Urteile

Betreibungsrecht

Parteikosten müssen nicht separat betrieben werden 

Die einer obsiegenden Partei in einem betreibungs­recht­lichen ­Verfahren nach Art. 251 ZPO zugesprochene Entschä­digung ist…

Deutsche Steuerbehörden dürfen Beweismittel aus ­illegalen Quellen verwenden

Ein auf gestohlenen Daten basierender Hausdurchsuchungsbefehl zum Zwecke der Sicherstellung von Beweismitteln hat die…

Nachkommen bestimmen Mitglieder des Stiftungsrats

Ermächtigt eine Stiftungsurkunde den Stifter, die Mitglieder des Stiftungsrates zu bezeichnen, so überträgt sich diese Befugnis auf seine…

Familienrecht

Aufenthaltsort des Kindes bestimmt den Gerichtsstand

Nach dem Haager Kindesschutzübereinkommen werden bei einem Wechsel des gewöhnlichen ­Aufenthaltsorts des Kindes die dortigen…

Uno-Sanktion: Urteil gegen die Schweiz bestätigt

Am 21. Juni 2016 bestätigte die Grosse Kammer des EGMR das Urteil der 2. Kammer vom 26. November 2013 (Urteil der 2. EGMR-­Kammer N 5809/08…

Unverhältnismässige ­Taschenkontrollen

Will ein staatlicher Betrieb wie die SBB die Belegschaft einzig darauf aufmerksam machen, dass der Diebstahl von Betriebsmaterial nicht erlaubt ist, erweist…

Zivilprozessrecht

Gerichtskosten: Haftung der Erben beschränkt

Gerichte können Erben für vorläufig vom Staat übernommene Gerichtskosten nur dann belangen, wenn der Erblasser vor dem Tod wieder…