Inhaltsverzeichnis

| Strafprozess · Die Staatsanwaltschaft Waadt verfügte die Blockierung einer Internetseite von Klimaaktivisten. Doch eine Rechtsgrundlage dafür fehlt in der Strafprozessordnung. Weiter

| Strassburger Richter · Das Parlament will künftig allein die Schweizer Kandidaten für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestimmen. Der Vorschlag ist umstritten. Weiter

| Internet · Der Journalist und Jurist Denis ­Masmejan ­fordert strengere Regeln für Internet­plattformen – zum Schutz der Medienfreiheit und der Demokratie. Economiesuisse-Chefjurist ­Erich Herzog warnt vor Überregulierung und Zensur. Weiter

| Uni-Finanzierung · Private Geldgeber werden für die Hochschulen immer wichtiger und verändern Forschung und Lehre markant. Kritiker warnen vor thematischer Verengung und einem schleichenden Verlust von wissenschaftlicher Freiheit. Weiter

| Zwangsmassnahmen · Die Europäische Union sanktioniert die Äusserung unerwünschter Meinungen mit Reiseverboten und Kontosperren. Die Betroffenen werden nicht angehört und warten oft jahrelang auf eine gerichtliche Beurteilung. Weiter

| Migration · Spanien legalisiert 800'000 Sans-Papiers mit der Erteilung von Aufenthalts­bewilligungen. In der Schweiz machte Genf mit Härtefall­regelungen gute Erfahrungen. Rund 95 Prozent aller anerkannten Härtefälle der Schweiz entfallen auf die Romandie. Weiter

| Uno-Gremien · Jürg Lauber präsidierte 2025 als erster Schweizer den Uno-Menschenrechtsrat – eine «fantastische Aufgabe», wenn man «multilaterale ­Diplomatie» möge. Die Kritik einzelner Staaten an der Schweiz hält er für teilweise berechtigt. Weiter