Vordenkerin der Klimaseniorinnen

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Vordenkerin der Klimaseniorinnen
Hartnäckig · Cordelia Bähr ist Hauptanwältin der Frauen im Pensionsalter, welche die Schweiz vor dem Gerichtshof für Menschenrechte zu mehr Klimaschutz verpflichten wollen. Für die 42-Jährige ist es der bisher wichtigste Fall. Weiter
Baselbiet: Jeder Vierte mit Fussfessel statt in Haft
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Baselbiet: Jeder Vierte mit Fussfessel statt in Haft

| Strafvollzug · Die Kantone können Freiheitsstrafen durch Fussfesseln ersetzen. Das entlastet die Gefängnisse und die Staatskasse. Doch die meisten Kantone machen davon wenig Gebrauch, wie eine plädoyer-Umfrage zeigt. Weiter
 
Streitgespräch: «Es ist umstritten, ob Notrecht zulässig war»
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Streitgespräch: «Es ist umstritten, ob Notrecht zulässig war»

| Notrecht · Staatsrechtler Paul Richli bescheinigt dem Bundesrat bei der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS gute Arbeit. Für seinen Kollegen Andreas Stöckli sind viele Fragen offen. Er schlägt vor, dass sich von Notrecht Betroffene in einem Eilverfahren ans Bundesgericht wenden können. Weiter
 

So einfach kommt die Polizei an Videos

| Überwachung · Verkehrsbetriebe filmen den  öffentlichen Raum mit Zehntausenden von Kameras. Diese Videos kann die Polizei mit einem einfachen Brief anfordern – ganz legal.
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Notrecht: Petition für eine gerichtliche Kontrolle

Mit einer Standesinitiative wollte ein überparteiliches Komitee aus dem Kanton Zürich für einen besseren Rechtsschutz bei Notverordnungen des Bundesrats sorgen (plädoyer 6/2022).
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Medienrecht für die Praxis

Medienrecht für die Praxis

Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018). Weiter
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Neuer Rekord bei Firmenkonkursen
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Neuer Rekord bei Firmenkonkursen

Vergangenes Jahr stieg die Zahl der Konkurs­e nochmals an: Die Gerichte eröffneten 17'980 Konkurse über Firmen und Privatpersonen. Weiter
 
Zu restriktives Haftregime kritisiert
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Zu restriktives Haftregime kritisiert

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter veröffentlichte im Mai, was sie bei Besuchen im Vorjahr im Zentralgefängnis Lenzburg AG und der Strafvollzugsanstalt in Cazis Tignez GR bemängelt hatte. Weiter
 

Schweiz: Schlechte Noten punkto Korruption

Bei der Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) macht die Schweiz keine Fortschritte.
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Türkei belastet Strassburg stark

Am 15. März 2022 stimmte der Europarat für den Ausschluss Russlands. Am selben Tag kündigte Russland die Mitgliedschaft und die Europäische Menschenrechtskonvention.
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Kunst- und Kulturrecht

Kunst- und Kulturrecht

An der Entstehung und Verbreitung von Bildern, Musik, Büchern oder Theaterstücken sind viele beteiligt. Und alle haben Rechte, die beachtet werden müssen (1. Auflage Juli 2018). Weiter
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125 Jahre Zickzack-Kurs des Bundesgerichts
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125 Jahre Zickzack-Kurs des Bundesgerichts

| Betreibungsverfahren · Es gibt Zeiten, in denen die Behörden keine Betreibungshandlungen gegen Schuldner vornehmen dürfen. Im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt sind aber die Folgen, wenn eine Behörde solche Schonzeiten missachtet. Weiter
 
Datenvernichtung: «Klare Prozesse fehlen»
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Datenvernichtung: «Klare Prozesse fehlen»

| Datenschutz · Sensible Daten der Zürcher Justizdirektion landeten im Drogen- und Sexmilieu. Der Fall zeigt ein landesweites Problem auf: Wie Behörden heikle Unterlagen entsorgen müssen, ist selten verbindlich geregelt. Weiter
 

