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Plädoyer 05/2019

“Gerichte legen Regeln schärfer aus als nötig”
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“Gerichte legen Regeln schärfer aus als nötig”

| Rechtsmittel · Beschwerden ans Bundesgericht scheitern immer häufiger an formellen Hürden. Anwalt Jürgen Brönnimann kritisiert die rigiden Rüge­pflichten. Der Berner Oberrichter Christoph ­Hurni widerspricht: Das Verfahren müsse nicht laienfreundlich sein. Weiter
 
Smarte Anwälte
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Smarte Anwälte

 
Opferhilfe zahlt mehr Geld
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Opferhilfe zahlt mehr Geld

 
Anwälte auf der Anklagebank
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Anwälte auf der Anklagebank

 
Begehrter Fachanwaltstitel
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Begehrter Fachanwaltstitel

 
Parlament hat mehr Rechte als das Volk
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Parlament hat mehr Rechte als das Volk

| Einheit der Materie · Das Bundesgericht trat auf Beschwerden gegen die AHV-Steuerreform-Abstimmung nicht ein. Begründung: Akte der Bundesversammlung können vor Bundesgericht nicht angefochten werden. Diese starre Haltung des obersten Gerichts ist unbefriedigend. Weiter
 
 “Die Schweiz ist ein Piratenhafen”
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“Die Schweiz ist ein Piratenhafen”

| Organisiertes Verbrechen · Mark Pieth beschäftigt sich seit über dreissig Jahren mit internationaler Korruption und Geldwäscherei. Er stellt fest: Fast bei jedem Fall taucht früher oder später die Schweiz auf. Weiter
 
Wenige Gesuche um Löschung
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Wenige Gesuche um Löschung

| Betreibungen · Seit Anfang Jahr kann man sich einfacher gegen ungerechtfertigte Betreibungen wehren. Die erwartete Flut von Gesuchen blieb aus. Gerichte haben erste Beschwerdefälle entschieden. Ein Verfahren ist bereits am Bundesgericht hängig. Weiter
 
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Wenig Gesuche um Versicherungsvorschüsse

 
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Verfassungsbeschwerden fast aussichtslos

 
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Anwalts-Pensionskassen: Renten sinken

 
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Neue Vorlage gegen Konkursmissbrauch

 
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Strafrecht zwischen Anspruch und Wirklichkeit

| Gerechtigkeit · Der Staat ist nicht nur an gesetztes Recht gebunden. Dieses Recht muss auch Vernunftanforderungen genügen. Zu diesen zählt neben der Rationalität die Gerechtigkeit. Für das Strafrecht ist dieses Postulat besonders anspruchsvoll. Es ist das am intensivsten in die individuelle Sphäre eingreifende Recht und Symbol einer strukturell übermächtigen und daher gefährlichen Staatsmacht. Das erfordert eine permanente Selbstkontrolle des Strafrechts auf seine Grundwerte hin. Weiter
 
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IS-Kämpfer und das Recht auf Rückkehr

| Staatliche Schutzpflicht · Der Bundesrat sieht keine Verpflichtung, Schweizer Kämpfer des islamischen Staats und ihre Familien in die Schweiz zurückzuholen. Diese Haltung ist mit den nationalen und völkerrechtlichen Bestimmungen nicht vereinbar. Weiter
 
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EDA: Attraktive Praktika

 
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Mit Links zum Recht

 
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Fachvereine: Zu Beginn des Studiums hilfreich

| Interessenvertretung · Juristische Fachvereine unterstützen Studenten während des Studiums und vertreten deren Interessen gegenüber der Uni. Einige Studenten fordern, dass sich die Vereine stärker politisch engagieren sollten. Weiter
 
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Brief aus Singapur

 
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Tiefe Rückfallraten nach Geldstrafen

| Kurz nach ihrer Inkraft­setzung im Jahre 2007 wurde die Revision des Sanktionenrechts von Staatsanwälten in Frage gestellt – vor allem die Wirkung der Geldstrafe. Folge: Die Reform ­wurde erneut reformiert. Die ersten Ergebnisse der Urteilsstatistik 2018 zeigen nun, dass sich die Geldstrafe endgültig durchsetzte. Trotz der Rufe der Staatsanwälte wird die unbedingte Freiheits­strafe nicht ­vermehrt verhängt. Weiter
 
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Patchworkfamilien im Sozialversicherungsrecht

| Familienformen sind im Wandel, die Zahl von Patchworkfamilien nimmt zu. Das Sozialversicherungsrecht hat bislang kaum auf diese Entwicklung reagiert. Das zeigt ein Überblick über die massgebenden ­Bestimmungen. Weiter