Anti-Folter-Komitee: Kritik an Verletzungen nach Festnahmen
Zum siebten Mal stattete das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) der Schweiz vergangenes Jahr einen Besuch ab. Anfang Juni…
Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen steht wegen seiner Spruchkörperbildung in der Kritik: Eine Studie der Universitäten Bern und Zürich förderte zutage, dass das automatische…
Biologie und Astrologie sind für gewöhnlich nicht die Fachgebiete, die mit der Tätigkeit von Sondereinheiten der Polizei in Verbindung gebracht werden. Anders vor kurzem im Zürcher Stadtparlament:…
Seit dem Krieg in der Ukraine steht das Völkerstrafrecht im Scheinwerferlicht. Der Strafgerichtshof in Den Haag wird aber von vielen Staaten blockiert. Immerhin leisten einzelne Länder bei der…
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Die Gerichte haben einen erheblichen Spielraum bei der Anwendung der Gesetze. Zu den Kernaufgaben der Justiz gehört es, bestehende Regeln zeitgemäss auszulegen und fortzuentwickeln. Sie könnte daher…
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Personenkontrollen wie am Flughafen, einschüchternde Einvernahmezimmer: Das neue Zürcher Polizei- und Justizzentrum löst bei Anwälten Unbehagen aus. Und für Verhaftete hält es ein härteres Regime…
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Der Bundesrat übernimmt die von andern Staaten beschlossenen Wirtschaftssanktionen praktisch unbesehen. Dies, obwohl häufig unklar ist, weshalb jemand sanktioniert wird und ob die Massnahmen…
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Das Bundesgericht verschärfte die Voraussetzungen für einen Privatkonkurs vor sieben Jahren erheblich. Bisher folgen aber nur wenige Gerichte dem höchstrichterlichen Verdikt. Das zeigt eine…
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Menschenrechte: Revision auch nach Vergleich in Strassburg
Ab 1. Juli kann die Revision eines Bundesgerichtsurteils wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention auch dann verlangt werden, wenn die Schweiz die Verletzung anerkennt und es zu…
Ab dem 1. Juli können homosexuelle Paare heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Dafür genügt eine gemeinsame Erklärung des Paares beim Zivilstandsamt. Bestehende…
