Personenkontrollen wie am Flughafen, einschüchternde Einvernahmezimmer: Das neue Zürcher Polizei- und Justizzentrum löst bei Anwälten Unbehagen aus. Und für Verhaftete hält es ein härteres Regime…
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Der Bundesrat übernimmt die von andern Staaten beschlossenen Wirtschaftssanktionen praktisch unbesehen. Dies, obwohl häufig unklar ist, weshalb jemand sanktioniert wird und ob die Massnahmen…
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Das Bundesgericht verschärfte die Voraussetzungen für einen Privatkonkurs vor sieben Jahren erheblich. Bisher folgen aber nur wenige Gerichte dem höchstrichterlichen Verdikt. Das zeigt eine…
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Menschenrechte: Revision auch nach Vergleich in Strassburg
Ab 1. Juli kann die Revision eines Bundesgerichtsurteils wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention auch dann verlangt werden, wenn die Schweiz die Verletzung anerkennt und es zu…
Ab dem 1. Juli können homosexuelle Paare heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Dafür genügt eine gemeinsame Erklärung des Paares beim Zivilstandsamt. Bestehende…
Seit zehn Jahren erwirtschaftet die Post Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe. 2021 waren es 515 Millionen. Trotz der jährlichen Profite schloss die Post 103 Poststellen, bei vielen Filialen kürzte…
Die Glarner Landsgemeinde änderte die Verfassung und das Gerichtsorganisationsgesetz. Das Kantonsgericht und das Obergericht erhalten ein Vizepräsidium. Die Präsidenten und Vizepräsidenten der…
Steuergelder für Lobbyarbeit bei Justiz und Anwaltschaft
Anwälte und Behörden sollen mit viel Geld überzeugt werden, eine elektronische Justizplattform zu akzeptieren. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) lässt sich das…
Die Zahl der Konkurseröffnungen stieg im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch: Die Gerichte eröffneten 16 253 Konkurse über Firmen und Privatpersonen. Das sind 445 mehr als im Rekordjahr 2019 mit…
