Urteile

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte am 8. Juli die Schweiz (Urteil 43730/07). In einem Fall einer internationalen Kindesentführung verletzte das Bundesgericht den Anspruch auf ein…

Gemeinsames Sorgerecht: Schweiz hat geschiedenen Vater nicht diskriminiert

Ein geschiedener Vater hat sich in Strassburg vergeblich dagegen beschwert, dass die Waadtländer Ziviljustiz – gestützt…

Staats-/Verwaltungsrecht

Tourismusgemeinden – vorliegend Silvaplana GR – dürfen auf touristisch unbewirtschafteten Zweitwohnungen eine Zweitwohnungssteuer (von 2 Promille des Vermögenssteuerwerts…

Keine Strafmilderung wegen seelischer Belastung
Gemäss Art. 48 lit.c StGB kann der Richter eine Strafe mildern, wenn der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder…

Zivilprozessrecht

Verwaltungsvertrag begründet keine Dauerschuld

Der Artikel 92 Absatz 2 ZPO zum Streitwert von wiederkehrenden Leistungen ist nicht schon dann ­anzuwenden, wenn sich ein Vertrag…

Das Bundesgericht hat  klar­gemacht, dass es den kantonalen Behörden einen grossen Spielraum bei der Beurteilung der Rechnungen für die amtliche Verteidigung zubilligt. Das von der Vorinstanz, dem…

Zivilprozessrecht

Fristen für Anwälte: Abholfrist der Post nicht relevant

Hat ein Anwalt der Post den Auftrag erteilt, eine Sendung zurückzubehalten, kommt die Zustellfiktion dennoch zur…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die Richtlinie verletze die Grundrechte auf Achtung des…

Im Kanton Zürich Verwahrter hatte Recht auf externe Expertise
Mit 4 gegen 3 Stimmen hat der Gerichtshof die Beschwerde ­eines peruanischen Staatsbürgers gegen die Schweiz gutgeheissen, der sich vor…