Urteile

Staats-/Verwaltungsrecht

Nach der Abstimmung über die Konzerninitiative rügten mehrere Personen in zwei Beschwerden, die Ablehnung der Initiative verstosse gegen die Grundprinzipien der Demokratie…

Verwertungsverbot zu spät geltend gemacht

Anfang Juni 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft einen Lenker, der mehrfach rechts überholt und die nötigen Abstände nicht eingehalten hatte, aufgrund…

Personenrecht

Schweiz muss Geschlechtseintrag löschen

Die Schweizer Behörden müssen die ausländische Entfernung eines Geschlechts­eintrags im ­Zivilstandsregister ­anerkennen, entschied das…

Staatsanwaltschaft nicht ­befugt, Zugang zu ­Handydaten zu erlauben

Gemäss dem Europäischen Gerichtshof dürfen Ermittlungs­behörden nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Verkehrs- und…

Bettelverbot verletzt die Menschenrechtskonvention

In gut der Hälfte der Schweizer Kantone ist das Betteln auf öffentlichem Grund verboten. Dies dürfte sich dank des Urteils des Europäischen…

Haft bei ­Verweigerung von Coronatest zulässig

Die Basler Justiz hat einen Tunesier zu Recht im Hinblick auf eine Ausschaffung in Durchsetzungshaft versetzt. Der Mann, der wegen verschiedenen…

Zivilrecht

Fütterung von kleinen Vögeln erlaubt

Das gezielte Füttern von Wildvögeln kann eine ­übermässige Einwirkung auf das Nachbargrundstück darstellen. Das Aufstellen ­eines Vogelhäuschens…

Wehrdienstverweigerung und Flüchtlingseigenschaft

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Verweigerung des Militärdienstes in Syrien ­einen Anspruch auf Zuerkennung der…

Rückführung eines ­homosexuellen Gambiers verstösst gegen EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt in seinem Urteil in Sachen B. und C. gegen die Schweiz eine Verletzung…