Neue Urteile

Verfassungsrecht

Demonstrieren auch an Ostern erlaubt

Eine für Ostern geplante Demonstration mit rund zehn Personen, die auf Verkehrsbehinderungen und Lärm verzichten…

Staatsrecht

Fehlinformation der Stimmbürger bleibt ohne Folgen

Die Verfassung ermöglicht den nachträglichen Rechtsschutz bei strittigen Abstimmungsergebnissen. Verletzt die Informationslage vor…

Verwaltungsrecht

Anrecht auf Sozialhilfe trotz Vorsorgeguthaben

Zur Vermeidung von Sozialhilfeleistungen muss das Freizügigkeitsguthaben nur ausnahmsweise aufgelöst werden. Ein…

Der Taxifahrer hatte sich damals vor dem Rotlicht nur kurz abgeschnallt, um für seinen Fahrgast eine Visitenkarte hervorzuholen. Als das Lichtsignal auf Grün schaltete, hatte er seine Sicherheitsgurte…

Sozialversicherung

Gutachten sind auf ihren Beweiswert zu überprüfen

Geht ein Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) nicht auf geklagte ­Störungen und geltend gemachte Diagnosen ein,…

Sozialversicherungsrecht

Richtwert für unentgeltlichen Beistand zulässig

Das Gericht darf den ­Stundenansatz für die unentgeltliche Verbeiständung mittels Richtwerten für ­einzelne…