Urteile

Arbeitspflicht für Gefangene im Pensionsalter ist EMRK-konform

Am 9. Februar 2016 hat die dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Klage eines Straf­täters im…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats- / Verwaltungsrecht

Die…

Bund haftet nach Sturz einer Motorradfahrerin

Ein Verkehrsteilnehmer darf von einer guten und sicheren Strasse ausgehen und muss nicht damit rechnen, dass die Autobahn im Bereich einer Baustelle…

Zivilprozessrecht

Wer eine Vertretung bestellt, muss das Honorar zahlen

Wenn ein Gericht eine Rechtsvertretung bestellt, schuldet es auch das ­Honorar. Das gilt in Analogie zum Zivil- und…

Zum Fehlurteil des Jahres 2015 wählte die plädoyer-­Jury einstimmig ein Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Luzern (BGE 141 I 70): Das Bundesgericht erachtete es als nicht…

Abstrakte Normenkontrolle der russischen Gesetze zur Überwachung

Die grosse Kammer  des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass das Recht des russischen Bürgers…

Vorzeitiger Strafvollzug ist anzurechnen

Der vorzeitig angetretene Strafvollzug ist ohne jede Einschränkung vollumfänglich auf die Strafe anzurechnen. Daran wird das Bundesstrafgericht erinnert,…

Zivilprozessrecht

Zuständigkeit: Behauptungen des Klägers massgebend 

Ist die sachliche Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde streitig, hat die Schlichtungsbehörde grundsätzlich auf die…

Zivilprozessrecht

Behörde muss unbeholfener Partei rechtlich beistehen

Wehrt sich eine offenkundig unbeholfene Partei gegen einen Entscheid, darf sich die Rechtsmittelinstanz nicht damit…