Aktuelles

Das Staatssekretariat für Migration (Sem) darf künftig Daten auf Handys oder Computern von Asylbewerbern auswerten, wenn deren Identität, Nationalität oder Reiseweg nicht anders festgestellt werden…

Laut dem kürzlich erschienenen Jahresbericht gingen beim Bundesgericht letztes Jahr 7392 Beschwerden ein. Das sind 492 Beschwerden weniger als im Vorjahr und so wenig wie seit 13 Jahren nicht mehr.…

Ein Anwalt macht sich strafbar, wenn er Informationen aus einem Mandat ohne Einwilligung des Klienten weitergibt. Schon die Tatsache, dass jemand einen Anwalt beauftragt, ist vom Berufsgeheimnis…

Strafvollzugsbehörden dürfen keine Elektroschocks anordnen. Das hat das Bundesgericht entschieden. Es musste sich erstmals mit der zwangsweisen Durchführung ­einer Elektroschock­behandlung befassen.…

Die 15-Personen-Grenze, die im Kanton Bern während der Coronapandemie für Kundgebungen eingeführt wurde, war gemäss Bundes­gericht rechtswidrig. Dennoch bleiben frühere Strafbefehle auf Grundlage…

Volksnähe und Gastfreundschaft sind den Verantwortlichen des neuen Zürcher Polizei- und Justiz­zentrums wichtig: Im letzten Frühling beherbergte der pom­pöse Betonkoloss beim Zürcher ­Güterbahnhof…

«Betroffen vom Blitz aus Lausanne sind aber nicht nur die von der Pandemie besonders gebeutelten Betriebe, sondern alle Ver­sicherten (…), denn mit ­seinen Erwägungen zur Pandemieversicherung hat das…