Urteile

USA: Laien entscheiden selten gegen Polizisten
Plädoyer

USA: Laien entscheiden selten gegen Polizisten

Rassismus · Die Fälle von weissen Polizisten, die ­unbewaffnete Schwarze töten, häufen sich. In der Kritik stehen auch die Grand Jurys. Diese Laiengremien entscheiden in den meisten Fällen, die… Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht

Massnahmen: Kostenverteilung im Hauptprozess

Art. 104 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass über die Prozesskosten vorsorglicher Mass­nahmen zusammen mit der Haupt­sache entschieden werden…

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Plädoyer

Im Zweifel für die gerichtliche Befragung von Opfern

Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat ein Urteil des Zürcher Obergerichts aufgehoben, weil es in antizipierter Beweiswürdigung Anträge des Verteidigers zu Unrecht abwies. Es ging um ein…

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Neue Urteile

Staatsrecht

Urteile auch Jahre nach Verkündung einsehbar

Die Einsicht in das Urteilsdispositiv und in die Urteilsbegründung steht jedermann ohne Nachweis eines ­besonderen Interesses auch nach…

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Plädoyer

Strassburg aktuell

Wegweisung eines Geisteskranken in die Türkei war rechtens

Der Gerichtshof hat die Ausschaffung eines türkischen Flüchtlings akzeptiert, der im Herbst 2001 seine Ehefrau im Streit erschossen hatte…

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Plädoyer

Urteile: Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amt­lichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
Plädoyer

Gerichte des Bundes aktuell

Raser muss neun Monate hinter Gitter

Wer ausserorts 175 km/h statt 80 km/h fährt, gilt als Raser. Weil der Lenker zwischen 2006 und 2010 fünf Mal wegen Verkehrsdelikten – darunter Fahren in…

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Plädoyer

Neue Urteile

Zivilprozessrecht

Bankangestellte verhindert Datenlieferung an USA

Eine Bank will den US-Behörden Daten über ihre Angestellten liefern. Eine Angestellte verlangte vom Einzelgericht, die…

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Plädoyer

Fernsehgebühr ist eine Steuer

Bundesrichter Peter Karlen bezeichnete in plädoyer die vom Parlament beschlossene Radio- und Fernsehabgabe als «neue Steuer» (Ausgabe 6/14). Jetzt hat ihm das Bundesgericht in einem Urteil recht…

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Plädoyer

Anwalt darf sich im Verfahren pointiert äussern

Das Bundesgericht hat eine Disziplinarstrafe gegen einen Anwalt im Kanton Luzern auf­gehoben. Er war wegen Verletzung der Berufsregeln mit 1000 Franken gebüsst ­worden, weil er in einem ­Verfahren…

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