Kritik an Asylgutachten des Bundes

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Kritik an Asylgutachten des Bundes
Migration · Haben die Behörden Zweifel an der Herkunft von Asylsuchenden, stützen sie sich auf die Fachstelle Lingua. Ihre Arbeit ist weitgehend geheim und umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht stützte jüngst die als «chinafreundlich» kritisierte Praxis. Weiter
«Die Verfassung schreibt den Eigenmietwert nicht vor»
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«Die Verfassung schreibt den Eigenmietwert nicht vor»

| Steuerrecht · Der Basler Professor Luzius Cavelti begrüsst die Abschaffung des Eigenmietwerts bei der Einkommenssteuer. Der Genfer Ständerat Carlo Sommaruga befürchtet bei einem Systemwechsel hingegen übermässige Steuervorteile für Eigentümer. Weiter
 
Monika Simmler: «Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch gut»
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Monika Simmler: «Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch gut»

| Digitalisierung · Monika Simmler ist Expertin an der Schnittstelle von Strafrecht und ­Informatik. Der kritische Blick der St. Galler Professorin auf ­digitale Überwachungsmethoden hat auch mit ihrem ­persönlichen Hintergrund zu tun. Weiter
 

Mehr Ermessen bei Raserdelikten

Am 1. Oktober traten Neuerungen im Stras­senver­kehrsgesetz (SVG) in Kraft. Nun haben Gerichte mehr Ermessensspielraum, um bei Raserdelikten die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und «unnötige Härten» zu vermeiden, wie es der Bundesrat in einer Mitteilung zur Gesetzesrevision formuliert.
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Schwacher Schutz der Klienten von fehlbaren Anwälten

Ein Wirtschaftsanwalt aus Zürich veruntreute 7,7 Millionen Franken Klientengelder. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte den geständigen Angeklagten im August im vereinfachten Verfahren zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe.
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Kunst- und Kulturrecht

Kunst- und Kulturrecht

An der Entstehung und Verbreitung von Bildern, Musik, Büchern oder Theaterstücken sind viele beteiligt. Und alle haben Rechte, die beachtet werden müssen (1. Auflage Juli 2018). Weiter
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Polizeidirektoren wollen Gesichtserkennung von Fans
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Polizeidirektoren wollen Gesichtserkennung von Fans

Eine gesetzliche Grundlage für die Anwendung von Gesichtserkennungstechnologie fehlt in der Schweiz. Weiter
 
Geldwäscherei: Mehr Pflichten für Anwälte
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Geldwäscherei: Mehr Pflichten für Anwälte

Ende August hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Geldwäschereibekämpfung in die Vernehmlassung geschickt. Weiter
 

Revidierte Zivil­prozessordnung erst ab 2025

Der Bundesrat entschied im Juli, die vom Parlament beschlossenen Änderungen der Zivilprozessordnung (ZPO) auf Januar 2025 in Kraft zu setzen.
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Gerichte fördern den Schlagabtausch statt die Konfliktlösung

| Rechtsprechung · Konflikte haben selten einen rechtlichen Hintergrund. Vielmehr entstehen sie aus Beziehungsstörungen. Trotzdem wollen und müssen Gerichte Konflikte rechtstechnisch lösen. Damit schaffen sie bestenfalls Rechtsfrieden, aber kaum je eine nachhaltige Verständigung zwischen den Konfliktparteien.
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Arbeitsrecht: Was Angestellte wissen müssen

Arbeitsrecht: Was Angestellte wissen müssen

Von der Bewerbung bis zum Arbeitszeugnis. Mit Fallbeispielen, Tipps und Musterbriefen (9. Auflage, August 2021) Weiter
Arbeitsrecht: Was Angestellte wissen müssen
 
UBS: 29 Klagen am Zürcher Handelsgericht
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UBS: 29 Klagen am Zürcher Handelsgericht

| Finanzrecht · Im März kaufte die UBS die Credit Suisse zum Schnäppchenpreis von drei Milliarden Franken. Das wollen sich Tausende CS-Aktionäre nicht gefallen lassen. plädoyer gibt einen Überblick über den Stand des Verfahrens am Handelsgericht. Weiter
 
Smartcare: Suva verspricht Besserung
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Smartcare: Suva verspricht Besserung

| Unfallversicherung · Vor zweieinhalb Jahren stellte die Suva auf ein digitales Schadenmanagement um. Anwälte kritisierten das neue Verfahren. Jetzt verspricht die Suva Verbesserungen. Weiter
 

