Urteile

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Neue Urteile

Zivilprozessrecht

Klagebewilligung gilt nicht für den Widerkläger

Ein Widerkläger kann nicht  gestützt auf die Klage­bewilligung des Klägers an das Gericht gelangen. Die Klagebewilligung wird…

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Luxemburg aktuell

Luxemburg aktuell

Mittelkürzungen wegen  ­Rechtsstaatlichkeitsmängeln in ­Ungarn und Polen 

Die Grosse Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat die Klagen Ungarns…

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Strassburg aktuell

Strassburg aktuell

Schweiz: Verfahrensrechte zweier Väter verletzt

In zwei gegen die Schweiz ergangenen Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig…

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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Gerichte des Bundes aktuell

Anwaltskritik im Internet ­keine Nötigung

Eine Frau hatte auf einer Internetseite eine Rezension zu einer Luzerner Anwaltskanzlei verfasst: «Minus fünf Sterne. Sehr…

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Neue Urteile

Arbeitsrecht

Konkurrenzverbot:  Konventionalstrafe reduziert 

Eine Konventionalstrafe ­wegen konkurrenzierender Tätigkeit muss sowohl ­zeitlich als auch in der Höhe des Betrags angemessen sein.…

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Luxemburg aktuell

Werbung darf sich nicht als E-Mail tarnen

Die Einblendung von Werbenachrichten in E-Mail-Postfächern, die ähnlich wie normale E-Mails aussehen, sind gemäss dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg…

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Strassburg aktuell

­Wiedereinreiseverbot für kranken Straftäter ­unverhältnismässig

Ein türkischer Staatsangehöriger hatte den grössten Teil seines Lebens in Dänemark verbracht. Er leidet an einer paranoiden…

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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Im Rahmen…

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Gerichte des Bundes aktuell

Busse von 3,5 Millionen ­Franken für Bank

Das Bundesstrafgericht hat zum ersten Mal in einem Fall von «Verantwortlichkeit des Unternehmens» im Sinne von Art. 102 des Strafgesetzbuches entschieden…

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