Urteile

Gerichte des Bundes aktuell

Anwaltskritik im Internet ­keine Nötigung

Eine Frau hatte auf einer Internetseite eine Rezension zu einer Luzerner Anwaltskanzlei verfasst: «Minus fünf Sterne. Sehr…

Arbeitsrecht

Konkurrenzverbot:  Konventionalstrafe reduziert 

Eine Konventionalstrafe ­wegen konkurrenzierender Tätigkeit muss sowohl ­zeitlich als auch in der Höhe des Betrags angemessen sein.…

Werbung darf sich nicht als E-Mail tarnen

Die Einblendung von Werbenachrichten in E-Mail-Postfächern, die ähnlich wie normale E-Mails aussehen, sind gemäss dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg…

­Wiedereinreiseverbot für kranken Straftäter ­unverhältnismässig

Ein türkischer Staatsangehöriger hatte den grössten Teil seines Lebens in Dänemark verbracht. Er leidet an einer paranoiden…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Im Rahmen…

Busse von 3,5 Millionen ­Franken für Bank

Das Bundesstrafgericht hat zum ersten Mal in einem Fall von «Verantwortlichkeit des Unternehmens» im Sinne von Art. 102 des Strafgesetzbuches entschieden…

Mietrecht

Zuerst empfangene Kündigung ist massgebend

Kündigt eine Partei per ­Einschreiben und zugleich per A-Post Plus, ist für die Berechnung der Frist die ­zuerst zugestellte ­Sendung…

Voraussetzungen für Schadenersatzklagen gegen Tochtergesellschaft 

Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschied am 6. Oktober 2021 im Urteil Sumal, dass das Opfer einer…

Schweiz wegen ­nachträglicher Verwahrung verurteilt

In der Rechtssache W. A. gegen die Schweiz stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig eine Verletzung von Art. 5…