Aktuelles

Opferhilfe an Teuerung angepasst
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Opferhilfe an Teuerung angepasst

Opfer von Straftaten erhalten ab dem 1. Januar 2025 mehr Geld. Der Bundesrat beschloss an seiner Sitzung vom 10. April, die finanziellen Ansprüche an die Teuerung anzupassen. Die Erhöhung betrifft die…

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Plädoyer

Die aktuelle Praxis im Staats- und Verwaltungsrecht

Ein Überblick über wichtige Entscheide des Bundesgerichts des ­Jahres 2023 im Staats- und Verwaltungsrecht. Weiter
 
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Beweisrechtliche Einordnung der Lingua-Analyse in Asylverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich kürzlich eingehend mit dem ­Beweismittel der ­schriftlichen Auskunft einer namentlich nicht genannten Drittperson. Anlass war ein asylrecht­liches Verfahren.… Weiter
 
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Strafrechtliche Stolpersteine bei Unternehmenskrisen

Der Autor beleuchtet die Entwicklungsphasen einer Kapitalgesellschaft von der Gründung bis zur Liquidation. Dabei legt er einen besonderen Fokus auf die Heraus­forderungen, die sich für das Management… Weiter
 
Geheimdienst verletzt Anwaltsgeheimnis
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Geheimdienst verletzt Anwaltsgeheimnis

Kabelaufklärung · Der Nachrichtendienst des Bundes erklärt, er überwache den Datenverkehr lediglich bei Leitungen ins Ausland. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit – was gravierende Konsequenzen für… Weiter
 
UBS hält Zahlen zur CS-Übernahme geheim
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UBS hält Zahlen zur CS-Übernahme geheim

Fusionsrecht · Im Prozess über die Fusion mit der Credit Suisse hat die UBS ihre Klageantwort beim Zürcher Handelsgericht eingereicht. Die Argumentation der Grossbank ist in einigen Punkten nicht… Weiter
 
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Menschenrechte aus WHO-Vertrag gestrichen

Gesundheitsrecht · Die WHO will den Staaten bei künftigen Pandemien verbindliche Massnahmen vorschreiben. Kritiker befürchten eine Beschränkung der staatlichen Souveränität. Weiter
 
Gerichte grosszügiger als der Gesetzgeber
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Gerichte grosszügiger als der Gesetzgeber

Konkurs · Laut Gesetz muss ein Verwaltungsrat die Überschuldung einer Gesellschaft beim Gericht mit einem geprüften Zwischenabschluss belegen. Doch die meisten Gerichte eröffnen den Konkurs auch ohne… Weiter
 
Verwaltung zeigt wenig Willen zur Transparenz
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Verwaltung zeigt wenig Willen zur Transparenz

Öffentlichkeitsgesetz · Einige Bundes- und Kantons­behörden tun sich schwer mit Gesuchen um Einsicht in Verwaltungsdokumente. Und Spezialgesetze untergraben das Öffentlichkeitsprinzip. Weiter
 
Die letzten Geschworenen
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Die letzten Geschworenen

Strafprozess · Geschworene gibt es nur noch im Tessin. Der Kanton fand eine bundesrechts­konforme Lösung, um an der Tradition festhalten zu können. Die Laienrichter stossen bei der Tessiner… Weiter