Verfassungsrecht

Wählbarkeit von Handelsrichtern
Es verletzt die Kantonsverfassung, wenn für Handelsrichter Voraussetzungen zur Wählbarkeit in einem Gesetz festgehalten werden, die über die…

Strafprozessrecht

Haftentlassung wegen fehlender Kollusionsgefahr

Die Möglichkeit, dass Opfer und Zeugen vor Gericht nochmals aussagen müssen, begründet alleine noch keine Kollusionsgefahr.
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Die plädoyer-Leserschaft hat im Dezember wiederum Vorschläge für die Kürung des «Fehlurteils 2010» eingereicht. Als Jury engagierten sich Regina Aebi-Müller, Professorin für Privatrecht und…

Strafprozessrecht

Unbeholfene haben Anspruch auf Anwalt

Es besteht ein Anspruch auf Verbeiständung, wenn ohne anwaltlichen Beistand prozessrechtliche Rügen nicht sachgerecht erhoben und…

Sozialversicherung

Unentgeltlicher Rechtsbeistand auch bei Rückzug

Eine Beschwerde, welche ergänzende Abklärungen notwendig macht, ist nicht zum vornherein aussichtslos. Also kann das Gericht…