Urteile

Polen muss Gesetz zur ­Senkung des Pensionsalters von Richtern sistieren

Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs hat im ­Rahmen eines Verfahrens zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden,…

EGMR für Interpretation ­einer Norm angerufen

Am 1. August 2018 trat Protokoll Nr. 16 zur EMRK in Kraft. Nachdem Frankreich als zehntes Land das Protokoll ratifiziert hat, können Mitgliedsstaaten…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Die…

Gebotener Anstand krass verletzt

Der ehemalige Thurgauer Kan­tonalpräsident der Schweizer ­Demokraten ist zu Recht wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Er hatte im Internet zwei Artikel…

Zivilrecht

Tatsächlich ausgeübte Obhut entscheidend

Leisten beide Elternteile einen Beitrag an die ­Betreuung der Kinder, der den zeitlichen Umfang ­gerichtsüblicher Besuchswochenenden deutlich…

Gesuch um Zugang zu ­Informationen abgelehnt

Das Gericht der EU (EuG) hat ein Gesuch um Zugang zu Dokumenten bezüglich Taggeldern, Reisespesen und Zulagen für die par­lamentarische Assistenz der…

Russland: Zahlreiche EMRK-­Verletzungen gegen Pussy Riot

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) hat zahlreiche EMRK-­widrige Verstösse Russlands gegen drei Mitglieder…

Blindheit nach Operation ist kein Unfall 

Als ein Patient nach einer schweren Herzoperation – Aortaklappen­ersatz – aus der Narkose erwachte, wurde ein irreversibler kompletter Sehverlust an beiden…

Zivilprozessrecht

Unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht abgelehnt

Wird der Antrag auf un­entgeltliche Rechtspflege gutgeheissen, sind damit die anwaltlichen ­Leistungen im Hinblick auf dieses…