Urteile

Strafprozessrecht

Revision nach widersprüchlichen Strafbefehlen

Ein rechtskräftiger Straf­befehl kann auf dem Weg der Revision angefochten werden, wenn andere ­Strafbefehle bei gleichem…

Nulltarif-Optionen von ­Internetprovidern verstossen gegen Unionsrecht

Es verstösst gegen die EU-Verordnung über den Zugang zum offenen Internet, wenn ein Provider Datenverkehr zu gewissen…

Russland verantwortlich für Vergiftung von Ex-Agenten

In seinem Urteil Carter gegen Russland kommt der EGMR zum Schluss, dass der tödliche Anschlag auf Alexander Litwinenko in einem Londoner Hotel…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Ein…

Disziplinaranzeige kein Ausstandsgrund

Der blosse Umstand, dass die staatsanwaltliche Verfahrensleitung eine – sachlich vertretbare – Disziplinaranzeige gegen den Verteidiger an die…

Erwachsenenschutz

Vorsorgliche Begutachtung nicht zulässig 

Die stationäre Begutachtung dient nicht der Krisenintervention. Deshalb darf sie mangels Dringlichkeit nicht vorsorglich angeordnet…

Schutz für Flüchtlinge: ­Individuelle Bedrohung massgebend

Bei der Behandlung eines Antrags von Flüchtlingen auf subsidiären Schutz dürfen sich die zuständigen Behörden nicht einzig auf ein…

­Massenabhörung in ­Schweden und England ­unzulässig

In zwei Urteilen gegen das Ver­einigte Königreich und Schweden schränkte der ­Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Spielraum…

Verkehrswert massgebend für Notariatsgebühr

Ein Ehepaar übertrug seinen Kindern eine Liegenschaft im Kanton Zürich und behielt sich ein lebenslanges Wohn- und Benützungsrecht vor. Das zuständige…