Urteile

Plädoyer

Wenig Schutz für Gewerkschafter

Kündigungsschutz · Das Bundesgericht hält an seiner Praxis fest: Die Kündigung eines Vertreters der ­arbeitnehmerseite ist nicht missbräuchlich, wenn es einen begründeten Anlass zur Kündigung gibt.… Weiter
 
Plädoyer

Neue Urteile

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Verfassungsrecht

Demonstrieren auch an Ostern erlaubt

Eine für Ostern geplante Demonstration mit rund zehn Personen, die auf Verkehrsbehinderungen und Lärm verzichten…

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Plädoyer

Neue Urteile

Staatsrecht

Fehlinformation der Stimmbürger bleibt ohne Folgen

Die Verfassung ermöglicht den nachträglichen Rechtsschutz bei strittigen Abstimmungsergebnissen. Verletzt die Informationslage vor…

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Plädoyer

Aktuelle Praxis im Personen-, Familien- und Erbrecht

Die Gerichtspraxis im Zivilrecht (ohne Sachenrecht) der ­vergangenen zwölf Monate im Überblick. Weiter
 
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Neue Urteile

Verwaltungsrecht

Anrecht auf Sozialhilfe trotz Vorsorgeguthaben

Zur Vermeidung von Sozialhilfeleistungen muss das Freizügigkeitsguthaben nur ausnahmsweise aufgelöst werden. Ein…

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Plädoyer

Fehlurteil 2011: «Spitzfindig und wortklauberisch»

Der Taxifahrer hatte sich damals vor dem Rotlicht nur kurz abgeschnallt, um für seinen Fahrgast eine Visitenkarte hervorzuholen. Als das Lichtsignal auf Grün schaltete, hatte er seine Sicherheitsgurte…

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Plädoyer

Neue Urteile

Sozialversicherung

Gutachten sind auf ihren Beweiswert zu überprüfen

Geht ein Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) nicht auf geklagte ­Störungen und geltend gemachte Diagnosen ein,…

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Plädoyer

Verschlungene Wege zum Urteil im Internet

Von Kanton zu Kanton anders: Dieser eidgenössische Standardsatz gilt auch für die Internetpublikation von Gerichtsentscheiden. Während einige Kantone ihr Angebot massiv ausgebaut haben, sucht man auf… Weiter
 
Plädoyer

Die wichtigsten Entscheide im Haftpflichtrecht

Ein Überblick über die Entwicklungen im Haftpflichtrecht während der vergangenen zwölf Monate. Weiter
 
Plädoyer

Neue Urteile

Sozialversicherungsrecht

Richtwert für unentgeltlichen Beistand zulässig

Das Gericht darf den ­Stundenansatz für die unentgeltliche Verbeiständung mittels Richtwerten für ­einzelne…

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