Urteile

Plädoyer

Neue Urteile

Zivilprozessrecht

Bankangestellte verhindert Datenlieferung an USA

Eine Bank will den US-Behörden Daten über ihre Angestellten liefern. Eine Angestellte verlangte vom Einzelgericht, die…

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Plädoyer

Fernsehgebühr ist eine Steuer

Bundesrichter Peter Karlen bezeichnete in plädoyer die vom Parlament beschlossene Radio- und Fernsehabgabe als «neue Steuer» (Ausgabe 6/14). Jetzt hat ihm das Bundesgericht in einem Urteil recht…

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Plädoyer

Anwalt darf sich im Verfahren pointiert äussern

Das Bundesgericht hat eine Disziplinarstrafe gegen einen Anwalt im Kanton Luzern auf­gehoben. Er war wegen Verletzung der Berufsregeln mit 1000 Franken gebüsst ­worden, weil er in einem ­Verfahren…

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Plädoyer

Neue Urteile

Zivilprozessrecht

Mehr Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen

Das Bundesgericht lockert die Praxis zur Zulässigkeit negativer Feststellungs­klagen bei Betreibungen. Das nötige schutz­würdige…

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Plädoyer

Fachzeitschriften: Lesetipps

Verfassungsrecht

Politische Rechte

Elektronische Petitionen, Anonymität und Beant­wortungspflicht. Corsin Bisaz, AJP 2015, S. 293 ff.

Der Autor greift verschiedene Fragen zum Petitionsrecht…

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Plädoyer

Die aktuelle Praxis im Staats- und Verwaltungsrecht

1. Staats- und Verfassungsrecht

1.1 Grundrechte

1.1.1 Allgemeine Grundrechts­theorie

Die Bundesverfassung kennt keine Hierarchie der Grundrechte. Eine Grundrechtskollision muss im Einzelfall…

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Plädoyer

Fehlurteil 2014: Stossender Verfahrensfehler

Rang 1: «Schwerer Verfahrensfehler»

Zum Fehlurteil des Jahres 2014 wählte die plädoyer-Jury (siehe Kasten) das Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bun-desgerichts in Luzern (9C_738/…

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Plädoyer

Strassburg aktuell

Polizeiliche Festnahme in Genf: Trotz Verletzung konventionskonform

Der Gerichtshof hat die Beschwerde eines Franzosen gegen seine gewaltsame Festnahme durch die Genfer Polizei abgewiesen. Die…

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Plädoyer

Zur Publikation vorgesehen

Staats-/Verwaltungsrecht

Die Durchsuchung einer Arztpraxis sowie die strafprozessuale Sicherstellung, Entsiegelung und Durchsuchung von ärztlichen Berufsunterlagen und Aufzeichnungen müssen…

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Plädoyer

Gerichte des Bundes aktuell

Vorverurteilung muss nachgewiesen werden

Wird ein Tatverdächtiger in der Medienberichterstattung vorverurteilt, kann dies – je nach Schwere der Rechtsverletzung – zu einer Reduzierung des…

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