Urteile

Plädoyer

Neue Urteile

Familienrecht

Alternierende Obhut ist im Interesse des Kindes zu fördern

Kinder brauchen für eine gesunde ­psychische Entwicklung möglichst beide Eltern und möglichst gleichmässigen Kontakt zu…

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Luxemburg aktuell

Werbesteuer in Ungarn ­verstösst gegen die ­Dienstleistungsfreiheit

Im Juni 2014 führte Ungarn eine Sondersteuer auf die Veröffentlichung von Werbung ein. Anlass zu dieser Sondersteuer gaben…

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Strassburg aktuell

Rumänien wegen Mängeln bei Schutz vor häuslicher Gewalt verurteilt

Der EGMR stellt einstimmig fest, dass eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) und…

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Plädoyer

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

An Kesb bezahlte Unterhaltsbeiträge sind abzugsfähig

Im Rahmen seiner Scheidung verpflichtete sich ein Steuerpflich­tiger, seinen Kindern 1300 Franken monatlichen Unterhalt zu zahlen. Als die…

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Neue Urteile

Vertragsrecht

Fristlose Kündigung ist sofort auszusprechen

Ein Arbeitgeber hat für eine fristlose Entlassung maximal drei Arbeitstage Bedenkzeit. Eine Kündigung am vierten Tag ist verspätet.

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Luxemburg aktuell

Airbnb braucht in Frankreich keinen Maklerausweis 

Die französische Association pour un hébergement et un tourisme professionnels (Ahtop) hatte gegen Airbnb wegen Ausübung einer Tätigkeit der…

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Strassburg aktuell

Schweiz für Sicherheitshaft ohne gesetzliche Grundlage verurteilt 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) verurteilte die Schweiz einstimmig, weil sie mit der…

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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Radio- und TV-Verordnung verfassungswidrig

Die in der Radio- und Fernsehverordnung vorgesehene Zahl von nur sechs Tarifstufen für die Festlegung der geräteunabhängigen Unternehmensabgabe für Radio…

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