Abstimmungsbeschwerde · Das Bundesgericht hat bei der Beschwerde über die Abstimmung zur Unternehmenssteuer materiell falsch entschieden. Doch taktisch war das wohl sinnvoll.
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Privatsphäre · Detektive dürfen im Auftrag der Invalidenversicherung auch Personen auf ihrem Balkon filmen. So hat das Bundesgericht entschieden. Das Urteil ist umstritten.
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Kündigungsschutz · Das Bundesgericht hält an seiner Praxis fest: Die Kündigung eines Vertreters der arbeitnehmerseite ist nicht missbräuchlich, wenn es einen begründeten Anlass zur Kündigung gibt.…
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Fehlurteil 2011: «Spitzfindig und wortklauberisch»
Der Taxifahrer hatte sich damals vor dem Rotlicht nur kurz abgeschnallt, um für seinen Fahrgast eine Visitenkarte hervorzuholen. Als das Lichtsignal auf Grün schaltete, hatte er seine Sicherheitsgurte…
