Urteile

­Französische Eingabe ­zulässig

Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich strich einem fran­zösischen Staatsbürger wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit die Arbeitslosengelder. Dieser reichte…

Mietrecht

Kenntnisse des Mietrechts beimAnwalt vorausgesetzt

Ein Anwalt kann sich nicht 13 Jahre nach dem Einzug in eine Wohnung auf einen Formmangel berufen, den er bereits beim Abschluss des…

Verwendung von Fluggast­daten zur Terrorbekämpfung nur begrenzt möglich

Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) befasste sich am 21. Juni 2022 mit Fluggastdaten. Zu diesen gehören…

EGMR verurteilt Frankreich wegen Datenspeicherung bei Blutspende

Im Urteil in der Rechtssache ­Drelon gegen Frankreich stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig eine…

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/V…

Verkehrsbetriebe haften nicht für Unfall mit Velofahrer

Ein ortskundiger Radfahrer fuhr mit seinem Velo verbotenerweise auf dem Trottoir einer Einbahnstrasse und wollte eine Querstrasse überqueren.…

Erbrecht

Luzern: Teilungsamt prüft Honorar des Erbenvertreters

Die Kantone müssen nicht zwingend ein Gericht für die Aufsicht über die ­Erben­vertreter bestimmen. Der Kanton Luzern hat…

­Kontrolle der Urheberrechte grundrechtskonform 

Internetdienstleister müssen von Nutzern hochgeladene Inhalte  auf die Einhaltung des Urheberrechts prüfen, so der Europäische Gerichtshoft (EuGH).…

Russland verstösst gegen Rechte der Zeugen Jehovas 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 20 Beschwerden von religiösen Unterorganisationen der Zeugen Jehovas, Verleger…