Aktuelles

Kolumne: Schweizer Recht, Import und Export

Studenten dürfen in wissenschaftlichen Arbeiten nicht abschreiben. Wer erwischt wird, fällt durch. Ganz anders halten es Rechtsgelehrte, die Gesetze entwerfen: Der Bund übernimmt grosszügig das Recht…

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Studie zur Demonstrationsfreiheit: Der öffentliche Raum schrumpft

Recherchen zeigen, dass in Schweizer Grossstädten und auf nationaler Ebene Einschränkungen der Freiheit zunehmen, zu demonstrieren und öffentlich seine Meinung kundzutun. Weiter

Arzthaftung: Plädoyer für die Einführung einer Gefährdungshaftung

Der Autor analysiert Urteile des Haftpflichtrechts im Medizinalbereich der vergangenen drei Jahre. Er plädiert für eine Einführung einer Gefährdungshaftung, damit Patientinnen und Patienten… Weiter

Strafprozessordnung: Das gilt neu bei der notwendigen Verteidigung

Die revidierte Strafprozessordnung enthält wichtige Änderungen bezüglich der notwendigen Verteidigung. Dieser Beitrag thematisiert den korrekten Zeitpunkt der Bestellung der Verteidigung und geht… Weiter

Trotz Uni-Job nicht befangen

Wer gegen eine Universität prozessiert, muss damit rechnen, dass Uni-Angestellte über die Beschwerde urteilen. Dies entschied das amtsälteste ordentliche Mitglied des Verwaltungsgerichts des Kantons…

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Rechtlich fragwürdige Jagd auf Wölfe

Staatsrecht · Im Eiltempo lockerte der Bundesrat die Kriterien für den Wolfsabschuss. Das Vorgehen ist rechtlich umstritten – und könnte vom Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Wölfe präzisiert… Weiter

Fifa-Affäre: Einstellungsbeschluss voller Widersprüche

Geheimtreffen · Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Ex-Bundesanwalt Michael Lauber und Fifa-Präsident Gianni Infantino lässt einige Fragen offen, schreibt Markus Mohler, ehemaliger Dozent für… Weiter

Bundesrichter urteilen zulasten der Mieter

Mietrecht · Das Parlament erleichtert Kündigungen von Vermietern bei Eigenbedarf und erschwert die Untermiete. Auch das Bundesgericht entscheide seit Jahren tendenziell vermieterfreundlich, kritisiert… Weiter

Zwangsarbeit als Mittel der Resozialisierung

Strafvollzug · Häftlinge erhalten in der Schweiz für ihre Arbeit nur wenige Franken Lohn pro Tag. In Deutschland befand das Bundesverfassungsgericht zu tiefe Löhne für unzulässig. Damit werde die… Weiter

Völkerrecht: «Realpolitisch bestmögliches Recht»

Gaza · Die Uno versagt beim Schutz unschuldigen Lebens im Gazastreifen weitgehend. Im Gespräch mit plädoyer legt der Zürcher Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann dar, weshalb das humanitäre… Weiter