Internetzensur: Gefahr für die freie Meinungsäusserung
Betreibungsämter können neu Krankenkassenprämien direkt bezahlen
Seit Anfang Juli können Schuldner vom Betreibungsamt verlangen, dass es während der Dauer einer Lohnpfändung die Bezahlung der laufenden Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernimmt.
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Gerichte verschweigen Gerichtsferien
Gemäss Prozessordnungen sind vom 15. Juli bis 15. August Gerichtsferien. Die meisten Fristen stehen dann still.
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Medienrecht für die Praxis
Vom Recherchieren bis zum Prozessieren: Rechtliche und ethische Normen für Medienschaffende (5. aktualisierte Auflage Oktober 2018).
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Kolumne: Paradoxe Interventionen
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Die Uno sei das Gewissen der Welt, sagte der einstige Generalsekretär Kofi Annan einmal. Dieses Gewissen äussert sich tagtäglich in Taten.
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Neue Zuteilungen am Bundesgericht
Am Bundesgericht wechseln eine Richterin und zwei Richter die Abteilung: Anfang 2025 wird Christian Denys (Grüne) von der Ersten strafrechtlichen in die Erste zivilrechtliche Abteilung wechseln.
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Geld anlegen – gut und sicher
Wie Sie Ihr Geld sicher anlegen. Was Sie über Risiken und Chancen an den Börsen wissen müssen. Und wie Sie teure Fehler vermeiden. 4. Auflage, Juni 2024
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Felix Schöbi, fördern öffentliche Urteilsberatungen das Vertrauen in die Justiz?
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Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verlangt, dass über zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Anklagen öffentlich verhandelt wird.
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Bundesrat blockiert Abrüstungsvertrag
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Ohnmacht des Parlaments · Im Jahr 2017 verabschiedete die Uno-Generalversammlung den neuen Atomwaffenverbotsvertrag. Das Schweizer Parlament sprach sich für eine Ratifizierung aus. Der Bundesrat verschleppt das Geschäft seit Jahren.
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Europa abseits der Trampelpfade
46 weniger bekannte, aber besonders schöne Städte und Ferienregionen in ganz Europa. 1. Auflage, April 2024
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Übersicht der Rechtsprechung im Sozialversicherungsrecht
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Eine Übersicht über die Revisionen, Diskussionen und die Rechtsprechung zu den Sozialversicherungen in den vergangenen zwölf Monaten.
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Rechtswissenschaft ohne Recht
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Rechtsstaat · Die im Staats- und Völkerrecht verwendeten Rechtsbegriffe geraten ins Rutschen, schreibt der Autor.1 Nicht nur Politiker, auch Juristen akzeptieren den Bruch geltenden Rechts und ersetzen die bestehende kategorische Rechtsbindung durch Gefühle.
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Das Smartphone clever nutzen
Von der Wahl des Geräts über das Einrichten, die besten Apps und Tarife bis zum Schutz der Privatsphäre (4. Auflage, Oktober 2021)
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Uni Freiburg: Waffen- statt Hausverbot
Ein Jus-Student der Universität Freiburg bedrohte während einer Vorlesung Mitstudenten mit einem Messer.
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Die Prüfung von Massnahmen des Nachrichtendienstes
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Im Jahr 2022 beantragte der Nachrichtendienst beim Bundesverwaltungsgericht 32 genehmigungspflichtige Informationsbeschaffungen. Davon genehmigte das Gericht gemäss Aufsichtsbehörde 28 vollständig, vier teilweise. Der Autor 1 beschreibt das Verfahren zur Genehmigung.2
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Die Romandie entdecken
Spannende Ausflüge, kulturelle Highlights, originelle Unterkünfte und gastronomische Tipps. (1. Auflage, März 2022)
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Neue Urteile
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Zivilprozess
Unentgeltliche Vertretung auch vor der Kesb möglich
Die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistands kann auch bei Besuchsrechtfällen vor Kindesschutzbehörde gerechtfertigt sein.
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Gerichte des Bundes aktuell
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Interessenkonflikt durch Ex-Staatsanwalt in Kanzlei
Ein Strafverteidiger gerät in einen Interessenkonflikt im Sinn von Artikel 12 litera c Anwaltsgesetz, wenn ein ehemaliger Staatsanwalt als Mitarbeiter in seine Kanzlei eintritt, der einst im selben Fall ein Strafverfahren eröffnete und Untersuchungshandlungen vornahm.
