Urteile

Zivilprozessrecht

Arabische Airline ist in der Schweiz einklagbar

Bei einem Vertrag über eine Flugreise liegt der Ort der charakteristischen ­Leistung unter anderem am Abflugort.

Sachverhalt:…

Vorratsdatenspeicherung nur bei «ernsthafter ­Bedrohung» zulässig

Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat in den Urteilen Privacy Interna­tional und La Quadrature du Net erneut…

Schweiz diskriminiert Witwer bei der ­Hinterlassenenrente

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz in Sachen B. gegen die Schweiz wegen einer ­Verletzung des…

Pensionskasse: Bezüger ­einer Rente ist kein «Versicherter»

Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung erfolgt nach dem Vertrauensprinzip und in Anwendung der…

Vertragsrecht

Bei Preiserhöhung darf man jederzeit kündigen

Die Parteien eines Dauerschuldverhältnisses haben bei wichtigen Gründen ein ausserordentliches Kündigungsrecht. Eine ­einseitige…

EU-Gerichtshof betont ­Neutralität des Internets

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Urteil Telenor vom 15. September 2020 erstmals die Verordnung 2015/2120 ausgelegt, die den tragenden…

Schweiz verletzte Recht auf Leben gleich zweifach

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz wegen zweifacher Verletzung des Rechts auf Leben (Art. 2 EMRK) dazu,…

Staats-/ Verwaltungsrecht

Die Zürcher Regelung, wonach Richter der obersten kantonalen Instanz nicht mehr zur Wiederwahl vorgeschlagen werden, wenn sie zu Beginn der neuen Amtsperiode das 65.…

Zulässige Auflagen für ­Diabetiker am Steuer

Im Rahmen einer Fahreignungsuntersuchung ergab sich, dass ein Autolenker die medizinischen Mindestanforderungen für den Führerausweis wegen eines…