«Indirekte Impfpflicht» unzulässig

| Der Staatsrat des Kantons Freiburg beschränkte im September 2021 den Zugang zu Präsenzveranstaltungen an der Universität auf Personen mit einem ­Covid-Zertifikat.
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Ein Fünftel mehr Jus-Studenten während Corona
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Ein Fünftel mehr Jus-Studenten während Corona

| Jeweils 2200 Maturanden begannen im Durchschnitt der letzten zehn Jahre ein Jus-Studium. Im Corona-Jahr 2020 stieg die Zahl vorübergehend: Im Sommer 2020 fingen 2470 mit dem Jus-Studium an, 2022 fiel die Zahl auf 2030. Weiter
 
Computer clever nutzen

Computer clever nutzen

Von der Wahl des passenden Computers bis zum Schutz Ihrer Privatsphäre. 1. Auflage, April 2023 Weiter
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Erste Schritte in die juristische Praxis
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Erste Schritte in die juristische Praxis

| Kurzpraktika · In der Law Clinic der Universität Bern lernen Studentinnen und Studenten den Alltag in Anwaltsbüros oder Beratungsstellen kennen. Neben viel Zuspruch erntete das Projekt jüngst auch Kritik von rechts. Weiter
 
Spielerisches Verstehen der Grundrechte
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Spielerisches Verstehen der Grundrechte

| Ausstellung · Das Landesmuseum widmet sich der 175-jährigen Geschichte der Bundesverfassung. Der Fokus liegt auf den Grundrechten. Besucher können ihr Wissen in interaktiven Spielen testen. Weiter
 

Darf die Staatsanwaltschaft die Mailbox von Beschuldigten heimlich durchsuchen?

| Antwort von Matthias Brunner und Andrea Taormina
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Auf einen Blick: Elegante Suchmaschine, aktuelle Urteile und Hilfsmittel

| Elegante Suchmaschine. Die Web­site zeigt blitzschnell juristische Texte an. In der Datenbank finden sich Gesetze und Entscheide des Bundes und des Kantons Zürich.
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Kolumne: Brief aus Tokio

| Bis zuletzt stand in der ­Schwebe, ob Japan die Grenzen rechtzeitig zu ­unserem Forschungssemester öffnen würde.
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Überprüfung der Mietzinserhöhung bei steigendem Referenzzins

| Aufgrund der steigenden Hypothekarzinsen wird sich der Referenzzins in  den nächsten Monaten erhöhen. Das wird zu Mietzins­erhöhungen führen. Eine Analyse zeigt die Anfechtungsmöglichkeiten solcher Erhöhungen.
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Selbstverständnis des Europäischen Gerichtshofs im Binnenmarkt

| Ein Überblick über ­ausgewählte Urteile des Europäischen ­Gerichtshofs zum ­Binnenmarkt, zu Ent­sendungen und deren ­Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der  Schweiz und der EU.
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Entwicklungen im Arbeits- und      Mietrecht

| Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide im Arbeits- und ­Mietrecht der letzten zwölf Monate.
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Bücher: Zwei nützliche Kommentarreihen im Internet

Kommentarreihen im Internet bieten den Vorteil, dass sie von überall zugänglich und nach Stichworten durchsuchbar sind.
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Buch: Datenschutzrecht

Am 1. September tritt das total­revidierte Datenschutzgesetz in Kraft. Die Neuauflage des Stämpfli-Handkommentars kommentiert die neuen Bestimmungen praxisnah.
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Buch: Erbrecht

Die alte Berner Kommentierung der erbrechtlichen Ungültigkeit stammt aus dem Jahr 1952. Dass im Erbrecht mit alter Rechtsprechung und Literatur gearbeitet wird, kommt oft vor.
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Buch: Zivilprozessrecht

Dieser Beitrag zum Zivilprozessrecht geht auf das­ Gerichtsgutachten im Schweizer Arzthaftungs-Zivilprozess ein.
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Buch: Strafrecht

