Urteile

Unzulässige Erstellung eines DNA-Profils

Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs wird einem Mann vorgeworfen, er habe sich mit zwei anderen…

Zivilrecht

Hotel haftet für Gäste nur bis 1000 Franken kausal

Hotels und Restaurants ­haften den Gästen kausal bis zu 1000 Franken. Darüber hinaus müssen sie nur bei Verschulden für Schäden…

Suchmaschinen müssen Links zu falschen ­Informationen löschen

Eine Suchmaschine muss einen Link aus der Liste der Such­ergebnisse auf Antrag löschen, wenn die verlinkten Informationen nachweislich…

Leihmutterschaft: Schweiz verletzte Rechte des Kindes

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz wegen der Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens (Artikel 8…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Seit dem 1.…

Familiennachzug: Kürzere Wartefrist möglich

Vorläufig aufgenommene Personen müssen gemäss Artikel 85 des Ausländer- und Integrationsgesetzes drei Jahre warten, bis sie einen Antrag auf Nachzug von…

Mietrecht

Generelles Verbot der Hundehaltung zulässig

Ein Hundehaltungsverbot im Mietvertrag ist gültig. Ein späteres persönliches ­Bedürfnis der Mieter schafft kein Recht auf Haltung eines…

­Datenverarbeiter müssen Löschungsanträge weiterleiten

Die Verantwortlichen für eine ­Datenbearbeitung müssen technische und organisatorische Massnahmen ergreifen, damit Bearbeiter, denen sie…

Diskriminierende Regelung der Witwerrente in der Schweizer Altersvorsorge

Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz in einem wegweisenden Entscheid…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Eine…