Obligationenrecht · Im angelsächsischen Raum gibt es die Trusts seit langem. Der Bundesrat will diese Art von Vermögensverwaltung auch in der Schweiz einführen. Im Gegensatz zur Stiftung bietet diese…
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Fachliteratur · Die öffentliche Hand bezahlt die juristische Literatur weitgehend – doch den Gewinn machen private Verlage. Frei zugängliche Literatur soll diesen Zustand ändern.
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Nach dem Nationalrat sprach sich in der Herbstsession auch der Ständerat für eine faire Invaliditätsbemessung in der IV aus. Der Bundesrat muss nun bis Ende 2023 eine Bemessungsgrundlage schaffen, die…
Strafverfolger siegen fast immer vor dem Haftgericht
Die Zwangsmassnahmegerichte des Kantons Zürich hiessen letztes Jahr 94 Prozent aller Anträge der Staatsanwaltschaft auf U-Haft teilweise oder ganz gut. Sie beantragten 1069 Mal U-Haft – 1009 Mal…
Mobbing, fachliche Mängel, politisch gefärbte Entscheide – das Bundesstrafgericht in Bellinzona steht seit Jahren in der Kritik. Und mit ihm auch die Berufungskammer. Sie ist Teil des Gerichts und…
Das Parlament hat das geplante Bundesgesetz für die elektronische Kommunikation in der Justiz noch nicht beraten. Trotzdem hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und…
Ein Gerichtsschreiber darf in der gleichen Kammer nicht als Ersatzrichter zum Einsatz kommen. Dies stellte das Bundesgericht in einem aktuellen Entscheid klar (1B_420/2022 vom 9. September 2022). Die…
Wer den Schweizer Pass will, muss laut Bundesrecht mindestens zehn Jahre Wohnsitz in der Schweiz haben, davon drei Jahre während der letzten fünf Jahre vor der Einreichung des Gesuchs. Der Aufenthalt…
Standesrecht · Die Strafverteidigerin Barbara Hug riet 1978 in der Broschüre «Strafuntersuchung – was tun?» zur Aussageverweigerung. Sie wurde von der Aufsichtsbehörde gebüsst. Das Bundesgericht…
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Einsichtsrecht · Der Geheimdienst sammelt fleissig Daten – auch über Juristen. Bei der Einsicht in die Daten zeigt sich der Staatsschutz höchst zurückhaltend. Der Anspruch auf Auskunft verkommt…
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