Markus Husmann, darf die Polizei im Internet mit Programmen zur Gesichtserkennung fahnden?
Bei den meisten Strafverfolgungsbehörden dürften nicht die geringsten Zweifel darüber bestehen, dass im Internet allgemein zugängliche Informationen zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken gesammelt und…
Eine plädoyer-Jury aus Rechtsprofessoren kürt jedes Jahr das Fehlurteil des Vorjahres aus Vorschlägen, die von der Leserschaft eingereicht wurden. Als Kandidaten kommen alle rechtskräftigen Urteile…
Sozialversicherungen haben Nachholbedarf bei der Aktenführung
Die Behörden der Invalidenversicherung (IV), Ergänzungs- und Zusatzleistungen müssen alle relevanten Akten systematisch und chronologisch aufbewahren. Das schreibt die Verordnung zum allgemeinen…
Per Anfang Jahr hat sich das Bundesgericht neu organisiert: So werden Beschwerden aus dem Steuer- und Abgaberecht seit Januar in Luzern durch die bisherige zweite sozialrechtliche Abteilung behandelt.…
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona war ein Problemfall, schon bevor sie 2019 den Betrieb aufnahm: Das Parlament musste mehr Geld und Personal sprechen als vorgesehen. Die…
Die meisten Anwaltskanzleien sind bei der Pensionskasse des Schweizerischen Anwaltsverbands (SAV) oder des Zürcher Anwaltsverbands (ZAV) versichert. Beide Kassen verzinsten die Altersguthaben im Jahr…
Mehr Milde und mehr Tempo bei Entzug des Fahrausweises
Der Bundesrat hat per 1. April zwei neue Verordnungen zum Strassenverkehr in Kraft gesetzt. Sie erleichtern einerseits Berufsfahrern die Folgen eines Ausweisentzugs. Neu kann ihnen das Amt bei einer…
Wer eine Dissertation schreibt, bedankt sich im Vorwort. Zuallererst beim universitären Betreuer der Arbeit. So gehört es sich. «In Ehrerbietung und Dankbarkeit Professor Gmür gewidmet», schrieb ein…
«Allgemeinnotorisch kommt es bei erotischen Dienstleistungen in der Regel aufgrund der Art der Aktivität während mehr als 15 Minuten zu einer Unterschreitung des erforderlichen Abstands. Die…
Mit Gewinnen der Nationalbank die IV und AHV sanieren
Die Nationalbank schüttet einen kleinen Teil ihrer Gewinne an den Bund und die Kantone aus. Nachhaltiger wäre es, dieses Geld in Sozialversicherungen wie die IV und die AHV zu investieren.
Weiter
