Urteile

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Neue Urteile

Personenrecht

Schweiz muss Geschlechtseintrag löschen

Die Schweizer Behörden müssen die ausländische Entfernung eines Geschlechts­eintrags im ­Zivilstandsregister ­anerkennen, entschied das…

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Luxemburg aktuell

Staatsanwaltschaft nicht ­befugt, Zugang zu ­Handydaten zu erlauben

Gemäss dem Europäischen Gerichtshof dürfen Ermittlungs­behörden nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Verkehrs- und…

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Strassburg aktuell

Bettelverbot verletzt die Menschenrechtskonvention

In gut der Hälfte der Schweizer Kantone ist das Betteln auf öffentlichem Grund verboten. Dies dürfte sich dank des Urteils des Europäischen…

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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Haft bei ­Verweigerung von Coronatest zulässig

Die Basler Justiz hat einen Tunesier zu Recht im Hinblick auf eine Ausschaffung in Durchsetzungshaft versetzt. Der Mann, der wegen verschiedenen…

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Neue Urteile

Zivilrecht

Fütterung von kleinen Vögeln erlaubt

Das gezielte Füttern von Wildvögeln kann eine ­übermässige Einwirkung auf das Nachbargrundstück darstellen. Das Aufstellen ­eines Vogelhäuschens…

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Luxemburg aktuell

Wehrdienstverweigerung und Flüchtlingseigenschaft

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Verweigerung des Militärdienstes in Syrien ­einen Anspruch auf Zuerkennung der…

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Strassburg aktuell

Rückführung eines ­homosexuellen Gambiers verstösst gegen EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt in seinem Urteil in Sachen B. und C. gegen die Schweiz eine Verletzung…

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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

20 Minuten pro Katze geht zu weit

Im Zuge mehrerer Kontrollen in ­einem Katzenasyl mit rund 80 Katzen stellte das zuständige Vete­rinäramt fest, dass Defizite in ­Bezug auf Pflege, medizinische…

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