Urteile

Mietrecht

Nebenkosten einer Wohnung sind genau aufzulisten 

Die einzelnen Nebenkosten müssen individuell vereinbart werden. Eine Auflistung aller möglichen Kosten in den ­Allgemeinen…

Hinterbliebenenrente auch für Grenzgänger mit ­einem Pacs

Die Beschwerdeführerin und ihr Lebenspartner liessen im Dezember 2015 in Frankreich beim erstinstanzlichen Gericht in Metz eine gemeinsame…

Unmenschliche Bedingungen in Erstaufnahmezentren ­Griechenlands und Italiens

In zwei Urteilen befasste sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit den Aufnahmebedingungen in…

5G-Antennen verletzten das Vorsorgeprinzip nicht

Die Swisscom plant in Steffisburg BE den Neubau einer Mobilfunkanlage mit neun Sendeantennen. Drei davon sind sogenannte adaptive Antennen nach dem…

Familienrecht

Sohn darf den Vater in U-Haft nicht besuchen

Das Kantonsgericht Basel-­Landschaft lehnt ein Besuchsrecht für den Vater eines vierjährigen Kindes ab, weil der Besuch…

Schengen: Ne bis in idem gilt auch für Angehörige von Drittstaaten

Das Oberlandesgericht München hatte über ein Auslieferungsgesuch der USA gegen einen serbischen Staatsangehörigen zu entscheiden.…

Litauen verletzte wegen Warnhinweis in Kinderbuch die Meinungsfreiheit

In der Rechtssache Macate gegen Litauen stellt die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Die…