Seit zehn Jahren erwirtschaftet die Post Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe. 2021 waren es 515 Millionen. Trotz der jährlichen Profite schloss die Post 103 Poststellen, bei vielen Filialen kürzte…
Die Glarner Landsgemeinde änderte die Verfassung und das Gerichtsorganisationsgesetz. Das Kantonsgericht und das Obergericht erhalten ein Vizepräsidium. Die Präsidenten und Vizepräsidenten der…
Steuergelder für Lobbyarbeit bei Justiz und Anwaltschaft
Anwälte und Behörden sollen mit viel Geld überzeugt werden, eine elektronische Justizplattform zu akzeptieren. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) lässt sich das…
Die Zahl der Konkurseröffnungen stieg im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch: Die Gerichte eröffneten 16 253 Konkurse über Firmen und Privatpersonen. Das sind 445 mehr als im Rekordjahr 2019 mit…
Die Staatengemeinschaft hat sich wiederholt zu den Prinzipien der Uno-Charta bekannt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine verstösst klar dagegen. Er ist aber nicht der erste völkerrechtswidrige…
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Nula Frei, Oberassistentin am Institut für Europarecht der Universität Freiburg i.Ue.
Nula Frei, droht der Schweiz bei einem Ja zum Frontex-Referendum das Schengen-Aus?
Mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA) hat sich die Schweiz gegenüber der EU verpflichtet, Weiterentwicklungen des Schengen-Acquis zu übernehmen. Die Verordnung (EU) 2019/1896 über die…
Nach dem Bundesrat will auch der Ständerat das Schlichtungsverfahren ausweiten. Die Entscheidkompetenz soll aber nicht weiter als heute gehen und auf einen maximalen Streitwert von 2000 Franken…
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Die Justizdirektoren wollen 3,3 Millionen Franken Steuergelder ausgeben, damit eine Werbeagentur für die geplante E-Justiz lobbyiert. Auch zur Rechtfertigung von Verspätungen und…
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Die Suva organisiert ihre Schadenabwicklung neu und will bis zu 180 Stellen einsparen. Digitalisierung und Automatisierung sollen für mehr Effizienz und raschere Leistungen sorgen. Anwälte kritisieren…
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