Geldwäscherei kann überall vorliegen – dies ist die Erkenntnis nach der spannenden Lektüre der 3.
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Buch: Strafurteile

Das Buch ist aus der Weiter­bildungsveranstaltung «Entscheidredaktion – Grundlagen Straf­entscheid» des Zürcher Obergerichts entstanden.
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Buch: Steuerrecht

Der Autor trägt auf über 2500 Seiten die im schweizerischen Steuerrecht relevanten Gesetze, Verordnungen, ­Kreisschreiben, Rundschreiben und Merkblätter sowie die wichtigsten Zürcher Steuererlasse zusammen.
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Buch: Behindertenrecht

2014 hat die Schweiz die Uno-­Behindertenrechtskonvention ­ratifiziert. 2022 wurde sie erstmals durch den zuständigen Ausschuss überprüft.
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Buch: Sozialversicherungsrecht

| Das Nachschlagewerk ist nach sieben Jahren in zweiter Auflage erschienen. Es erklärt 28 Fachbegriffe aus dem Arbeitslosenversicherungsrecht.
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Fachzeitschriften: Lesetipps

| Verfassungsrecht Grundrechte Das Ende einer Institution – Besprechung von BGer Urteil 9.9.2022, 1B_420/2022 (zur Publikation vorgesehen) sowie BGer Urteil vom 1.
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Neue Urteile

| Familienrecht Sohn darf den Vater in U-Haft nicht besuchen Das Kantonsgericht Basel-­Landschaft lehnt ein Besuchsrecht für den Vater eines vierjährigen Kindes ab, weil der Besuch in Untersuchungshaft nur mit einer Trennscheibe möglich sei.
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Gerichte des Bundes aktuell

| 5G-Antennen verletzten das Vorsorgeprinzip nicht Die Swisscom plant in Steffisburg BE den Neubau einer Mobilfunkanlage mit neun Sendeantennen.
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Zur Publikation vorgesehen

| Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
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Strassburg aktuell

| Unmenschliche Bedingungen in Erstaufnahmezentren ­Griechenlands und Italiens In zwei Urteilen befasste sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit den Aufnahmebedingungen in sogenannten Hotspots, also den Erstaufnahme- und Registrierungszentren in Griechenland und Italien, die im Zuge der von der EU-Kommission im Jahr 2015 verabschiedeten «Europäischen Migrationsagenda» entstanden.
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Luxemburg aktuell

| Hinterbliebenenrente auch für Grenzgänger mit ­einem Pacs Die Beschwerdeführerin und ihr Lebenspartner liessen im Dezember 2015 in Frankreich beim erstinstanzlichen Gericht in Metz eine gemeinsame Erklärung über einen Pacte civil de solidarité (Pacs) eintragen, das ein Rechts­institut zwischen Kon­kubinat und Ehe ist.
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Was macht eigentlich Thomas Koller?

| Was Thomas Koller anfängt, lässt ihn nicht mehr los. Das zeigt sich auch heute noch, obwohl der Ordina­rius am Zivilistischen Seminar der Universität Bern bereits seit vier Jahren emeritiert ist.
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Gewählt

| Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat in seiner Sitzung vom 25. April Dominik Peter (GLP) in stiller Wahl zum nebenamtlichen ­Fachrichter am Spezialverwaltungsgericht gewählt (Abteilung ­Kausalabgaben und Enteignungen).
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Eingesperrt: Mohamed Ziane, Rechtsanwalt, Marokko

| Der 79-jährige Mohamed Ziane war in Marokko bis 1996 Minister für Menschenrechte. Er trat von diesem Posten zurück, als er nicht mehr mit der ­marokkanischen Politik einverstanden war.
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Aufgefallen

| Gianna Schäffeler, 31, Staatsanwältin in Winterthur, beschäftigt die Gerichte nicht nur mit zwingenden Anklagen.
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Kolumne: Versuch und Irrtum

| Es ist so eine Sache mit poli­zeilichen Zwangsmitteln: Das Thema ist emotional, es scheint sich einer wissenschaftlichen Aufarbeitung zu ent­ziehen.
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