Aktuelles - plaedoyer.ch

Kolumne: Paradoxe Interventionen

Die Uno sei das Gewissen der Welt, sagte der einstige Generalsekretär Kofi Annan einmal. Dieses Gewissen äussert sich tagtäglich in Taten. Ende März wählten 45 Mitgliedsländer der «Kommission der…

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Rechtswissenschaft ohne Recht

Rechtsstaat · Die im Staats- und Völkerrecht verwendeten Rechtsbegriffe geraten ins Rutschen, schreibt der Autor.1 Nicht nur Politiker, auch Juristen akzeptieren den Bruch geltenden Rechts und… Weiter

Bundesrat blockiert Abrüstungsvertrag

Ohnmacht des Parlaments · Im Jahr 2017 verabschiedete die Uno-Generalversammlung den neuen Atomwaffenverbotsvertrag. Das Schweizer Parlament sprach sich für eine Ratifizierung aus. Der Bundesrat… Weiter

Internetzensur: Gefahr für die freie Meinungsäusserung

Grundrechte · Mit einem neuen EU-Gesetz müssen die Internetkonzerne Meinungen verhindern, die den Regierungen unangenehm sind. Damit höhlt das Gesetz die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und… Weiter

«Gefährliches und einseitiges Projekt»

Strafverfolgung · Die Polizeidirektoren führen eine Analyse zur angeblichen Überlastung der Strafverfolgungsbehörden durch. Über Existenz und Ausmass des Problems herrscht Uneinigkeit. Weiter

Von «abenteuerlich» bis «bahnbrechend»

Klima-Urteil · Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erntete für seinen Entscheid im Fall der Schweizer Klimaseniorinnen viel Kritik. Einige Stimmen bezeichnen den Entscheid aber auch als… Weiter

Amtliches Geschlecht je nach Land anders geregelt

Passeintrag · Das Bundesgericht hat das Offenlassen des Geschlechts in Ausweisen abgelehnt. Das Urteil wurde von verschiedenen Seiten kritisiert. Andere Länder kennen diese Möglichkeit. Weiter

Anna Coninx: «Wir reden nicht mehr darüber, was eine gerechte Strafe ist»

Strafrecht · Anna Coninx kritisiert die Praxis vieler Gerichte, Haftstrafen zu verhängen, die zeitlich über eine schuldangemessene Massnahme hinausgehen. Die Luzerner Strafrechtsprofessorin… Weiter

Felix Schöbi, fördern öffentliche Urteilsberatungen das Vertrauen in die Justiz?

Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verlangt, dass über zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Anklagen öffentlich verhandelt wird. Weder aus dieser Bestimmung noch aus der…

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Fernsehgericht schützt Bundesanwälte vor Kritik

Medien · Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) beurteilt Beschwerden über Sendungen der SRG. Die Fifa-Affäre zeigte: Das Medienverständnis im Gremium ist sehr… Weiter