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Plädoyer - 06/2020

Plädoyer 06/2020

“Der Blick auf die Gerichtskosten ist sehr wichtig”
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“Der Blick auf die Gerichtskosten ist sehr wichtig”

| Zivilprozess · Die Revisionsvorlage senkt die Kostenbarriere für Kläger nur leicht. Das bemängelt Anwalt ­Dominik Infanger. Richter Christian Josi stört sich daran, dass Gerichte obsiegenden Klägern künftig den Vorschuss zurückzahlen sollen. Weiter
 
50 Staaten gegen Atomwaffen – die Schweiz im Abseits
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50 Staaten gegen Atomwaffen – die Schweiz im Abseits

 
Das ändert am 1. Januar 2021
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Das ändert am 1. Januar 2021

 
Weniger Betreibungen durch Krankenkassen
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Weniger Betreibungen durch Krankenkassen

 
Basel-Stadt: Patent auch mit ausserkantonalem Praktikum
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Basel-Stadt: Patent auch mit ausserkantonalem Praktikum

 
Bund spart bei den Ergänzungsleistungen
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Bund spart bei den Ergänzungsleistungen

| Sozialversicherungen · Ab Anfang 2021 werden die Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV neu berechnet. Bundesrat und Parlament sparen bei den Ärmsten. Neu müssen Erben von EL-Bezügern unter Umständen Gelder zurückzahlen. Weiter
 
“Das Bundesstrafgericht braucht es nicht”
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“Das Bundesstrafgericht braucht es nicht”

| Strafjustiz · Das Bundesstrafgericht steht in der Kritik: Von mangelndem Arbeitseinsatz, Mobbing, Liebschaften und Spesenexzessen ist die Rede. Aus der Sicht einiger Strafrechtsexperten könnte das Gericht problemlos abgeschafft werden. Weiter
 
“Urlaub auch für Geburten vor 2021”
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“Urlaub auch für Geburten vor 2021”

| Vaterschaftsurlaub · Ab nächstem Jahr haben Väter nach der Geburt eines Kindes Anspruch auf zwei Wochen bezahlten Urlaub. Die gesetzliche Regelung lässt wichtige Fragen offen. plädoyer hat dazu Stellungnahmen von Experten eingeholt. Weiter
 
Gerichte schauen bei Notverordnungen weg
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Gerichte schauen bei Notverordnungen weg

| Corona · Erste Entscheide zu den Notverordnungen der Behörden zeigen: Die Gerichte heben die Einschränkungen kaum auf – vor allem im Rahmen vorsorglicher Massnahmen. Weiter
 
Ungleicher Rechtsschutz
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Ungleicher Rechtsschutz

| Familienrecht · Für Kinder verheirateter Eltern sind nicht die gleichen Behörden und Gerichte zuständig wie bei Ledigen. Das stösst auf einhellige Kritik. Doch das Bundesamt für Justiz lässt sich Zeit mit einer Revision des Kindesschutzrechts. Weiter
 
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Jede fünfte Asylbeschwerde erfolgreich

 
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Anwalt verletzte Bankgeheimnis

 
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St. Gallen: Alle Haftanträge der Staatsanwaltschaft gutgeheissen

 
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Gesucht: Fehlurteil des Jahres 2020

 
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“Enormer Strafverfolgungswille”

| Wirtschaftskriminalität · Peter Pellegrini führte als junger ­Bezirksanwalt einen Pilotprozess zu Straftaten von Schweizern im Ausland. Heute leitet er die Zürcher Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte. Die Kunst dabei sei der «gepflegte Minimalismus». Weiter
 
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Rasches Aus für die Covid-19-Stundung

| Sanierungsrecht · Seit dem 20. Oktober sind keine Covid-19-Stundungen mehr möglich. Insgesamt wurden landesweit total 27 Verfahren eingeleitet. plädoyer hat die Zahlen ausgewertet. Weiter
 
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Hannah Frey, Hans Wiprächtiger: Darf die Polizei bei einer privaten Feier zur Durchsetzung der Covid-Massnahmen ein Haus betreten?

 
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Das Schweizer Strafrecht hat nicht immer Vorrang

| Die Strafrechtliche Kammer des Bundesgerichts betrachtet des Freizügigkeitsabkommen mit der EU in erster Linie als ein wirtschaftliches Abkommen. Deshalb gehe das Schweizer Strafgesetz und insbesondere der Ausweisungs­automatismus vor. Die Freiburger Professorin Astrid Epiney widerspricht. Weiter
 
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Praktika bei der Finma

 
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Mit Links zum Recht