Urteile

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Neue Urteile

Zivilprozessrecht

Arabische Airline ist in der Schweiz einklagbar

Bei einem Vertrag über eine Flugreise liegt der Ort der charakteristischen ­Leistung unter anderem am Abflugort.

Sachverhalt:…

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Luxemburg aktuell

Vorratsdatenspeicherung nur bei «ernsthafter ­Bedrohung» zulässig

Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat in den Urteilen Privacy Interna­tional und La Quadrature du Net erneut…

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Strassburg aktuell

Schweiz diskriminiert Witwer bei der ­Hinterlassenenrente

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz in Sachen B. gegen die Schweiz wegen einer ­Verletzung des…

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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Pensionskasse: Bezüger ­einer Rente ist kein «Versicherter»

Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung erfolgt nach dem Vertrauensprinzip und in Anwendung der…

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Neue Urteile

Vertragsrecht

Bei Preiserhöhung darf man jederzeit kündigen

Die Parteien eines Dauerschuldverhältnisses haben bei wichtigen Gründen ein ausserordentliches Kündigungsrecht. Eine ­einseitige…

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Luxemburg aktuell

EU-Gerichtshof betont ­Neutralität des Internets

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Urteil Telenor vom 15. September 2020 erstmals die Verordnung 2015/2120 ausgelegt, die den tragenden…

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Strassburg aktuell

Schweiz verletzte Recht auf Leben gleich zweifach

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz wegen zweifacher Verletzung des Rechts auf Leben (Art. 2 EMRK) dazu,…

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Zur Publikation vorgesehen

Staats-/ Verwaltungsrecht

Die Zürcher Regelung, wonach Richter der obersten kantonalen Instanz nicht mehr zur Wiederwahl vorgeschlagen werden, wenn sie zu Beginn der neuen Amtsperiode das 65.…

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Gerichte des Bundes aktuell

Zulässige Auflagen für ­Diabetiker am Steuer

Im Rahmen einer Fahreignungsuntersuchung ergab sich, dass ein Autolenker die medizinischen Mindestanforderungen für den Führerausweis wegen eines…

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