Urteile

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Neue Urteile

Arbeitsrecht

Anwaltssubstitutin muss Forderung auf Provision begründen 

Angestellte haben bei ­Provisionsforderungen eine Mitwirkungspflicht, sofern der Arbeitgeber sie ent­sprechend instruiert…

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Luxemburg aktuell

Gerichtshof kritisiert ­Urteil des deutschen ­Bundesverfassungsgerichts

Das deutsche Bundesverfassungsgericht entschied am 5. Mai 2020, der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische…

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Strassburg aktuell

EMRK erfasst Verweigerung humanitärer Visa auf ­Botschaften nicht 

In der Sache M.N. et al. gegen Belgien ging es um ein syrisches Paar und seine beiden Kinder, die auf der belgischen Botschaft in…

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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Verzicht mit Saldoklausel ist endgültig

Während eines Aufenthalts in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich wurde ein Patient von ­einem anderen mit dem Messer angegriffen und verletzt. Das…

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Neue Urteile

Familienrecht

Kinder sind ab sechs Jahren anzuhören

Kinder sind zur Frage des Besuchsrechts in der Regel ab sechs Jahren von Amtes wegen persönlich anzuhören. Auch haben die Gerichte jeweils zu…

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Luxemburg aktuell

Polen, Ungarn und ­Tschechien verletzten die europäische Solidarität 

Die drei Staaten Polen, Ungarn und Tschechien haben mit der Weigerung, in der Flüchtlingskrise 2015 Asylsuchende aufzunehmen,…

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Strassburg aktuell

Slowenien reagierte ­angemessen auf ­Wasserknappheit

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Hudorovic et al. gegen Slowenien ging es um die Gewährung des Zugangs…

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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Wohnungskündigung nach ­untragbarem Verhalten

Eine Gewerkschaft als Vermieterin hat der Mieterin einer 3½-Zimmer-Wohnung zu Recht die Wohnung gemäss Art. 257f Abs. 3 OR (andauernde…

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