Aktuelles

Bundesstrafgericht soll aufgeteilt werden
Plädoyer

Bundesstrafgericht soll aufgeteilt werden

Mobbing, fachliche Mängel, politisch gefärbte Entscheide – das Bundesstrafgericht in Bellinzona steht seit Jahren in der Kritik Weiter
 
Plädoyer

E-Justiz: 65 Millonen Franken ohne Gesetz

Das Parlament hat das ge­plante Bundesgesetz für die elektronische Kommunikation in der Justiz noch nicht beraten Weiter
 
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Nicht alle Zürcher Oberrichter sind unabhängig

Ein Gerichtsschreiber darf in der gleichen Kammer nicht als Ersatzrichter zum Einsatz kommen Weiter
 
Plädoyer

Ohne Berner Platte kein Schweizer Pass

Wer den Schweizer Pass will, muss laut Bundesrecht mindestens zehn Jahre Wohnsitz in der Schweiz haben, davon drei Jahre während der letzten fünf Jahre vor der Einreichung des Gesuchs Weiter
 
Plädoyer

Grenzen der Verteidigung bleiben strittig

Standesrecht · Die Strafverteidigerin Barbara Hug riet 1978 in der Broschüre «Straf­untersuchung – was tun?» zur Aussageverweigerung. Sie wurde von der Aufsichtsbehörde gebüsst. Das Bundesgericht... Weiter
 
Anwälte im Visier des Nachrichtendienstes
Plädoyer

Anwälte im Visier des Nachrichtendienstes

Einsichtsrecht · Der Geheimdienst sammelt fleissig Daten – auch über Juristen. Bei der Einsicht in die Daten zeigt sich der Staatsschutz höchst zurückhaltend. Der Anspruch auf Auskunft verkommt... Weiter
 
«Schlechtergestellt als Lebenslängliche»
Plädoyer

«Schlechtergestellt als Lebenslängliche»

Verwahrung · Viele Verwahrte werden nicht ­entlassen, obwohl sie ihre Strafe verbüsst haben. Ihr Leben unterscheidet sich kaum von jenem anderer Gefangener – obwohl internationale Vorschriften eine... Weiter
 
«Bürger zweiter Klasse»
Plädoyer

«Bürger zweiter Klasse»

Der Uno-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ortet in der Schweiz Handlungsbedarf. Unter anderem kritisiert er das System der Beistandschaft im Erwachsenenschutzrecht. Weiter
 
Sanierung dank Schuldenerlass
Plädoyer

Sanierung dank Schuldenerlass

Betreibungsrecht · Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der hoffnungslos Überschuldeten Aussicht auf eine wirtschaftliche Sanierung eröffnen soll. Die ersten... Weiter
 
Revision der Unternehmensnachfolge soll Wirtschaft stärken
Plädoyer

Revision der Unternehmensnachfolge soll Wirtschaft stärken

Heute stehen laut Bundesrat bis zu 16 000 Unternehmen vor der Frage einer Nachfolge­regelung Weiter