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Einstieg in die E-Mobilität
Tipps zu Auswahl, Finanzierung und Betrieb von Elektrofahrzeugen (1. Auflage, Mai 2022)
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Zur Publikation vorgesehen
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
Staats-/Verwaltungsrecht
Als Autoimporteur gilt in Auslegung des CO2-Gesetzes, wer einen Personenwagen erstmals in der Schweiz in Verkehr setzt.
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Strassburg aktuell
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Verbot der ärztlich assistierten Sterbehilfe ist zulässig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt fest, dass das ungarische Verbot ärztlicher Sterbehilfe das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8 EMRK) und das Diskriminierungsverbot (Artikel 14) nicht verletzte.
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Luxemburg aktuell
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Internetvertrag ohne Vermerk «zahlungspflichtig bestellen» ungültig
Bei einem Kauf im Internet muss die Bestell-Schaltfläche eindeutig mit «zahlungspflichtig bestellen» gekennzeichnet sein.
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Mit Links zum Recht
Urteile: Marten Breuer, Professor für internationales Recht an der Universität Konstanz (D), stellt auf seiner Internetseite deutsche Übersetzungen von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Verfügung.
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Fachzeitschriften: Lesetipps
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Verfassungsrecht
Grundrechte
Verfassungs- und völkerrechtliche Rahmung des schweizerischen Sozialhilferechts: Stand der Debatte und Denkanstösse.
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Sommerbücher von Juristen für Juristen
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Der Berliner Strafverteidiger Ferdinand von Schirach treibt in seinem neuen Buch «Sie sagt. Er sagt.
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Buch: Justizkritik
Der Zürcher Anwalt Stephan Bernard legt eine Textsammlung vor, die er über die Jahre in Fach- oder Publikumsmedien publizierte.
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Buch: Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aus dem Recht auf Privat- und Familienleben diverse Schutzpflichten des Staates zugunsten von Angestellten abgeleitet.
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Buch: Umweltrecht
Die Aufhellung des Nachthimmels durch künstliches Licht kann schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und die Landwirtschaft haben.
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Buch: Verwaltungsrecht
Der Begriff der inneren Sicherheit ist kein juristischer, sondern ein politischer. So erklärte der damalige Bundesrat Arnold Koller das Jahr 1994 zum «Jahr der inneren Sicherheit» und läutete das Comeback des durch den Fichenskandal von 1989 in Verruf gekommenen Nachrichtendiensts ein.
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Buch: Steuerrecht
Fachleute aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Verwaltung und Beratung kommentieren das aktuelle Gesetz über die Verrechnungssteuer.
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Buch: Zivilprozessrecht
In seiner Dissertation untersucht der Autor die Bedeutung und die Tragweite von Artikel 1 Absatz 1 des zweiten Protokolls zum Lugano-Übereinkommen.
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Buch: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Das bereits in vierter Auflage erschienene Buch zum Betreibungs- und Konkursrecht umfasst über 100 Seiten mehr als die Vorauflage.
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Buch: Europarecht
Dem Autor gelingt es, die grosse Bedeutung des Gerichtshofs der EU aufzuzeigen. Das Gericht wird einem Schweizer Publikum auf spannende Weise nähergebracht.
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Was macht eigentlich Beat Rohrer?
«40 Jahre lang war Mietrecht mein Leben. Ich studierte sehr viel daran herum», fasst Beat Rohrer sein Berufsleben zusammen.
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Gewählt
Die Bundesversammlung wählte am 12. Juni drei neue Mitglieder ans Bundesgericht: Mit 185 Stimmen wurde die Freiburgerin Sandra Wohlhauser (SP) gewählt.
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Eingesperrt: Sonia Dahmani, Anwältin, Tunesien
Tunesische Polizisten stürmten am 11. Mai 2024 teils maskiert und teils in Zivilkleidung die Büros der Anwaltskammer in Tunis und nahmen Rechtsanwältin Sonia Dahmani fest.
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Aufgefallen
Carl Baudenbacher, 76, Ex-Präsident des Efta-Gerichtshofs in Luxemburg, nimmt nicht gern ein Blatt vor den Mund.
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