Nach dem Nationalrat sprach sich in der Herbstsession auch der Ständerat für eine faire Invaliditätsbemessung in der IV aus. Der Bundesrat muss nun bis Ende 2023 eine Bemessungsgrundlage schaffen, die…
Strafverfolger siegen fast immer vor dem Haftgericht
Die Zwangsmassnahmegerichte des Kantons Zürich hiessen letztes Jahr 94 Prozent aller Anträge der Staatsanwaltschaft auf U-Haft teilweise oder ganz gut. Sie beantragten 1069 Mal U-Haft – 1009 Mal…
Mobbing, fachliche Mängel, politisch gefärbte Entscheide – das Bundesstrafgericht in Bellinzona steht seit Jahren in der Kritik. Und mit ihm auch die Berufungskammer. Sie ist Teil des Gerichts und…
Das Parlament hat das geplante Bundesgesetz für die elektronische Kommunikation in der Justiz noch nicht beraten. Trotzdem hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und…
Ein Gerichtsschreiber darf in der gleichen Kammer nicht als Ersatzrichter zum Einsatz kommen. Dies stellte das Bundesgericht in einem aktuellen Entscheid klar (1B_420/2022 vom 9. September 2022). Die…
Wer den Schweizer Pass will, muss laut Bundesrecht mindestens zehn Jahre Wohnsitz in der Schweiz haben, davon drei Jahre während der letzten fünf Jahre vor der Einreichung des Gesuchs. Der Aufenthalt…
Standesrecht · Die Strafverteidigerin Barbara Hug riet 1978 in der Broschüre «Strafuntersuchung – was tun?» zur Aussageverweigerung. Sie wurde von der Aufsichtsbehörde gebüsst. Das Bundesgericht…
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Einsichtsrecht · Der Geheimdienst sammelt fleissig Daten – auch über Juristen. Bei der Einsicht in die Daten zeigt sich der Staatsschutz höchst zurückhaltend. Der Anspruch auf Auskunft verkommt…
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Verwahrung · Viele Verwahrte werden nicht entlassen, obwohl sie ihre Strafe verbüsst haben. Ihr Leben unterscheidet sich kaum von jenem anderer Gefangener – obwohl internationale Vorschriften eine…
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Der Uno-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ortet in der Schweiz Handlungsbedarf. Unter anderem kritisiert er das System der Beistandschaft im Erwachsenenschutzrecht.
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