Aktuelles

Fifa-Affäre: Einstellungsbeschluss voller Widersprüche
Plädoyer

Fifa-Affäre: Einstellungsbeschluss voller Widersprüche

Geheimtreffen · Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Ex-Bundesanwalt Michael Lauber und Fifa-Präsident Gianni Infantino lässt einige Fragen offen, schreibt Markus Mohler, ehemaliger Dozent für… Weiter
 
Bundesrichter urteilen zulasten der Mieter
Plädoyer

Bundesrichter urteilen zulasten der Mieter

Mietrecht · Das Parlament erleichtert Kündigungen von Vermietern bei Eigenbedarf und erschwert die Untermiete. Auch das Bundesgericht entscheide seit Jahren tendenziell vermieterfreundlich, kritisiert… Weiter
 
Zwangsarbeit als Mittel der Resozialisierung
Plädoyer

Zwangsarbeit als Mittel der Resozialisierung

Strafvollzug · Häftlinge erhalten in der Schweiz für ihre Arbeit nur wenige Franken Lohn pro Tag. In Deutschland befand das Bundesverfassungsgericht zu tiefe Löhne für unzulässig. Damit werde die… Weiter
 
Völkerrecht: «Realpolitisch bestmögliches Recht»
Plädoyer

Völkerrecht: «Realpolitisch bestmögliches Recht»

Gaza · Die Uno versagt beim Schutz unschuldigen Lebens im Gazastreifen weitgehend. Im Gespräch mit plädoyer legt der Zürcher Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann dar, weshalb das humanitäre… Weiter
 
Bundesrat: Unbeliebte Justiz
Plädoyer

Bundesrat: Unbeliebte Justiz

Bern · Elisabeth Baume-Schneider hatte nach einem Jahr im Justizdepartement genug. Sie ist nicht die erste Bundesrätin, die rasch eine andere Arbeit mit attraktiveren Dossiers suchte. Dabei könnte man… Weiter
 
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Pandemiemassnahmen: Auch künftig nicht gerichtlich überprüfbar

Während der Coronapandemie standen die Erlasse des Bundesrats rechtlich teilweise auf schwachen Füssen. Kritisiert wurde vor allem die Unbestimmtheit vieler Bestimmungen – etwa der Massnahmen zur…

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Keine Anpassungen beim Notbedarf
Plädoyer

Keine Anpassungen beim Notbedarf

Nicht nur für das Betreibungsverfahren ist die Berechnung des Existenzminimums relevant, sondern auch für die Berechnung des familiären Unterhalts und zur Abklärung, ob eine Partei vor Gericht…

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Plädoyer

Anwaltspensionskassen: Zürcher senken Umwandlungssatz

Fast alle Schweizer Anwaltskanzleien sind bei der Pensionskasse des Schweizerischen Anwaltsverbands (SAV) oder der Kasse des Zürcher Anwaltsverbands (ZAV) versichert. Die Wahl der Kasse hat erhebliche…

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Plädoyer

Diskriminierung von Frauen gerügt

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) veröffentlichte im Dezember ihren Bericht über den Besuch im Gefängnis Zürich. Eine NKVF-Delegation hatte das Gefängnis an zwei Tagen im März…

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Bundesrat will kleine Revision des Bundesgerichtsgesetzes
Plädoyer

Bundesrat will kleine Revision des Bundesgerichtsgesetzes

Mit einer Revision des Bundesgerichtsgesetzes wollte der Bundesrat das Bundesgericht entlasten. Die Vorschläge fanden 2018 keine Mehrheit im Parlament. In ­einem Postulat beauftragte FDP-­Ständerat…

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