Mietrecht · Das Parlament erleichtert Kündigungen von Vermietern bei Eigenbedarf und erschwert die Untermiete. Auch das Bundesgericht entscheide seit Jahren tendenziell vermieterfreundlich, kritisiert…
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Strafvollzug · Häftlinge erhalten in der Schweiz für ihre Arbeit nur wenige Franken Lohn pro Tag. In Deutschland befand das Bundesverfassungsgericht zu tiefe Löhne für unzulässig. Damit werde die…
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Gaza · Die Uno versagt beim Schutz unschuldigen Lebens im Gazastreifen weitgehend. Im Gespräch mit plädoyer legt der Zürcher Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann dar, weshalb das humanitäre…
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Bern · Elisabeth Baume-Schneider hatte nach einem Jahr im Justizdepartement genug. Sie ist nicht die erste Bundesrätin, die rasch eine andere Arbeit mit attraktiveren Dossiers suchte. Dabei könnte man…
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Pandemiemassnahmen: Auch künftig nicht gerichtlich überprüfbar
Während der Coronapandemie standen die Erlasse des Bundesrats rechtlich teilweise auf schwachen Füssen. Kritisiert wurde vor allem die Unbestimmtheit vieler Bestimmungen – etwa der Massnahmen zur…
Nicht nur für das Betreibungsverfahren ist die Berechnung des Existenzminimums relevant, sondern auch für die Berechnung des familiären Unterhalts und zur Abklärung, ob eine Partei vor Gericht…
Fast alle Schweizer Anwaltskanzleien sind bei der Pensionskasse des Schweizerischen Anwaltsverbands (SAV) oder der Kasse des Zürcher Anwaltsverbands (ZAV) versichert. Die Wahl der Kasse hat erhebliche…
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) veröffentlichte im Dezember ihren Bericht über den Besuch im Gefängnis Zürich. Eine NKVF-Delegation hatte das Gefängnis an zwei Tagen im März…
Bundesrat will kleine Revision des Bundesgerichtsgesetzes
Mit einer Revision des Bundesgerichtsgesetzes wollte der Bundesrat das Bundesgericht entlasten. Die Vorschläge fanden 2018 keine Mehrheit im Parlament. In einem Postulat beauftragte FDP-Ständerat…
Die Fifa hat ihren Hauptsitz seit 1932 in Zürich. Die Rahmenbedingungen, die der Weltfussballverband dort antrifft, muten eigentlich gut an: Die Fifa wird trotz Milliardengewinnen wie ein…