Materielle Wahrheit im Strafprozess – eine Fata Morgana

| Der Begriff der materiellen Wahrheit basiert nicht auf einer theoretisch fundierten Konzeption. Das ist einer einheitlichen Rechtsanwendung abträglich.1
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Wörtliches Zitat ohne Zeichnung ist ein Plagiat

Ein Jurist machte an der ETH Lausanne ein Nachdiplomstudium. Er schrieb in einer Arbeit 24 Prozent des Textes wörtlich von anderen Werken ab, ohne die Passagen in Anführungs- und Schluss­zeichen zu setzen.
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Medienrecht für die Praxis

Medienrecht für die Praxis

Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018). Weiter
Medienrecht für die Praxis
 
Handlungsbedarf beim Existenzminimum
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Handlungsbedarf beim Existenzminimum

| Betreibungsrecht · Wer überschuldet ist, hat meist auch Steuerschulden. Ein Grund: Die Steuern sind im betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht enthalten. Das Parlament will dies ändern. Jetzt liegt die Sache beim Bundesrat. Weiter
 
Angriffe auf die Versammlungsfreiheit
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Angriffe auf die Versammlungsfreiheit

| Grundrechte · Polizeikessel an bewilligten Demos, Überwälzung der Kosten auf die Teilnehmer: Das Protestieren auf der Strasse wird zunehmend erschwert. Anwälte schlagen Alarm. Weiter
 

Stellenkündigung: Spezialfälle bei Sperrfristen

| Ein Überblick über ­verschiedene Fall­konstellationen, in ­denen Arbeitgebern die Entlassung von Angestellten ­während einer bestimmten Sperrfrist gesetzlich untersagt ist.1
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Neues Datenschutzgesetz: Mehr Augenmass statt Bürokratie

| Datenschutz und Privatsphäre sind nicht zwangsläufig mit Warnhinweisen ohne Ende verbunden. Der gesunde Menschenverstand muss im ­Zentrum stehen – auch nach der Inkraftsetzung des revidierten Datenschutzgesetzes am 1. September.
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Computer clever nutzen

Computer clever nutzen

Von der Wahl des passenden Computers bis zum Schutz Ihrer Privatsphäre. 1. Auflage, April 2023 Weiter
Computer clever nutzen
 
E-Learning an den Unis: Noch Luft nach oben
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E-Learning an den Unis: Noch Luft nach oben

Die juristische Fakultät der Uni Zürich setzte in den Nullerjahren noch auf elektronisch unterstütztes Lernen, kurz E-Learning. Weiter
 
Justizforschung im Kleinkanton
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Justizforschung im Kleinkanton

| Rechtsempirie · Im Sommer wurde in Obwalden das Institut für Justizforschung gegründet. In Zusammenarbeit mit der Uni Luzern will es mehr Zahlen und Fakten in rechtspolitische Diskussionen einspeisen – und die Justiz transparenter machen. Weiter
 
Kolumne: Brief aus Kopenhagen
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Kolumne: Brief aus Kopenhagen

Carolina Wüthrich, 24, studiert Rechtswissenschaften auf Masterstufe an der Universität Luzern und absolvierte das Frühjahrssemester in Kopenhagen. Weiter
 

Mit Links zum Recht

Arbeitslosenversicherung: Mit dem Taggeldrechner der Arbeits­losenkasse Unia kann man die Höhe des Arbeitslosengelds rasch provisorisch berechnen.
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Aktuelle Praxis im Haftpflichtrecht

| Ein Überblick über wichtige Entwicklungen im Haftpflichtrecht seit Sommer 2022.
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Handbücher zum Datenschutz in Unternehmen

Datenschutzfragen sind für viele Unternehmen aktuell von grösstem Interesse. Firmen, die die europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) bereits berücksichtigen, erfüllen den Grossteil der Anforderungen des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG).
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Buch: Staatsrecht

Bisher fehlte eine Abhandlung, die sich eingehend mit der Vereinbarkeit kantonaler Initiativbegehren mit dem übergeordneten Recht befasst und die verschiedenen Problemstellungen aus einer ganzheitlichen Perspektive betrachtet.
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Buch: Internationale Sanktionen

