Betreibungsrecht · Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der hoffnungslos Überschuldeten Aussicht auf eine wirtschaftliche Sanierung eröffnen soll. Die ersten…
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Revision der Unternehmensnachfolge soll Wirtschaft stärken
Heute stehen laut Bundesrat bis zu 16 000 Unternehmen vor der Frage einer Nachfolgeregelung. Und etwa 3400 seien wegen der erbrechtlichen Regelung potenziell von Finanzierungsproblemen betroffen. Um…
Bei den Schlichtungsbehörden in Mietsachen sind in der zweiten Jahreshälfte 2021 total 11 057 neue Verfahren eingeleitet worden, rund 1000 Fälle weniger als im ersten Halbjahr. Das ist der tiefste…
Nur wenige erstinstanzliche Gerichte publizieren ihre Entscheide. Umso mehr stürzen sich Arbeitsrechtler auf die jährlich erscheinende Broschüre Entscheide des Arbeitsgerichtes Zürich. Die diesjährige…
Opferhilfe: Viele Beratungen, weniger Entschädigungen
Vergangenes Jahr führten die kantonalen Opferhilfestellen 44 633 Beratungen durch. Das sind 1370 mehr als im Vorjahr – der höchste Stand seit Erhebung der Zahlen im Jahr 2000. Bei fast der Hälfte der…
Anti-Folter-Komitee: Kritik an Verletzungen nach Festnahmen
Zum siebten Mal stattete das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) der Schweiz vergangenes Jahr einen Besuch ab. Anfang Juni…
Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen steht wegen seiner Spruchkörperbildung in der Kritik: Eine Studie der Universitäten Bern und Zürich förderte zutage, dass das automatische…
Biologie und Astrologie sind für gewöhnlich nicht die Fachgebiete, die mit der Tätigkeit von Sondereinheiten der Polizei in Verbindung gebracht werden. Anders vor kurzem im Zürcher Stadtparlament:…
Seit dem Krieg in der Ukraine steht das Völkerstrafrecht im Scheinwerferlicht. Der Strafgerichtshof in Den Haag wird aber von vielen Staaten blockiert. Immerhin leisten einzelne Länder bei der…
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Die Gerichte haben einen erheblichen Spielraum bei der Anwendung der Gesetze. Zu den Kernaufgaben der Justiz gehört es, bestehende Regeln zeitgemäss auszulegen und fortzuentwickeln. Sie könnte daher…
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