Aktuelles

Bei der Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) macht die Schweiz keine Fortschritte. Das geht aus dem neusten Bericht der Kommission von Mitte Mai hervor.…

Vergangenes Jahr stieg die Zahl der Konkurs­e nochmals an: Die Gerichte eröffneten 17'980 Konkurse über Firmen und Privatpersonen. Das sind 1727 mehr als im Rekordjahr 2021 mit 16'253…

Mit einer Standesinitiative wollte ein überparteiliches Komitee aus dem Kanton Zürich für einen besseren Rechtsschutz bei Notverordnungen des Bundesrats sorgen (plädoyer 6/2022). Grund: Der Bundesrat…

Am 15. März 2022 stimmte der Europarat für den Ausschluss Russlands. Am selben Tag kündigte Russland die Mitgliedschaft und die Europäische Menschenrechtskonvention. Nach Ablauf der sechsmonatigen…

Zum Jahrgang 2022 war sich die Jury rasch einig. Als «Fehlurteil des Jahres» kürte sie einen Entscheid der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundes­gerichts. Im Urteil 1B_535/2021 vom 19.…

«In ihrer Analyse kommt die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe des Staatssekretariats für Wirtschaft, des Staatssekretariats für Inter­nationale Finanzfragen und der Direktion für Völkerrecht unter der…