«Die Verfassung schreibt den Eigenmietwert nicht vor»
Mehr Ermessen bei Raserdelikten
Am 1. Oktober traten Neuerungen im Strassenverkehrsgesetz (SVG) in Kraft. Nun haben Gerichte mehr Ermessensspielraum, um bei Raserdelikten die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und «unnötige Härten» zu vermeiden, wie es der Bundesrat in einer Mitteilung zur Gesetzesrevision formuliert.
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Schwacher Schutz der Klienten von fehlbaren Anwälten
Ein Wirtschaftsanwalt aus Zürich veruntreute 7,7 Millionen Franken Klientengelder. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte den geständigen Angeklagten im August im vereinfachten Verfahren zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe.
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Kunst- und Kulturrecht
An der Entstehung und Verbreitung von Bildern, Musik, Büchern oder Theaterstücken sind viele beteiligt. Und alle haben Rechte, die beachtet werden müssen (1. Auflage Juli 2018).
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Revidierte Zivilprozessordnung erst ab 2025
Der Bundesrat entschied im Juli, die vom Parlament beschlossenen Änderungen der Zivilprozessordnung (ZPO) auf Januar 2025 in Kraft zu setzen.
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Gerichte fördern den Schlagabtausch statt die Konfliktlösung
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Rechtsprechung · Konflikte haben selten einen rechtlichen Hintergrund. Vielmehr entstehen sie aus Beziehungsstörungen. Trotzdem wollen und müssen Gerichte Konflikte rechtstechnisch lösen. Damit schaffen sie bestenfalls Rechtsfrieden, aber kaum je eine nachhaltige Verständigung zwischen den Konfliktparteien.
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Arbeitsrecht: Was Angestellte wissen müssen
Von der Bewerbung bis zum Arbeitszeugnis. Mit Fallbeispielen, Tipps und Musterbriefen (9. Auflage, August 2021)
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Materielle Wahrheit im Strafprozess – eine Fata Morgana
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Der Begriff der materiellen Wahrheit basiert nicht auf einer theoretisch fundierten Konzeption. Das ist einer einheitlichen Rechtsanwendung abträglich.1
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Wörtliches Zitat ohne Zeichnung ist ein Plagiat
Ein Jurist machte an der ETH Lausanne ein Nachdiplomstudium. Er schrieb in einer Arbeit 24 Prozent des Textes wörtlich von anderen Werken ab, ohne die Passagen in Anführungs- und Schlusszeichen zu setzen.
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Medienrecht für die Praxis
Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018).
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Stellenkündigung: Spezialfälle bei Sperrfristen
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Ein Überblick über verschiedene Fallkonstellationen, in denen Arbeitgebern die Entlassung von Angestellten während einer bestimmten Sperrfrist gesetzlich untersagt ist.1
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Neues Datenschutzgesetz: Mehr Augenmass statt Bürokratie
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Datenschutz und Privatsphäre sind nicht zwangsläufig mit Warnhinweisen ohne Ende verbunden. Der gesunde Menschenverstand muss im Zentrum stehen – auch nach der Inkraftsetzung des revidierten Datenschutzgesetzes am 1. September.
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Computer clever nutzen
Von der Wahl des passenden Computers bis zum Schutz Ihrer Privatsphäre. 1. Auflage, April 2023
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Mit Links zum Recht
Arbeitslosenversicherung: Mit dem Taggeldrechner der Arbeitslosenkasse Unia kann man die Höhe des Arbeitslosengelds rasch provisorisch berechnen.
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Aktuelle Praxis im Haftpflichtrecht
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Ein Überblick über wichtige Entwicklungen im Haftpflichtrecht seit Sommer 2022.
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Handbücher zum Datenschutz in Unternehmen
Datenschutzfragen sind für viele Unternehmen aktuell von grösstem Interesse. Firmen, die die europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) bereits berücksichtigen, erfüllen den Grossteil der Anforderungen des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG).
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Buch: Staatsrecht
Bisher fehlte eine Abhandlung, die sich eingehend mit der Vereinbarkeit kantonaler Initiativbegehren mit dem übergeordneten Recht befasst und die verschiedenen Problemstellungen aus einer ganzheitlichen Perspektive betrachtet.
