Urteile

5G-Antennen verletzten das Vorsorgeprinzip nicht

Die Swisscom plant in Steffisburg BE den Neubau einer Mobilfunkanlage mit neun Sendeantennen. Drei davon sind sogenannte adaptive Antennen nach dem…

Familienrecht

Sohn darf den Vater in U-Haft nicht besuchen

Das Kantonsgericht Basel-­Landschaft lehnt ein Besuchsrecht für den Vater eines vierjährigen Kindes ab, weil der Besuch…

Schengen: Ne bis in idem gilt auch für Angehörige von Drittstaaten

Das Oberlandesgericht München hatte über ein Auslieferungsgesuch der USA gegen einen serbischen Staatsangehörigen zu entscheiden.…

Litauen verletzte wegen Warnhinweis in Kinderbuch die Meinungsfreiheit

In der Rechtssache Macate gegen Litauen stellt die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Die…

Unzulässige Erstellung eines DNA-Profils

Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs wird einem Mann vorgeworfen, er habe sich mit zwei anderen…

Zivilrecht

Hotel haftet für Gäste nur bis 1000 Franken kausal

Hotels und Restaurants ­haften den Gästen kausal bis zu 1000 Franken. Darüber hinaus müssen sie nur bei Verschulden für Schäden…

Suchmaschinen müssen Links zu falschen ­Informationen löschen

Eine Suchmaschine muss einen Link aus der Liste der Such­ergebnisse auf Antrag löschen, wenn die verlinkten Informationen nachweislich…

Leihmutterschaft: Schweiz verletzte Rechte des Kindes

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz wegen der Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens (Artikel 8…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Seit dem 1.…