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| Gaza · Viele europäische Hochschulen pflegen Partnerschaften mit israelischen Einrichtungen – auch in der Schweiz. Das ändert sich jetzt. Den Universitäten in Israel wird eine Mitverantwortung am Genozid in Gaza vorgeworfen. Weiter

| Kriegsmaterial · Das Parlament hob im Dezember die Sperre für Waffenexporte in kriegführende Staaten auf. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Völkerrechtler kritisieren die Änderung: Sie verletze den Waffenhandelsvertrag der Uno. Weiter

| Gewaltmonopol · In vielen Kantonen fehlt eine gesetzliche Grundlage für den Beizug von privaten Sicherheitsfirmen für Gefangenentransporte. Das kritisierte eine Studie schon vor fünf Jahren. Doch geändert hat sich seither wenig. Weiter

| Datenschutz · Der Berner Regierungsrat Philippe Müller will neue Überwachungstechnologien zur Bekämpfung von schweren Verbrechen nutzen. Der Zürcher Anwalt Viktor Györffy warnt, anlasslose Massenüberwachung sei grundrechtswidrig. Weiter

| Datenschutz · Mit leistungsfähigen Programmen wie ChatGPT, Perplexity und Co. werden oft auch Personendaten bearbeitet. plädoyer sagt, worauf Juristen achten müssen, um das Amts- und das Berufsgeheimnis zu wahren. Weiter

| Reformen · Die polnische Regierung versucht, die Justiz wieder von der Politik unabhängig zu machen. Sie stoppte die vielen Disziplinarverfahren gegen Richter. Doch für umfassende Reformen müssten hohe Hürden überwunden werden. Weiter

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| Grundrechte · Wer seine Menschenrechte verletzt sieht, denkt zuerst an den Europäischen Gerichtshof für Menschen­rechte. Doch Uno-Ausschüsse bieten bei Gewalt gegen Frauen oder Diskriminierung von Behinderten oft den wirksameren Schutz. Weiter