Nebst der Geldwäschereiabwehr gibt es derzeit kaum ein Thema, dass den Compliance Verantwortlichen in der Finanzindustrie mehr Kopfzerbrechen bereitet wie die Umsetzung internationaler Sanktionen.
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Einstieg in die E-Mobilität

Einstieg in die E-Mobilität

Tipps zu Auswahl, Finanzierung und Betrieb von Elektrofahrzeugen (1. Auflage, Mai 2022) Weiter
Einstieg in die E-Mobilität
 

Buch: Zivilrecht

Der neue Kommentar zu den Artikeln zum Erb und Sachenrecht sowie zu den Schlussbestimmungen zum ZGB berücksichtigt insbesondere die neuen Bestimmungen im Erbrecht.
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Buch: Datenschutz

Pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes erschien der neue Orell Füssli Kommentar.
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Buch: Wettbewerbsrecht

Nach zehn Jahren ist die zweite Auflage des bewährten Fachhandbuchs erschienen. Sie überrascht mit wesentlichen Erweiterungen und Umgestaltungen.
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Buch: Gesundheitsrecht

Bei diesem Handbuch handelt es sich um eine Orientierungshilfe für die wichtigsten pflegerechtlichen Themen an der Schnittstelle zwischen Medizin und Recht.
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Buch: Rechtsgeschichte

Die Autorin kritisiert, dass niemand genau weiss, was in den Akten über den Prozess von Anna Göldi und Rudolf Steinmüller steht.
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Buch: Stadtführer

Mögen alle Wege nach Rom führen – längst nicht alle Romführer bereiten jedoch so grosses Vergnügen wie das kleine Buch von Barbara Sternthal.
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Fachzeitschriften: Lesetipps

Verfassungsrecht Die Bundesstaatsgründung: ein (r)evolutionäres Wagnis. Giovanni Biaggini, ZBl 9/23, S.
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Neue Urteile

| Haftpflichtrecht Versicherung haftet nicht bei grobem Selbstverschulden Schweres Selbstverschulden eines Autofahrers schliesst eine Haftung der Haftpflichtversicherung aus.
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Gerichte des Bundes aktuell

| Nur 30 Minuten Mittagspause ist für Schüler zumutbar Die Bundesverfassung gewährleistet einen Anspruch auf ausreichenden und ­unentgeltlichen Schul­unterricht.
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Zur Publikation vorgesehen

| Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Gemäss Artikel 4 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes (OHG) werden Leistungen der Opferhilfe nur endgültig gewährt, wenn der Täter oder die Täterin oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine genügende Leistung erbringen.
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Strassburg aktuell

| Schweiz verletzt Rechte von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen In seinem Urteil in der Rechtssache B.
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Luxemburg aktuell

| Ungarn verstösst mit Asylregel gegen EU-Recht Infolge der Ausbreitung von Covid-19 erliess Ungarn 2020 ein Gesetz zur Pandemiebewältigung.
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Was macht eigentlich Thomas Bauer?

«Mich interessierte vor allem, wie die Einheimischen uns Europäer sehen», erzählt der Basler Anwalt und ehemalige Präsident der Finanzmarktaufsicht (Finma) Thomas Bauer.
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Gewählt

Die Vereinigte Bundesversammlung wählte am 27. September den Thurgauer Oberrichter Matthias Kradolfer (FDP) und den Solothurner Oberrichter Rolf von Felten (Mitte) neu als Bundesrichter.
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Eingesperrt: Ibrahim Metwaly, Anwalt in Ägypten

| Ibrahim Metwaly ist Menschenrechtsanwalt. Er hat Fälle dokumentiert von Menschen, die von den ­ägyptischen Sicherheitsbehörden ohne rechtsstaat­liches Verfahren verschleppt worden waren.
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Kolumne: Tage der offenen Tür – Würde des Gerichts gewahrt

| Das Bundesgericht in Lausanne steht nicht unbedingt im Ruf, ein Leuchtturm der Transparenz zu sein. Im Prachtbau oberhalb des gleichnamigen Parks «Mon Repos» pflegt man die noble Abgeschiedenheit: «Wir leben hier fast wie Mönche», gab der ehemalige Bundesrichter Otto Konstantin Kaufmann einst zu Protokoll.
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Aufgefallen

Edmund Schönenberger, Rechtsanwalt und Mitgründer des Zürcher Anwaltskollektivs, sammelte bis zuletzt Spenden für sein Herzensanliegen: die Unterstützung von Inter­nierten in der Psychiatrie.
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