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Plädoyer - 03/2023

Plädoyer 03/2023

Plädoyer

Türkei belastet Strassburg stark

 
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Notrecht: Petition für eine gerichtliche Kontrolle

 
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Schweiz: Schlechte Noten punkto Korruption

 
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So einfach kommt die Polizei an Videos

| Überwachung · Verkehrsbetriebe filmen den  öffentlichen Raum mit Zehntausenden von Kameras. Diese Videos kann die Polizei mit einem einfachen Brief anfordern – ganz legal. Weiter
 
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Darf die Staatsanwaltschaft die Mailbox von Beschuldigten heimlich durchsuchen?

| Antwort von Matthias Brunner und Andrea Taormina Weiter
 
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«Indirekte Impfpflicht» unzulässig

 
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Auf einen Blick: Elegante Suchmaschine, aktuelle Urteile und Hilfsmittel

 
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Kolumne: Brief aus Tokio

 
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Überprüfung der Mietzinserhöhung bei steigendem Referenzzins

| Aufgrund der steigenden Hypothekarzinsen wird sich der Referenzzins in  den nächsten Monaten erhöhen. Das wird zu Mietzins­erhöhungen führen. Eine Analyse zeigt die Anfechtungsmöglichkeiten solcher Erhöhungen. Weiter
 
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Selbstverständnis des Europäischen Gerichtshofs im Binnenmarkt

| Ein Überblick über ­ausgewählte Urteile des Europäischen ­Gerichtshofs zum ­Binnenmarkt, zu Ent­sendungen und deren ­Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der  Schweiz und der EU. Weiter