Streitgespräch: «Man sollte über ein Justizgericht nachdenken»
Aufsicht · Für Richter auf Bundesebene gibt es nur eine rudimentäre Kontrolle durch Parlament und Bundesgericht. Staatsrechtler Lorenz Langer warnt vor Änderungen. Der einstige…
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Am Bundesgericht wechseln eine Richterin und zwei Richter die Abteilung: Anfang 2025 wird Christian Denys (Grüne) von der Ersten strafrechtlichen in die Erste zivilrechtliche Abteilung wechseln.…
Überdurchschnittlich viele Suizide in Schweizer Gefängnissen
Die Suizidrate in Schweizer Gefängnissen ist viermal so hoch wie im europäischen Mittel. Dies zeigt ein Bericht der Universität Lausanne, die im Auftrag des Europarats die Fälle von 2022 erhob. 2022…
Betreibungsämter können neu Krankenkassenprämien direkt bezahlen
Seit Anfang Juli können Schuldner vom Betreibungsamt verlangen, dass es während der Dauer einer Lohnpfändung die Bezahlung der laufenden Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen aus der…
Gemäss Prozessordnungen sind vom 15. Juli bis 15. August Gerichtsferien. Die meisten Fristen stehen dann still. So auch die Frist für eine Beschwerde ans Bundesgericht. Das gilt im Privat-, Straf- und…
Ende Mai hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem er die Geldwäscherei verstärkt bekämpfen will. Neu soll ein Transparenzregister Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten…
Anwälte nagen am Hungertuch. Zumindest entsteht dieser Eindruck, wenn man neuere Urteile des Bundesgerichts betrachtet. Ein Anwalt aus Zug etwa überwies in seiner Rolle als Erbschaftsverwalter den…
Das Prinzip der Justizöffentlichkeit funktioniert nur dann, wenn akkreditierte Medienschaffende Zugriff auf Protokolle, Strafbefehle, Anklagen, Plädoyers, Urteile und Begründungen erhalten.
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Vieraugendelikte · Am 1. Juli tritt die Revision des Sexualstrafrechts in Kraft. Neu umschrieben sind insbesondere die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung. Das Hauptproblem bleibt:…
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