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plädoyer 02/2019

Neues Rechtsmittel für Strassburg nötig

| Menschenrechte · Die Türkei hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, hebelt aber den Rechtsstaat systematisch aus. Bundesrichter Thomas Stadelmann fordert, für solche Fälle eine Organbeschwerde an den Gerichtshof einzuführen. Weiter
 

Absprachen auf Kosten der Versicherten

| Rechtsschutzversicherung · Der Anwalts- und der Versicherungsverband vereinbarten kürzlich neue Empfehlungen, wie die Rechtsschutzversicherungen künftig mit den Anwälten umgehen sollen. Die Interessen der Versicherten waren kein Thema. Weiter
 

“Der Stimmbürger muss sich frei äussern können”

| Abstimmung · Darf das Parlament beim Erlass von Bundesgesetzen zwei grundverschiedene Themen miteinander verknüpfen? Professor Andreas Kley findet: Ja, das geht. Sein Kollege René Rhinow sieht die unverfälschte Stimmabgabe gefährdet. Weiter
 

Keine Vereinheitlichung der Gebühren in Sicht

| Gerichtskosten · Die Unterschiede bei den kantonalen Gerichtsgebühren sind riesig. Doch der Bundesrat will nach wie vor keine landesweit anwendbaren Vorschriften zu den Gerichtskosten einführen. Darüber freuen sich die Kantone. Weiter
 

Nur zehn Minuten für einen Angeklagten

| Überlastet · US-Pflichtverteidiger bearbeiten jährlich Hunderte von Mandaten – zahlreiche davon wegen schwerster Verbrechen. Eine sorgfältige Verteidigung ist nicht möglich. Fehlurteile sind programmiert. Weiter
 

Auf Fingerabdrücke ist nicht immer Verlass

| Strafprozess · Fingerabdrücke sind trügerisch. Selbst wenn Experten Fingerspuren vergleichen, können Fehler auftreten. Die endgültige Zuordnung einer Spur zu einem Verdächtigen sollte Sache der Gerichte sein, nicht der Experten. Weiter
 

Nur wenige Vorsorgeaufträge hinterlegt

 

Gratisdolmetscher für Verurteilte

 

Handelsregister soll günstiger werden

 

Bundesgericht: Ein Drittel weniger mündliche Verhandlungen

 

Vertrauensperson für Zwangseingewiesene

 

Rechtshilfe für Arme

| Rechtsschutz · Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht unterstützt Sozialhilfeempfänger. Sie bietet in der Deutschschweiz rechtliche Beratungen an. Und beschreitet notfalls den Rechtsweg. Weiter
 

“Wer seine Macht missbraucht, verdient kein Wohlwollen”

| Kämpfer · Rechtsanwalt Rémy Wyssmann setzt sich als Haftpflicht- und Versicherungsexperte für die Geschädigten ein – und benutzt dafür auch gern mal die Brechstange. Weiter
 

Im Teilzeitstudium zum Bachelor

 

Unis vernachlässigen das Behindertenrecht

| Vorlesungen · In der Schweiz leben gegen zwei Millionen Menschen mit einer Behinderung. Jeder Vierte ist schwer behindert. Trotzdem wird das Thema Behinderungsrecht an den meisten Universitäten stiefmütterlich behandelt. Weiter
 

Die Ansprüche des Mieters wegen Bauimmissionen

| Mieter können eine Herabsetzung des Mietzinses verlangen, wenn eine Baustelle Lärm, Erschütterungen oder Gestank emittiert. Der Beitrag zeigt die Voraussetzungen für eine Reduktion und bietet Einblicke in die Rechtsprechung, die bezüglich Höhe der Reduktion stark divergiert.1 Weiter
 

Neues Verjährungsrecht: Merkpunkte für Praktiker

| Anfang 2020 tritt das neue Verjährungsrecht in Kraft. Dann ­gelten neue Verjährungsfristen: Bei der deliktischen Haftung beträgt die ­relative Verjährungsfrist künftig 3 Jahre, die ­absolute Verjährungsfrist 20 Jahre.1 Weiter