Urteile

Freie Meinungsäusserung: Die Grosse Kammer entlastet die Schweiz

Am 29. März 2016 kam die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Schluss, dass das Recht auf freie…

Gewässerschutz verhindert Neubau

In peripheren Gebieten, die an ein Gewässer angrenzen, besteht regelmässig kein öffentliches Interesse an einer verdichteten Überbauung des Gewässerraums. Der…

Zivilrecht

Willensvollstrecker: Verwaltungstätigkeit beschränkt

Der Willensvollstrecker ist zur Gleichbehandlung aller Erben und zur Einhaltung der Neutralität bei Interessen­gegensätzen…

Arbeitspflicht für Gefangene im Pensionsalter ist EMRK-konform

Am 9. Februar 2016 hat die dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Klage eines Straf­täters im…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats- / Verwaltungsrecht

Die…

Bund haftet nach Sturz einer Motorradfahrerin

Ein Verkehrsteilnehmer darf von einer guten und sicheren Strasse ausgehen und muss nicht damit rechnen, dass die Autobahn im Bereich einer Baustelle…

Zivilprozessrecht

Wer eine Vertretung bestellt, muss das Honorar zahlen

Wenn ein Gericht eine Rechtsvertretung bestellt, schuldet es auch das ­Honorar. Das gilt in Analogie zum Zivil- und…

Zum Fehlurteil des Jahres 2015 wählte die plädoyer-­Jury einstimmig ein Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Luzern (BGE 141 I 70): Das Bundesgericht erachtete es als nicht…