Betreibungsämter können neu Krankenkassenprämien direkt bezahlen
Seit Anfang Juli können Schuldner vom Betreibungsamt verlangen, dass es während der Dauer einer Lohnpfändung die Bezahlung der laufenden Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen aus der…
Gemäss Prozessordnungen sind vom 15. Juli bis 15. August Gerichtsferien. Die meisten Fristen stehen dann still. So auch die Frist für eine Beschwerde ans Bundesgericht. Das gilt im Privat-, Straf- und…
Ende Mai hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem er die Geldwäscherei verstärkt bekämpfen will. Neu soll ein Transparenzregister Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten…
Anwälte nagen am Hungertuch. Zumindest entsteht dieser Eindruck, wenn man neuere Urteile des Bundesgerichts betrachtet. Ein Anwalt aus Zug etwa überwies in seiner Rolle als Erbschaftsverwalter den…
Das Prinzip der Justizöffentlichkeit funktioniert nur dann, wenn akkreditierte Medienschaffende Zugriff auf Protokolle, Strafbefehle, Anklagen, Plädoyers, Urteile und Begründungen erhalten.
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Vieraugendelikte · Am 1. Juli tritt die Revision des Sexualstrafrechts in Kraft. Neu umschrieben sind insbesondere die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung. Das Hauptproblem bleibt:…
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Sozialversicherungen · Können Versicherte einen Unfall oder eine Krankheit nicht beweisen, gehen sie leer aus. Der Zürcher Anwalt Kaspar Gehring fordert für solche Fälle die Einführung des Grundsatzes…
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Stefan Wiprächtiger, Abteilungspräsident am Bezirksgericht Luzern
Stefan Wiprächtiger, sollen sich Richter rechtspolitisch äussern?
Ja. Die Aufgabe des Richters ist es, Recht zu sprechen. Recht sprechen heisst, das politisch errungene Gesetz mit den vorbestehenden Rechtssätzen in Einklang zu bringen – mithin das Gesetz…
Grundrechte · Die Schweiz verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention im Vergleich zu den Nachbarstaaten häufig. Experten sehen den Grund dafür in Unzulänglichkeiten des Schweizer Rechtssystems…
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