Aktuelles

«Suva Profit-Center»
Plädoyer

«Suva Profit-Center»

Die Suva organisiert ihre Schadenabwicklung neu und will bis zu 180 Stellen einsparen. Digitalisierung und Automatisierung sollen für mehr Effizienz und raschere Leistungen sorgen. Anwälte kritisieren… Weiter
 
Richterzuteilung oft nicht transparent
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Richterzuteilung oft nicht transparent

Welche Richter welchen Fall beurteilen, berührt den Kern jedes Rechtsstaats. Doch Schweizer Gerichte aller Instanzen sind für das brisante Thema wenig sensibel. Die Regeln der Fallzuteilung sind oft… Weiter
 
Berner Rückkehrzentren völkerrechtswidrig
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Berner Rückkehrzentren völkerrechtswidrig

Die Nationale Kommission zur Verhütung der Folter hat im Auftrag der Berner Sicherheitsdirektion die kantonalen Rückkehrzentren Aarwangen, Biel und Gampelen auf ihre Menschen- und…

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Erfolgsquote vor Bundesgericht sinkt
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Erfolgsquote vor Bundesgericht sinkt

Am Bundesgericht sinkt die Chance, mit einer Beschwerde Erfolg zu haben, weiter: 2019 lag die Quote noch bei 14,7 Prozent, 2020 bei 14,3 und im vergangenen Jahr noch bei 13,1 Prozent. Darin sind…

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Plädoyer

Rassismus in der Polizei und Justiz «allgegenwärtig»

Die Uno-Arbeitsgruppe von Sachverständigen für Menschen afrikanischer Herkunft untersucht das Auftreten von Rassismus, rassistischer Diskriminierung und Xenophobie gegenüber Menschen afrikanischer…

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Strassburg verurteilt Schweiz

Der Bundesrat hat im Frühjahr 2020 die ausserordent­liche Lage ausgerufen und per Verordnung alle öffent­lichen Kundgebungen verboten. Damit verletzte er die Menschenrechtskonvention (EMRK), wie der…

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Kein Ansturm auf Änderung des Geschlechtseintrags
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Kein Ansturm auf Änderung des Geschlechtseintrags

Seit Anfang Jahr kann man beim Zivilstandsamt im Personenstandsregister das Geschlecht ändern lassen. Gemäss Artikel 30b ZGB ist dafür «die feste Über­zeugung» nötig, «dem anderen  Geschlecht…

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Plädoyer

­Gegen Missbrauch von AG-Mänteln

In der Frühjahrssession haben National- und Ständerat neue Bestimmungen für Unternehmen erlassen. Öffentlich-rechtliche Gläubiger wie die Steuerverwaltung oder die Suva müssen ihre Schuldner neu…

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Plädoyer

«Angenehme Stimmung im Saal»

Den Justizbehörden haftet der Ruf an, abgeschottet, öffentlichkeitsscheu und schwer zugänglich zu sein. Der ehemalige Bundesrichter Rolando Forni soll das Bundesgericht in Lausanne auch schon als…

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«Das ist gelebte Demokratie»
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«Das ist gelebte Demokratie»

Belarus · Die Zürcher Rechtsprofessorin Regina Kiener war kürzlich an einem internationalen Projekt der besonderen Art beteiligt: Sie half der belarussischen Opposition bei der Ausarbeitung einer… Weiter