Neutralität · Die Schweiz habe mit den Sanktionen gegen Russland einen fatalen Weg beschritten, sagt die Genfer Anwältin Florence Sager-Koenig. Sie unterstützt die Neutralitätsinitative. Thomas Cottier, emeritierter Professor für Wirtschaftsrecht, hält das Neutralitätsverständnis für überholt.
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Neue Gesetze · Anfang Jahr traten das revidierte Sanierungsrecht im Obligationenrecht sowie das Bankensanierungsrecht in Kraft. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.
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Justizorganisation · Im neuen Zürcher Polizei- und Justizzentrum sind nicht nur die Polizei und die Staatsanwaltschaften untergebracht, sondern auch das Zwangsmassnahmengericht. Strafrechtsexperten kritisieren die unzureichende Gewaltentrennung.
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Anwaltspensionskassen verzinsen bloss das Minimum
Die meisten Anwaltskanzleien sind bei der Pensionskasse des Schweizerischen Anwaltsverbands (SAV) oder des Zürcher Anwaltsverbands (ZAV) versichert.
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona war ein Problemfall, schon bevor sie 2019 den Betrieb aufnahm: Das Parlament musste mehr Geld und Personal sprechen als vorgesehen.
An der Entstehung und Verbreitung von Bildern, Musik, Büchern oder Theaterstücken sind viele beteiligt. Und alle haben Rechte, die beachtet werden müssen (1. Auflage Juli 2018).
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Per Anfang Jahr hat sich das Bundesgericht neu organisiert: So werden Beschwerden aus dem Steuer- und Abgaberecht seit Januar in Luzern durch die bisherige zweite sozialrechtliche Abteilung behandelt.
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Mehr Milde und mehr Tempo bei Entzug des Fahrausweises
Der Bundesrat hat per 1. April zwei neue Verordnungen zum Strassenverkehr in Kraft gesetzt. Sie erleichtern einerseits Berufsfahrern die Folgen eines Ausweisentzugs.
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Wer nicht gendert, riskiert Notenabzüge
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Universitäten · Das generische Maskulinum ist neuerdings an den Schweizer Universitäten verpönt: Wer sich nicht an den hausinternen Sprachleitfaden hält, kann an einigen Hochschulen mit einer schlechteren Benotung bestraft werden.
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Elektronischer Rechtsverkehr · Rechtsschriften ans Gericht können seit über zehn Jahren auch übers Internet eingereicht werden. Elektronische Eingaben sind aber noch immer selten. Grund: Das Verfahren ist weder besonders einfach noch kostengünstig.
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Menschenrechte · Schweden und Finnland machen Zugeständnisse an die türkische Regierung, damit diese ihr Veto gegen den Beitritt zur Nato aufgibt. Die Politik der beiden Länder missachtet die Flüchtlingskonvention und die Asylgesetzgebung.
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Markus Husmann, darf die Polizei im Internet mit Programmen zur Gesichtserkennung fahnden?
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Bei den meisten Strafverfolgungsbehörden dürften nicht die geringsten Zweifel darüber bestehen, dass im Internet allgemein zugängliche Informationen zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken gesammelt und ausgewertet werden dürfen.
Strafbefehlsprozess: Die Kraft des Rechts und der Rechtskraft
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Das Massengeschäft der Staatsanwaltschaft ist auf Geschwindigkeit getrimmt. Der Verzicht auf grundrechtliche Verfahrensgarantien wird allzu schnell angenommen. Die Autorin zeigt Ansatzpunkte für Einsprachen auf.1
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Kritische Stimme · Die Juristin Franziska Preisig ist im Oberengadin das Gesicht der lokalen Opposition. Sie eckt mit ihrem Kampf gegen Zweitwohnungen, Grossprojekte und für mehr Transparenz an.
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Wer nach dem Praktikum an derselben Stelle zum gleichen Lohn, aber mit einem kleineren Pensum weiterarbeitet, hat bei Teilzeitarbeitslosigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggeld.
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Zivilklagen gegen Social Media vor Schweizer Gerichten
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In der Debatte über die freie Meinungsäusserung im digitalen Raum und die «Cancel Culture» geht bisweilen vergessen, dass Betroffenen häufig auch in der Schweiz ein Gerichtsstand zur Verfügung steht. Eine Übersicht über die prozessualen und materiellrechtlichen Aspekte von Klagen.
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Für ein Semester in einem anderen Land und in einer anderen Sprache studieren – das ist eine einmalige Horizonterweiterung, dachte ich mir.
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Im gediegenen Wohnzimmer von Markus Mohler steht ein Notenständer, unweit davon liegt eine Querflöte.
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Sozialversicherungen haben Nachholbedarf bei der Aktenführung
Die Behörden der Invalidenversicherung (IV), Ergänzungs- und Zusatzleistungen müssen alle relevanten Akten systematisch und chronologisch aufbewahren.
Eingesperrt: Mohammed al-Roken, Anwalt, Arabische Emirate
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Nach dem «Arabischen Frühling» im Jahr 2011 inhaftierten die Staaten des Golfkooperationsrats zahlreiche Leute, die sich für eine andere Gesellschaftsordnung einsetzten.
Die komplexe Materie des Erbrechts wird auch in der 5. Auflage mit übersichtlichen und inhaltlich substanziellen Grafiken zu den einzelnen Gesetzesartikeln dargestellt.
Den Doyens der Steuerrechtsdogmatik gelingt es unter Aufbietung ausgewiesener Fachleute aus Verwaltung, Rechtsprechung und Beratung erneut, eine konzise Kommentierung des aktuellen Gesetzes über die direkten Bundessteuern in anschaulicher Sprache vorzulegen.
Die Ende 2021 erschienene Dissertation kritisiert das Richterwahlsystem im Kanton Zürich. Im Vergleich zu Regelungen in den meisten europäischen Staaten werden Zürcher Richter nicht für eine lange Amtsdauer von 9 bis 12 Jahren oder auf Lebenszeit, sondern für eine Amtsdauer von 6 Jahren gewählt.
Fanny Hirsch arbeitete während des Zweiten Weltkriegs in einer Flüchtlingsorganisation in Genf und beschaffte Menschen, die von den Nazis bedroht wurden, Pässe aus südamerikanischen Ländern.
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Familiennachzug: Kürzere Wartefrist möglich
Vorläufig aufgenommene Personen müssen gemäss Artikel 85 des Ausländer- und Integrationsgesetzes drei Jahre warten, bis sie einen Antrag auf Nachzug von Familienangehörigen stellen können.
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
Staats-/Verwaltungsrecht
Seit dem 1.
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Leihmutterschaft: Schweiz verletzte Rechte des Kindes
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz wegen der Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens (Artikel 8 EMRK) eines durch Leihmutterschaft geborenen Kindes verurteilt.
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Suchmaschinen müssen Links zu falschen Informationen löschen
Eine Suchmaschine muss einen Link aus der Liste der Suchergebnisse auf Antrag löschen, wenn die verlinkten Informationen nachweislich falsch sind.