Urteile

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Neue Urteile

Versicherungsrecht

Auch psychische Leiden können zu Invalidität führen

Eine Invaliditätsversicherung deckt nicht nur körperliche, sondern auch geistige oder psychische Schädigungen ab, sofern…

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Teurer Swissair-Prozess

Das Bundesgericht wies Ende des letzten Jahres die Verantwortlichkeitsklage gegen 14 ehemalige Organe der SAirGroup ab. Im Prozess ging es um viel Geld. Der Stellvertreter des Liquidators, Niklaus…

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Luxemburg aktuell

AKW-Laufzeitverlängerung nicht durch die Hintertür

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für die Verlängerung der Betriebslaufzeit von Kernkraftwerken nach EU-Recht eine…

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Strassburg aktuell

Bundesverwaltungsgericht arbeitete ungenau 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz verurteilt, weil sie bei der Ausschaffung eines afghanischen Bürgers das…

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Zur Publikation vorgesehen

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Ve…

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Gerichte des Bundes aktuell

Busse für zu lauten Motorradfahrer

Gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG hat der Lenker eines Fahrzeuges jede vermeidbare Belästigung von Strassenbenützern und Anwohnern zu unterlassen. Das gilt namentlich in…

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Neue Urteile

Familienrecht

Verfügung gültig bis zur Änderung durch Scheidungsgericht

Eheschutzmassnahmen behalten ihre Wirkung, bis sie vom Scheidungsgericht abgeändert werden. Dies gilt auch dann, wenn…

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Luxemburg aktuell

Deutsche Autobahnmaut diskriminiert Halter ausländischer Fahrzeuge

Die deutschen Autobahngebühren für Personenwagen sind einem EuGH-Urteil zufolge nicht mit EU-Recht vereinbar. Mit der 2015…

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Strassburg aktuell

Beschwerde gegen die Schweiz wegen unfairen Verfahrens abgewiesen

Der EGMR hat eine Beschwerde gegen die Schweiz abgewiesen, in der ein Kläger die Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires…

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Zur Publikation vorgesehen

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Ve…

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