Urteile

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats-/V…

Teleskop-Schlagstock ist eine Waffe

Im Rahmen einer Zollkontrolle fanden Zöllner im Auto eines Schweizers einen Teleskop-Schlagstock im Ablagefach der Türe auf der Fahrerseite. Gegen den …

Arbeitsrecht

Impfstatus von Angestellten geht den Betrieb nichts an

Die Bekanntgabe von ­besonders schützenswerten Gesundheitsdaten an den Arbeitgeber ist überaus zurückhaltend zu handhaben. Ein…

Wettbewerbsrecht: Keine doppelte Strafverfolgung

Die Grosse Kammer des EuGH hat  mit den Urteilen Bpost und Nordzucker den Schutz konkretisiert, den das Unionsrecht gegen die doppelte…

Schweizer Demoverbot als Covid-19-Massnahme war zu restriktiv

In seinem Urteil in der Rechts­sache Communauté genevoise d’action syndicale (CGAS) gegen die Schweiz stellte der Europäische…

Verfahren gegen ­Krankenkasse ist kostenlos

Im Streit mit seiner Krankenkasse um eine Kostenbeteiligung bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verpflichtete das Verwaltungsgericht des…

Zivilprozessrecht

Klagebewilligung gilt nicht für den Widerkläger

Ein Widerkläger kann nicht  gestützt auf die Klage­bewilligung des Klägers an das Gericht gelangen. Die Klagebewilligung wird…

Luxemburg aktuell

Mittelkürzungen wegen  ­Rechtsstaatlichkeitsmängeln in ­Ungarn und Polen 

Die Grosse Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat die Klagen Ungarns…

Strassburg aktuell

Schweiz: Verfahrensrechte zweier Väter verletzt

In zwei gegen die Schweiz ergangenen Urteilen stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig…