Urteile

Verfahren gegen ­Krankenkasse ist kostenlos

Im Streit mit seiner Krankenkasse um eine Kostenbeteiligung bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verpflichtete das Verwaltungsgericht des…

Zivilprozessrecht

Klagebewilligung gilt nicht für den Widerkläger

Ein Widerkläger kann nicht  gestützt auf die Klage­bewilligung des Klägers an das Gericht gelangen. Die Klagebewilligung wird…

Luxemburg aktuell

Mittelkürzungen wegen  ­Rechtsstaatlichkeitsmängeln in ­Ungarn und Polen 

Die Grosse Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat die Klagen Ungarns…

Strassburg aktuell

Schweiz: Verfahrensrechte zweier Väter verletzt

In zwei gegen die Schweiz ergangenen Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig…

Gerichte des Bundes aktuell

Anwaltskritik im Internet ­keine Nötigung

Eine Frau hatte auf einer Internetseite eine Rezension zu einer Luzerner Anwaltskanzlei verfasst: «Minus fünf Sterne. Sehr…

Arbeitsrecht

Konkurrenzverbot:  Konventionalstrafe reduziert 

Eine Konventionalstrafe ­wegen konkurrenzierender Tätigkeit muss sowohl ­zeitlich als auch in der Höhe des Betrags angemessen sein.…

Werbung darf sich nicht als E-Mail tarnen

Die Einblendung von Werbenachrichten in E-Mail-Postfächern, die ähnlich wie normale E-Mails aussehen, sind gemäss dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg…

­Wiedereinreiseverbot für kranken Straftäter ­unverhältnismässig

Ein türkischer Staatsangehöriger hatte den grössten Teil seines Lebens in Dänemark verbracht. Er leidet an einer paranoiden…