Urteile

Familiennachzug: Kürzere Wartefrist möglich

Vorläufig aufgenommene Personen müssen gemäss Artikel 85 des Ausländer- und Integrationsgesetzes drei Jahre warten, bis sie einen Antrag auf Nachzug von…

Mietrecht

Generelles Verbot der Hundehaltung zulässig

Ein Hundehaltungsverbot im Mietvertrag ist gültig. Ein späteres persönliches ­Bedürfnis der Mieter schafft kein Recht auf Haltung eines…

­Datenverarbeiter müssen Löschungsanträge weiterleiten

Die Verantwortlichen für eine ­Datenbearbeitung müssen technische und organisatorische Massnahmen ergreifen, damit Bearbeiter, denen sie…

Diskriminierende Regelung der Witwerrente in der Schweizer Altersvorsorge

Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz in einem wegweisenden Entscheid…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/Verwaltungsrecht

Eine…

­Französische Eingabe ­zulässig

Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich strich einem fran­zösischen Staatsbürger wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit die Arbeitslosengelder. Dieser reichte…

Mietrecht

Kenntnisse des Mietrechts beimAnwalt vorausgesetzt

Ein Anwalt kann sich nicht 13 Jahre nach dem Einzug in eine Wohnung auf einen Formmangel berufen, den er bereits beim Abschluss des…

Verwendung von Fluggast­daten zur Terrorbekämpfung nur begrenzt möglich

Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) befasste sich am 21. Juni 2022 mit Fluggastdaten. Zu diesen gehören…

EGMR verurteilt Frankreich wegen Datenspeicherung bei Blutspende

Im Urteil in der Rechtssache ­Drelon gegen Frankreich stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig eine…

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/V…