Aktuelles

Basler Strafrichter im Kreuzverhör
Plädoyer

Basler Strafrichter im Kreuzverhör

Befangenheit · Der Basler Strafrichter René Ernst musste sich vor dem Appellationsgericht zu einer möglichen Abmachung unter Richtern verschiedener Abteilungen äussern. Umstritten ist, ob und wieweit… Weiter
 
Grosse Unterschiede bei Rückzahlungspflicht
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Grosse Unterschiede bei Rückzahlungspflicht

Unentgeltliche Rechtspflege · Wer besser verdient oder zu Vermögen kommt, muss die einstweilen erlassenen Prozesskosten zurückzahlen. Die Kantone interpretieren die Rückzahlungspflicht sehr… Weiter
 
Bericht kritisiert mangelnde Massnahmen gegen Polizeigewalt
Plädoyer

Bericht kritisiert mangelnde Massnahmen gegen Polizeigewalt

Die Schweiz muss als Vertragsstaat des Uno-Über­­einkom­mens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung alle vier Jahre dem Uno-Ausschuss gegen Folter Bericht…

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Neuorganisation am Bundesgericht
Plädoyer

Neuorganisation am Bundesgericht

Seit dem 1. Juli gibt es am Bundesgericht zwei strafrechtliche Kammern. Die neu geschaffene Zweite strafrechtliche Abteilung befasst sich mit Beschwerden gegen prozessuale Zwischenentscheide,…

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Überwachung im Internet nimmt stark zu
Plädoyer

Überwachung im Internet nimmt stark zu

Die Staatsanwaltschaften und der Nachrichtendienst des Bundes ordne­ten im letzten Jahr 10'253 Internet- und Telefonüberwachungen an, rund 27 Prozent mehr als 2021 und 2695 mehr als vor fünf…

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Plädoyer

Höhere Mindeststrafen in Kraft

Bei einigen Delikten ­gelten seit Anfang Juli höhere Mindeststra­fen. So sehen das ­Straf­gesetzbuch und das Militärstrafgesetz bei schweren Körperverletzungen neu ein Jahr Min­dest­strafe vor, bisher…

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Neuer Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge gefordert
Plädoyer

Neuer Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge gefordert

Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten unkompliziert eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz, Schutzsuchende aus anderen Ländern nur beim Nachweis persönlicher Verfolgung. Wer nicht politisch…

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Plädoyer

Kolumne: Versuch und Irrtum

Es ist so eine Sache mit poli­zeilichen Zwangsmitteln: Das Thema ist emotional, es scheint sich einer wissenschaftlichen Aufarbeitung zu ent­ziehen. Weshalb man mit Gummigeschossen auf Menschen…

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Plädoyer

Das Zitat

«Die Gründe, weshalb die Vorinstanz den ­Beschwerdeführer als Täter qualifiziert, ­erschliessen sich aus dem angefochtenen ­Urteil nicht. Mithin ist nicht auszumachen, auf welches strafrechtlich…

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Datenvernichtung: «Klare Prozesse fehlen»
Plädoyer

Datenvernichtung: «Klare Prozesse fehlen»

Datenschutz · Sensible Daten der Zürcher Justizdirektion landeten im Drogen- und Sexmilieu. Der Fall zeigt ein landesweites Problem auf: Wie Behörden heikle Unterlagen entsorgen müssen, ist selten… Weiter