Urteile

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Ve…

Busse für zu lauten Motorradfahrer

Gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG hat der Lenker eines Fahrzeuges jede vermeidbare Belästigung von Strassenbenützern und Anwohnern zu unterlassen. Das gilt namentlich in…

Familienrecht

Verfügung gültig bis zur Änderung durch Scheidungsgericht

Eheschutzmassnahmen behalten ihre Wirkung, bis sie vom Scheidungsgericht abgeändert werden. Dies gilt auch dann, wenn…

Deutsche Autobahnmaut diskriminiert Halter ausländischer Fahrzeuge

Die deutschen Autobahngebühren für Personenwagen sind einem EuGH-Urteil zufolge nicht mit EU-Recht vereinbar. Mit der 2015…

Beschwerde gegen die Schweiz wegen unfairen Verfahrens abgewiesen

Der EGMR hat eine Beschwerde gegen die Schweiz abgewiesen, in der ein Kläger die Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires…

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Ve…

Anwalt und Notar zu Recht aus dem Verkehr gezogen

Die Solothurner Behörden haben einem heute 72-jährigen Juristen zu Recht die Berufsausübungsbewilligung als Notar entzogen und ihn im…

Familienrecht

Arbeitsunfähigkeit erhöht den Unterhalt nicht

Der Betreuungsunterhalt umfasst die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit sie aufgrund der Betreuung nicht selbst dafür…

Grundsatzentscheid des Gerichtshofs zur Arbeitszeitberechnung 

Gemäss EuGH sind Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die täglich geleistete Arbeitszeit jedes Angestellten…

Fremdgefährdung reicht nicht für eine fürsorgerische Unterbringung

Der EGMR verurteilte die Schweiz wegen der fürsorgerischen Unterbringung eines psychisch kranken Menschen im Gefängnis Lenzburg.…