Aktuelles

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Das Zitat

«In ihrer Analyse kommt die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe des Staatssekretariats für Wirtschaft, des Staatssekretariats für Inter­nationale Finanzfragen und der Direktion für Völkerrecht unter der…

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«Die Sklaverei in den USA ging nie zu Ende»
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«Die Sklaverei in den USA ging nie zu Ende»

Menschenrechte · Bryan Stevenson ist einer der bedeutendsten Anwälte für soziale Gerechtigkeit in den USA. Er kritisiert die weltweit höchsten Inhaftierungszahlen. Seine Stiftung setzt sich… Weiter
 
Falsche Resultate beim Haartest für Lenker
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Falsche Resultate beim Haartest für Lenker

Rechtsmedizin · Autolenker müssen bei Verdacht auf Alkoholmissbrauch ihre Haare analysieren lassen, um ihren Führerausweis wieder zu erhalten. Das kann zu falschen Resultaten führen. Ein neuerer… Weiter
 
Einblick in Urteile nur mit Interessennachweis
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Einblick in Urteile nur mit Interessennachweis

Zwangsmassnahmen · Sie entscheiden über ­Untersuchungshaft, genehmigen Überwachungen: Die Zwangsmassnahmengerichte greifen massiv in die Grundrechte Beschuldigter ein. Trotzdem ist ihre Arbeit nicht… Weiter
 
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Schweizer Institution zum Schutz der Menschenrechte wird doch noch Realität

Grundrechte · Dreissig Jahre nach dem Uno-Beschluss zur Schaffung von nationalen Institutionen zum Schutz der Menschenrechte gründet nun auch die Schweiz eine solche Organisation. Die Verantwortlichen… Weiter
 
Im Zweifel gegen den Betriebenen
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Im Zweifel gegen den Betriebenen

Betreibungsregister · Seit 2019 steht Schuldnern ein neues Instrument zur Verfügung, um sich gegen ungerechtfertigte Betreibungen zur Wehr zu setzen. Inzwischen haben die Gerichte die drängendsten… Weiter
 
Das gilt neu bei Zivilprozessen
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Das gilt neu bei Zivilprozessen

Zivilprozessordnung · Kein Kostenrisiko mehr für die klagende Partei, tiefere Prozesskosten­vorschüsse und neue Kompetenzen für die Schlichtungsbehörden: Die wichtigsten Änderungen der ZPO-Revision. Weiter
 
Ein «schwarzes Loch» im Strafverfahren
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Ein «schwarzes Loch» im Strafverfahren

Strafgericht · Ein Mann wird in Basel gestützt auf Geheimdienstinformationen zunächst verurteilt. Nach einem Sinneswandel der Staatsanwaltschaft resultiert ein Freispruch. Der Fall beleuchtet die… Weiter
 
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Weitreichende Überwachung von Flüchtlingen

Das Staatssekretariat für Migration (Sem) darf künftig Daten auf Handys oder Computern von Asylbewerbern auswerten, wenn deren Identität, Nationalität oder Reiseweg nicht anders festgestellt werden…

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Bundesgericht: Weniger Beschwerden, weniger Erledigungen
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Bundesgericht: Weniger Beschwerden, weniger Erledigungen

Laut dem kürzlich erschienenen Jahresbericht gingen beim Bundesgericht letztes Jahr 7392 Beschwerden ein. Das sind 492 Beschwerden weniger als im Vorjahr und so wenig wie seit 13 Jahren nicht mehr.…

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