Urteile

An Kesb bezahlte Unterhaltsbeiträge sind abzugsfähig

Im Rahmen seiner Scheidung verpflichtete sich ein Steuerpflich­tiger, seinen Kindern 1300 Franken monatlichen Unterhalt zu zahlen. Als die…

Vertragsrecht

Fristlose Kündigung ist sofort auszusprechen

Ein Arbeitgeber hat für eine fristlose Entlassung maximal drei Arbeitstage Bedenkzeit. Eine Kündigung am vierten Tag ist verspätet.

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Airbnb braucht in Frankreich keinen Maklerausweis 

Die französische Association pour un hébergement et un tourisme professionnels (Ahtop) hatte gegen Airbnb wegen Ausübung einer Tätigkeit der…

Schweiz für Sicherheitshaft ohne gesetzliche Grundlage verurteilt 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) verurteilte die Schweiz einstimmig, weil sie mit der…

Radio- und TV-Verordnung verfassungswidrig

Die in der Radio- und Fernsehverordnung vorgesehene Zahl von nur sechs Tarifstufen für die Festlegung der geräteunabhängigen Unternehmensabgabe für Radio…

Versicherungsrecht

Auch psychische Leiden können zu Invalidität führen

Eine Invaliditätsversicherung deckt nicht nur körperliche, sondern auch geistige oder psychische Schädigungen ab, sofern…

Das Bundesgericht wies Ende des letzten Jahres die Verantwortlichkeitsklage gegen 14 ehemalige Organe der SAirGroup ab. Im Prozess ging es um viel Geld. Der Stellvertreter des Liquidators, Niklaus…

AKW-Laufzeitverlängerung nicht durch die Hintertür

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für die Verlängerung der Betriebslaufzeit von Kernkraftwerken nach EU-Recht eine…

Bundesverwaltungsgericht arbeitete ungenau 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz verurteilt, weil sie bei der Ausschaffung eines afghanischen Bürgers das…