Urteile

Kein Quellenschutz für Dealer-Bericht

Eine Basler Journalistin kann sich für den von ihr porträtierten Cannabis-Dealer nicht auf Quellenschutz berufen. Die Betroffene hatte 2012 in der  Basler…

Arbeitsrecht

Kündigung mit «offenem Brief» missbräuchlich

Ein Arbeitgeber kündigt einer Angestellten und teilt in einem «offenen Brief»  ­weiteren Angestellten mit, weshalb er die Frau…

Leugnung des Armenier-Genozids: Meinungsfreiheit missachtet
Mit fünf gegen zwei Stimmen hat die 2. Kammer des Gerichtshofs die Beschwerde des türkischen Nationalisten Dogu Perinçek gutgeheissen.…

Staats- und Verwaltungsrecht

Die Zusicherung der Anonymität gegenüber Polizisten in einem gegen sie geführten Strafverfahren (wegen Gefahr für Leib und Leben, Art. 149 Abs. 2 StPO) muss die Ultima…

Biss auf Kirschstein war ein Unfall
Der Biss auf einen Kirschstein, der in einer hausgemachten Konfitüre war, gilt rechtlich als Unfall. Der von einer Waadtländerin erlittene Zahnschaden muss deshalb…

Zivilprozessrecht

Höhere Schwelle bei vorsorglichen Massnahmen

Bei vorsorglichen Massnahmen, die eine Vollstreckung des Hauptanspruchs ­vorwegnehmen, sind höhere Anforderungen an das…

Arbeitsrecht

Kein Lohnausfall bei Spitalaufenthalt nach Frühgeburt

Bei längerem Spitalaufenthalt eines neugeborenen Kindes kann auf Antrag der Mutter die Mutterschafts­entschädigung erst ab dann…

Jeweils zum Jahresabschluss sucht plädoyer das ­Fehlurteil des Jahres.

Infrage kommen rechtskräftige Urteile aus dem Jahr 2013 aus allen Rechtsgebieten. Bitte senden Sie Ihren Vorschlag bis zum 10.…

Verwaltungsrecht

Kostenauflage nur mit gesetzlicher Grundlage

Die Polizei muss sich für die Kosten von Polizeieinsätzen an die Störer halten, nicht an die Veranstalter. Zudem müssen die in…