Urteile

Plädoyer

Strassburg aktuell

Abstrakte Normenkontrolle der russischen Gesetze zur Überwachung

Die grosse Kammer  des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass das Recht des russischen Bürgers…

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Plädoyer

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Vorzeitiger Strafvollzug ist anzurechnen

Der vorzeitig angetretene Strafvollzug ist ohne jede Einschränkung vollumfänglich auf die Strafe anzurechnen. Daran wird das Bundesstrafgericht erinnert,…

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Neue Urteile

Zivilprozessrecht

Zuständigkeit: Behauptungen des Klägers massgebend 

Ist die sachliche Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde streitig, hat die Schlichtungsbehörde grundsätzlich auf die…

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Plädoyer

Neue Urteile

Zivilprozessrecht

Behörde muss unbeholfener Partei rechtlich beistehen

Wehrt sich eine offenkundig unbeholfene Partei gegen einen Entscheid, darf sich die Rechtsmittelinstanz nicht damit…

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Plädoyer

Der Einfluss des Europäischen Gerichtshofs auf die Schweiz

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird in der Schweiz vor allem im akademischen Bereich verfolgt. Die Entscheide der Luxemburger Instanz sind aber für die Schweiz von grosser… Weiter
 
USA: Laien entscheiden selten gegen Polizisten
Plädoyer

USA: Laien entscheiden selten gegen Polizisten

Rassismus · Die Fälle von weissen Polizisten, die ­unbewaffnete Schwarze töten, häufen sich. In der Kritik stehen auch die Grand Jurys. Diese Laiengremien entscheiden in den meisten Fällen, die… Weiter
 
Plädoyer

Neue Urteile

Zivilprozessrecht

Massnahmen: Kostenverteilung im Hauptprozess

Art. 104 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass über die Prozesskosten vorsorglicher Mass­nahmen zusammen mit der Haupt­sache entschieden werden…

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Plädoyer

Im Zweifel für die gerichtliche Befragung von Opfern

Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat ein Urteil des Zürcher Obergerichts aufgehoben, weil es in antizipierter Beweiswürdigung Anträge des Verteidigers zu Unrecht abwies. Es ging um ein…

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Plädoyer

Neue Urteile

Staatsrecht

Urteile auch Jahre nach Verkündung einsehbar

Die Einsicht in das Urteilsdispositiv und in die Urteilsbegründung steht jedermann ohne Nachweis eines ­besonderen Interesses auch nach…

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