Urteile

«Der Anspruch auf ein unabhängiges und ­unparteiisches Gericht umfasst nicht auch die Garantie jederzeit ­fehlerfrei arbeitender Richter.»

Aus einem Entscheid des Bundesgerichts vom 14.2.2017…

Strafsache: Amts­geheimnis geht Pressefreiheit vor

Am 6. Juni 2017 wies der EGMR die Beschwerde eines Journalisten gegen die Schweiz ab, der von Schweizer Gerichten zu einer Busse von 5000 Franken…

Zivilrecht

Die Ausschlagung einer Erbschaft ist zu protokollieren

Die Ausschlagung einer ­Erbschaft muss protokolliert werden, auch wenn die ­zuständige kantonale ­Behörde der Ansicht ist, dass…

Blog-Autor trotz ­Ehrverletzung nicht haftbar

In einem Urteil vom 9. März 2017 äusserte sich der EGMR zur Frage, inwiefern Internetplattformen und Webseitenbetreiber für Verfehlungen von…

Strafe gegen IS-Unterstützer bestätigt

Das Bundesstrafgericht hat einen Mann zu Recht wegen Verstössen gegen das «Al-Quaida/IS-Gesetz» zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt.…

Familienrecht

Unter­halt: Pauschalisie­rungen unvermeidbar

Zur Berechnung des ­gebührenden Unterhalts ist bei der einstufig-konkreten Methode der tatsächlich ­gepflegte Lebensstandard zu…

EGMR rügt Schweizer ­Rückschaffungspraxis nach Sri Lanka

Am 26. Januar 2017 entschied der EGMR, dass die Ausschaffung eines Tamilen nach Sri Lanka das Folterverbot nach Art. 3 EMRK verletzte, da…