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Plädoyer - 05/2022

Plädoyer 05/2022

«Das Mietrecht hat eine Schutzfunktion»
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«Das Mietrecht hat eine Schutzfunktion»

| Mietrecht · Das Bundesgericht ändert seine Praxis zugunsten der Vermieter. Vorstösse im Parlament wollen die Rechte der Mieter schwächen. Die ­Zürcher Rechtsanwältin Carmen Wettstein sieht die Mieter unter Druck. Ihr Berner Kollege Hans Bättig hält Schreckensszenarien für überzeichnet. Weiter
 
Bundesstrafgericht soll aufgeteilt werden
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Bundesstrafgericht soll aufgeteilt werden

 
In der Romandie zahlen Studenten am wenigsten
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In der Romandie zahlen Studenten am wenigsten

| Studiengebühren · Die Wahl der Universität hat grosse Auswirkungen auf das Budget der Studenten. In der Westschweiz sind die Gebühren wesentlich tiefer als in der Deutschschweiz. Am teuersten ist das Studieren in St. Gallen. Weiter
 
Prüfungsbeschwerden: Geringe Erfolgschancen
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Prüfungsbeschwerden: Geringe Erfolgschancen

 
«Gesundheitsdaten lassen sich nicht anonymisieren»
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«Gesundheitsdaten lassen sich nicht anonymisieren»

| Datenschutz · Dominika Blonski setzt sich seit zwei Jahren für die Privatsphäre der ­Bürger im Kanton Zürich ein. Die Datenschützerin konnte aber nicht verhindern, dass der Kanton ­Personendaten künftig vom US-Konzern Microsoft verwalten lässt. Weiter
 
Für Ausländer gilt ein «Feindstrafrecht»
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Für Ausländer gilt ein «Feindstrafrecht»

| Strafverfahren · Ausländer werden in sämtlichen Stufen eines Strafverfahrens diskriminiert. Das zeigen Statistiken. Nirgendwo ist der Missstand grösser als im Migrationsstrafrecht. Weiter
 
Ein Anschein von Befangenheit
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Ein Anschein von Befangenheit

| Bundesstrafjustiz · Vertreter einer Oberwalliser Gemeinde ziehen in der Bundesstrafjustiz die Fäden. Strafrechtsexperten halten dies für bedenklich und sehen darin einen Ausdruck der Politisierung der Strafverfolgungsbehörden. Weiter
 
Trusts und Stiftungen würden sich ergänzen
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Trusts und Stiftungen würden sich ergänzen

| Obligationenrecht · Im angelsächsischen Raum gibt es die Trusts seit langem. Der Bundesrat will diese Art von Vermögensverwaltung auch in der Schweiz einführen. Im Gegensatz zur Stiftung bietet diese Rechtsform mehr Gestaltungsfreiraum. Weiter
 
Fachbücher auf Kosten der Steuerzahler
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Fachbücher auf Kosten der Steuerzahler

| Fachliteratur · Die öffentliche Hand bezahlt die juristische Literatur weitgehend – doch den Gewinn machen private Verlage. Frei zugängliche Literatur soll diesen Zustand ändern. Weiter
 
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Nicht alle Zürcher Oberrichter sind unabhängig

 
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E-Justiz: 65 Millonen Franken ohne Gesetz

 
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Strafverfolger siegen fast immer vor dem Haftgericht

 
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Parlament will faire IV-Berechnung bis Ende 2023

 
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Fortbildung für wenig Geld

 
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Datenschutz, Studium, Recherche

 
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Brief aus Jakarta

 
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WHO: Revision der Pandemieprävention

| Ein Überblick über die staatsvertraglichen Grundlagen der Welt­gesundheitsorganisation und deren aktuelle Revision unter ­Berücksichtigung ihrer Relevanz für die Schweiz. Weiter
 
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Zum Tatbestand der Nötigung bei zivilgesellschaftlichen Blockaden

| Eine Nötigung kann «mittels Gewalt, ­Androhung ernstlicher Nachteile oder auf ­andere Weise» begangen werden. Einige Strafverfolgungsbehörden sehen die Tatbestandsvariante «auf andere Weise» bei Klimademonstrationen  erfüllt. Der Autor prüft die Tauglichkeit dieser Nötigungsvariante am Beispiel einer ­Bankenblockade am Zürcher Paradeplatz. Weiter
 
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Veranstaltungen vom 20. Oktober bis 15. Dezember 2022

 
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Wo hat die Strafjustiz Reformbedarf?

Strafrecht: Tagung der Schweizerischen Arbeitsgruppe für Kriminologie vom 24. August Weiter