Urteile

Wegweisung eines Geisteskranken in die Türkei war rechtens

Der Gerichtshof hat die Ausschaffung eines türkischen Flüchtlings akzeptiert, der im Herbst 2001 seine Ehefrau im Streit erschossen hatte…

Raser muss neun Monate hinter Gitter

Wer ausserorts 175 km/h statt 80 km/h fährt, gilt als Raser. Weil der Lenker zwischen 2006 und 2010 fünf Mal wegen Verkehrsdelikten – darunter Fahren in…

Zivilprozessrecht

Bankangestellte verhindert Datenlieferung an USA

Eine Bank will den US-Behörden Daten über ihre Angestellten liefern. Eine Angestellte verlangte vom Einzelgericht, die…

Bundesrichter Peter Karlen bezeichnete in plädoyer die vom Parlament beschlossene Radio- und Fernsehabgabe als «neue Steuer» (Ausgabe 6/14). Jetzt hat ihm das Bundesgericht in einem Urteil recht…

Das Bundesgericht hat eine Disziplinarstrafe gegen einen Anwalt im Kanton Luzern auf­gehoben. Er war wegen Verletzung der Berufsregeln mit 1000 Franken gebüsst ­worden, weil er in einem ­Verfahren…

Zivilprozessrecht

Mehr Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen

Das Bundesgericht lockert die Praxis zur Zulässigkeit negativer Feststellungs­klagen bei Betreibungen. Das nötige schutz­würdige…

Verfassungsrecht

Politische Rechte

Elektronische Petitionen, Anonymität und Beant­wortungspflicht. Corsin Bisaz, AJP 2015, S. 293 ff.

Der Autor greift verschiedene Fragen zum Petitionsrecht…

1. Staats- und Verfassungsrecht

1.1 Grundrechte

1.1.1 Allgemeine Grundrechts­theorie

Die Bundesverfassung kennt keine Hierarchie der Grundrechte. Eine Grundrechtskollision muss im Einzelfall…

Rang 1: «Schwerer Verfahrensfehler»

Zum Fehlurteil des Jahres 2014 wählte die plädoyer-Jury (siehe Kasten) das Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bun-desgerichts in Luzern (9C_738/…