Aktuelles

Neues Sexualstrafrecht: Beweisprobleme bleiben
Plädoyer

Neues Sexualstrafrecht: Beweisprobleme bleiben

Vieraugendelikte · Am 1. Juli tritt die Revision des Sexualstrafrechts in Kraft. Neu umschrieben sind insbesondere die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung. Das Hauptproblem bleibt:… Weiter
 
Fairere Verfahren für Versicherte
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Fairere Verfahren für Versicherte

Sozialversicherungen · Können Versicherte einen Unfall oder eine Krankheit nicht beweisen, gehen sie leer aus. Der Zürcher Anwalt Kaspar Gehring fordert für solche Fälle die Einführung des Grundsatzes… Weiter
 
Plädoyer

Stefan Wiprächtiger, sollen sich Richter rechtspolitisch äussern?

Ja. Die Aufgabe des Richters ist es, Recht zu sprechen. Recht sprechen heisst, das politisch errungene Gesetz mit den vorbeste­henden Rechtssätzen in Einklang zu bringen – mithin das ­Gesetz…

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Schweiz steht in Strassburg abseits
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Schweiz steht in Strassburg abseits

Grundrechte · Die Schweiz verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention im Vergleich zu den Nachbarstaaten häufig. Experten sehen den Grund dafür in Unzulänglichkeiten des Schweizer Rechtssystems… Weiter
 
Handlungsbedarf beim Rechtsschutz
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Handlungsbedarf beim Rechtsschutz

Ausschaffungshaft · Bei Ausländern sind bis zu 18 Monate Administrativhaft möglich. Betroffene kennen das Schweizer Rechtssystem oft nicht. Eine Rechtsvertretung ist dennoch nicht vorgeschrieben. Nun… Weiter
 
Verbandsklage auf die lange Bank geschoben
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Verbandsklage auf die lange Bank geschoben

Rechtsschutz · Der Bundesrat veröffentlichte vor zweieinhalb Jahren einen Vorschlag zum kollektiven Rechtsschutz. Die Rechtskommission des Nationalrats verschiebt das Eintreten auf die Vorlage schon… Weiter
 
Plädoyer

Zahl der Konkurse auf Höchststand

Vergangenes Jahr stellten die Betreibungsämter insgesamt 3'048'077 Zahlungsbefehle aus. Das sind über 250'000 mehr als im Vorjahr. Noch mehr Zahlungsbefehle wurden nur 2019 erlassen (3'064'195). Diese…

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Heiraten lohnt sich für die meisten
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Heiraten lohnt sich für die meisten

Die Mär der Heiratsstrafe hält sich hartnäckig. Diese besagt, dass Verheiratete höhere Steuern zahlen als Ledige. Ökonomen des Instituts für Schweizer Wirtschafts­politik (IWP) an der Universität…

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94 Prozent Inhaftierte sind Männer
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94 Prozent Inhaftierte sind Männer

Am 31. Januar 2024 sassen in der Schweiz 6881 Personen im Gefängnis. Das sind 436 oder 7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Noch mehr Leute waren letztmals im Jahr 2020 inhaftiert (6897), wie Zahlen des…

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Plädoyer

Immer mehr Überwachungen

Die Strafverfolgungsbehörden und der Geheimdienst haben im vergangenen Jahr in ­insgesamt 449'227 Fällen das Telefon oder das ­Internet überwacht. Das geht aus der aktuellen Statistik zur…

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