eine konzise Kommentierung des aktuellen Gesetzes über die direkten Bundessteuern in anschaulicher Sprache vorzulegen. Weiter

Bücher: Justizorganisation

Die Ende 2021 erschienene Dissertation kritisiert das Richterwahlsystem im Kanton Zürich. Im Vergleich zu Regelungen in den meisten europäischen Staaten werden Zürcher Richter nicht für eine lange Amtsdauer von 9 bis 12 Jahren oder auf Lebenszeit, sondern für eine Amtsdauer von 6 Jahren gewählt. Weiter

Bücher: Fluchthilfe

Fanny Hirsch arbeitete während des Zweiten Weltkriegs in einer Flüchtlingsorganisation in Genf und beschaffte Menschen, die von den Nazis bedroht wurden, Pässe aus südamerikanischen Ländern. Weiter

Fachzeitschriften: Lesetipps

| Verfassungsrecht Grundrechte Innocence in Danger. Sarah Kunz von Hoyningen-Huene, Jutta Sonja Oberlin, SJZ 1/2023, S. Weiter

Neue Urteile

| Mietrecht Generelles Verbot der Hundehaltung zulässig Ein Hundehaltungsverbot im Mietvertrag ist gültig. Weiter

Gerichte des Bundes aktuell

| Familiennachzug: Kürzere Wartefrist möglich Vorläufig aufgenommene Personen müssen gemäss Artikel 85 des Ausländer- und Integrationsgesetzes drei Jahre warten, bis sie einen Antrag auf Nachzug von Familienangehörigen stellen können. Weiter

Zur Publikation vorgesehen

| Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Seit dem 1. Weiter

Strassburg aktuell

| Leihmutterschaft: Schweiz verletzte Rechte des Kindes Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz wegen der Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens (Artikel 8 EMRK) eines durch Leihmutterschaft geborenen Kindes verurteilt. Weiter

Luxemburg aktuell

| Suchmaschinen müssen Links zu falschen Informationen löschen Eine Suchmaschine muss einen Link aus der Liste der Suchergebnisse auf Antrag löschen, wenn die verlinkten Informationen nachweislich falsch sind. Weiter