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Plädoyer - 05/2014

Plädoyer 05/2014

Die Partei richtets
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Die Partei richtets

| China · Die Richter sind in China nicht dem Volk, sondern der allmächtigen kommunistischen Partei verpflichtet. Gleichzeitig stehen sie im Ruf, käuflich zu sein. Das heutige Justizsystem ist in der Geschichte des Landes kaum verankert. Weiter
 
Spezialisten der nicht alltäglichen Art
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Spezialisten der nicht alltäglichen Art

| LL.M.-Studiengänge · Weiterbildungsprogramme gibt es nicht nur für Europa- und Menschenrechtler. Auch Juristen, die an Nischengebieten interessiert sind, kommen auf ihre Rechnung. Drei Beispiele. Weiter
 
Wenig Nachfrage nach Prozessfinanzierern
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Wenig Nachfrage nach Prozessfinanzierern

| Prozesskosten · Seit die Gerichte in der ganzen Schweiz Kostenvorschüsse verlangen, ist Prozessieren für noch mehr Leute unerschwinglich geworden. Prozessfinanzierer könnten eine Hilfe sein. Doch sie interessieren sich nur für hohe Streitwerte. Weiter
 
Personenkontrolle: Vier Stunden im «Käfig»
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Personenkontrolle: Vier Stunden im «Käfig»

| Schikanen · Bei Strafuntersuchungen oder polizei­lichen Festnahmen werden potenziell Unschuldige immer wieder unnötig hart angefasst. Missbrauchen Polizei und Staatsanwaltschaften ihre Macht? Drei Beispiele und die Einschätzung von Experten. Weiter
 
Im Zweifel für den Angeklagten
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Im Zweifel für den Angeklagten

| Porträt · Der Zürcher Anwalt Lorenz Erni gilt als brillanter Strafverteidiger. Im Unterschied zu ­Kollegen meidet er das Scheinwerferlicht der Medien. Er ist überzeugt: «Der Anwalt hat nur ein Kapital: seine Glaubwürdigkeit und seinen Einsatz.» Weiter
 
Kostenvorschuss als Prozesshindernis
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Kostenvorschuss als Prozesshindernis

| Zivilprozessordnung · Die neue Kostenvorschusspflicht erschwert den Zugang zur Justiz. Vor allem dort, wo es vor Einführung der neuen ZPO noch keine solche Pflicht gab. Das belegen die Zahlen aus dem Kanton Zürich. Weiter
 
«Gegebenenfalls der Polizei den Mund verbieten»
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«Gegebenenfalls der Polizei den Mund verbieten»

| Medienarbeit · Polizei und Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis einzuhalten. Im Umgang mit den Medien bleibt dieser ­Grundsatz aber nicht selten auf der Strecke. Pech für die Beschuldigten. Sie werden vorverurteilt. Weiter
 
Zugang zu Angestellten muss rechtmässig sein
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Zugang zu Angestellten muss rechtmässig sein

| Koalitionsfreiheit · Ein Gutachten von Professor Marcel Niggli zeigt auf, dass das Bundesgericht beim Zutrittsrecht von Gewerkschaften zu Betrieben über die Bücher muss. Die Analyse ist ein Steilpass für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Weiter
 
«Die Anzahl Biere ist ein gutes Mass»
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«Die Anzahl Biere ist ein gutes Mass»

| Befangenheit · Prozessparteien haben Anspruch auf ein unvoreingenommenes Gericht. Richter müssen Ausstandsgründe von sich aus offenlegen. Laut Gerichtspräsident Patrick Guidon bewährt sich diese Praxis. Anwalt Patrick Sutter wünscht sich Checklisten. Weiter
 
Grossbanken kuschen vor den USA
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Grossbanken kuschen vor den USA

| Fatca · Schweizer Banken wollen Anwälte zwingen, die Namen ihrer Klienten offenzulegen und damit gegen die berufliche Schweigepflicht zu verstossen. Der Schweizerische Anwaltsverband protestiert. Weiter