Inhaltsverzeichnis

| Sozialhilfe · Eine Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen stellt gravierende Mängel im Rechtsschutz für Arme fest und fordert staatlich finanzierte Beratungsstellen. Doch manche Kantone und Gemeinden winken ab. Weiter

| Am 1. Januar 2022 tritt die umfangreiche ­Teilrevision des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) in Kraft. Sie bringt substanzielle Verbesserungen für die Versicherten. Geändert wurde auch die gesamte Systematik des Gesetzes. Ein Überblick über die Auswirkungen der neuen Bestimmungen. Weiter

| Bei den Unternehmen waren die zentralen ­Einschränkungen zur ­Eindämmung von ­Covid-19 ­befristet. Im Bereich des Privatlebens ergingen seit Sommer 2020 aber ­Maskenpflicht und ­andere Freiheits­beschränkungen, die allesamt unbefristet sind. Dies ist grundsätzlich rechtswidrig und dürfte einer Normenkontrolle nicht standhalten. Weiter

| Der Bundesrat will ­völkerrechtliche Verträge, die Bestimmungen von Verfassungsrang ­enthalten oder bei der Umsetzung eine Verfassungsänderung ­erfordern, obligatorisch dem ­Referendum unter­stellen. Der Ständerat stimmte der Vorlage zu. Sie ist aber unnötig. Weiter

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