Welche Richter welchen Fall beurteilen, berührt den Kern jedes Rechtsstaats. Doch Schweizer Gerichte aller Instanzen sind für das brisante Thema wenig sensibel. Die Regeln der Fallzuteilung sind oft…
Weiter
Die Nationale Kommission zur Verhütung der Folter hat im Auftrag der Berner Sicherheitsdirektion die kantonalen Rückkehrzentren Aarwangen, Biel und Gampelen auf ihre Menschen- und…
Am Bundesgericht sinkt die Chance, mit einer Beschwerde Erfolg zu haben, weiter: 2019 lag die Quote noch bei 14,7 Prozent, 2020 bei 14,3 und im vergangenen Jahr noch bei 13,1 Prozent. Darin sind…
Rassismus in der Polizei und Justiz «allgegenwärtig»
Die Uno-Arbeitsgruppe von Sachverständigen für Menschen afrikanischer Herkunft untersucht das Auftreten von Rassismus, rassistischer Diskriminierung und Xenophobie gegenüber Menschen afrikanischer…
Der Bundesrat hat im Frühjahr 2020 die ausserordentliche Lage ausgerufen und per Verordnung alle öffentlichen Kundgebungen verboten. Damit verletzte er die Menschenrechtskonvention (EMRK), wie der…
Seit Anfang Jahr kann man beim Zivilstandsamt im Personenstandsregister das Geschlecht ändern lassen. Gemäss Artikel 30b ZGB ist dafür «die feste Überzeugung» nötig, «dem anderen Geschlecht…
In der Frühjahrssession haben National- und Ständerat neue Bestimmungen für Unternehmen erlassen. Öffentlich-rechtliche Gläubiger wie die Steuerverwaltung oder die Suva müssen ihre Schuldner neu…
Den Justizbehörden haftet der Ruf an, abgeschottet, öffentlichkeitsscheu und schwer zugänglich zu sein. Der ehemalige Bundesrichter Rolando Forni soll das Bundesgericht in Lausanne auch schon als…
Belarus · Die Zürcher Rechtsprofessorin Regina Kiener war kürzlich an einem internationalen Projekt der besonderen Art beteiligt: Sie half der belarussischen Opposition bei der Ausarbeitung einer…
Weiter
Selektive Testpflicht am Arbeitsplatz ist nicht zulässig
Die Testpflicht nur für ungeimpfte Angestellte lässt sich mangels steriler Immunität nach der Covid-Impfung nicht auf sachliche Gründe stützen. Sie verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz im…
Weiter
