Urteile

Zivilprozessrecht

Mehr Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen

Das Bundesgericht lockert die Praxis zur Zulässigkeit negativer Feststellungs­klagen bei Betreibungen. Das nötige schutz­würdige…

Verfassungsrecht

Politische Rechte

Elektronische Petitionen, Anonymität und Beant­wortungspflicht. Corsin Bisaz, AJP 2015, S. 293 ff.

Der Autor greift verschiedene Fragen zum Petitionsrecht…

1. Staats- und Verfassungsrecht

1.1 Grundrechte

1.1.1 Allgemeine Grundrechts­theorie

Die Bundesverfassung kennt keine Hierarchie der Grundrechte. Eine Grundrechtskollision muss im Einzelfall…

Rang 1: «Schwerer Verfahrensfehler»

Zum Fehlurteil des Jahres 2014 wählte die plädoyer-Jury (siehe Kasten) das Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bun-desgerichts in Luzern (9C_738/…

Polizeiliche Festnahme in Genf: Trotz Verletzung konventionskonform

Der Gerichtshof hat die Beschwerde eines Franzosen gegen seine gewaltsame Festnahme durch die Genfer Polizei abgewiesen. Die…

Staats-/Verwaltungsrecht

Die Durchsuchung einer Arztpraxis sowie die strafprozessuale Sicherstellung, Entsiegelung und Durchsuchung von ärztlichen Berufsunterlagen und Aufzeichnungen müssen…

Vorverurteilung muss nachgewiesen werden

Wird ein Tatverdächtiger in der Medienberichterstattung vorverurteilt, kann dies – je nach Schwere der Rechtsverletzung – zu einer Reduzierung des…

Zivilprozessrecht

Anwaltliche Unabhängigkeit nicht gewahrt

Ein Anwalt darf im nicht­anwaltlichen Teil seiner Berufstätigkeit keine Mandate von Kunden seines Arbeitgebers annehmen. Ein im Rahmen…

Zivilprozessrecht: Honorar nicht höher als Parteientschädigung

Für den unentgeltlichen Rechtsbeistand ist die festlegte ­Parteientschädigung bindend. Bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen der…