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Buch: Internationale Sanktionen
Nebst der Geldwäschereiabwehr gibt es derzeit kaum ein Thema, dass den Compliance Verantwortlichen in der Finanzindustrie mehr Kopfzerbrechen bereitet wie die Umsetzung internationaler Sanktionen.
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Einstieg in die E-Mobilität
Tipps zu Auswahl, Finanzierung und Betrieb von Elektrofahrzeugen (1. Auflage, Mai 2022)
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Buch: Zivilrecht
Der neue Kommentar zu den Artikeln zum Erb und Sachenrecht sowie zu den Schlussbestimmungen zum ZGB berücksichtigt insbesondere die neuen Bestimmungen im Erbrecht.
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Buch: Datenschutz
Pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes erschien der neue Orell Füssli Kommentar.
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Buch: Wettbewerbsrecht
Nach zehn Jahren ist die zweite Auflage des bewährten Fachhandbuchs erschienen. Sie überrascht mit wesentlichen Erweiterungen und Umgestaltungen.
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Buch: Gesundheitsrecht
Bei diesem Handbuch handelt es sich um eine Orientierungshilfe für die wichtigsten pflegerechtlichen Themen an der Schnittstelle zwischen Medizin und Recht.
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Buch: Rechtsgeschichte
Die Autorin kritisiert, dass niemand genau weiss, was in den Akten über den Prozess von Anna Göldi und Rudolf Steinmüller steht.
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Buch: Stadtführer
Mögen alle Wege nach Rom führen – längst nicht alle Romführer bereiten jedoch so grosses Vergnügen wie das kleine Buch von Barbara Sternthal.
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Fachzeitschriften: Lesetipps
Verfassungsrecht
Die Bundesstaatsgründung: ein (r)evolutionäres Wagnis. Giovanni Biaggini, ZBl 9/23, S.
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Neue Urteile
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Haftpflichtrecht
Versicherung haftet nicht bei grobem Selbstverschulden
Schweres Selbstverschulden eines Autofahrers schliesst eine Haftung der Haftpflichtversicherung aus.
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Gerichte des Bundes aktuell
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Nur 30 Minuten Mittagspause ist für Schüler zumutbar
Die Bundesverfassung gewährleistet einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Schulunterricht.
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Zur Publikation vorgesehen
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
Staats-/Verwaltungsrecht
Gemäss Artikel 4 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes (OHG) werden Leistungen der Opferhilfe nur endgültig gewährt, wenn der Täter oder die Täterin oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine genügende Leistung erbringen.
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Strassburg aktuell
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Schweiz verletzt Rechte von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen
In seinem Urteil in der Rechtssache B.
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Luxemburg aktuell
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Ungarn verstösst mit Asylregel gegen EU-Recht
Infolge der Ausbreitung von Covid-19 erliess Ungarn 2020 ein Gesetz zur Pandemiebewältigung.
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Was macht eigentlich Thomas Bauer?
«Mich interessierte vor allem, wie die Einheimischen uns Europäer sehen», erzählt der Basler Anwalt und ehemalige Präsident der Finanzmarktaufsicht (Finma) Thomas Bauer.
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Gewählt
Die Vereinigte Bundesversammlung wählte am 27. September den Thurgauer Oberrichter Matthias Kradolfer (FDP) und den Solothurner Oberrichter Rolf von Felten (Mitte) neu als Bundesrichter.
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Eingesperrt: Ibrahim Metwaly, Anwalt in Ägypten
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Ibrahim Metwaly ist Menschenrechtsanwalt. Er hat Fälle dokumentiert von Menschen, die von den ägyptischen Sicherheitsbehörden ohne rechtsstaatliches Verfahren verschleppt worden waren.
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Kolumne: Tage der offenen Tür – Würde des Gerichts gewahrt
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Das Bundesgericht in Lausanne steht nicht unbedingt im Ruf, ein Leuchtturm der Transparenz zu sein. Im Prachtbau oberhalb des gleichnamigen Parks «Mon Repos» pflegt man die noble Abgeschiedenheit: «Wir leben hier fast wie Mönche», gab der ehemalige Bundesrichter Otto Konstantin Kaufmann einst zu Protokoll.
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Aufgefallen
Edmund Schönenberger, Rechtsanwalt und Mitgründer des Zürcher Anwaltskollektivs, sammelte bis zuletzt Spenden für sein Herzensanliegen: die Unterstützung von Internierten in der Psychiatrie.
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