Aktuelles

Spielerisches Verstehen der Grundrechte
Plädoyer

Spielerisches Verstehen der Grundrechte

Ausstellung · Das Landesmuseum widmet sich der 175-jährigen Geschichte der Bundesverfassung. Der Fokus liegt auf den Grundrechten. Besucher können ihr Wissen in interaktiven Spielen testen. Weiter
 
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So einfach kommt die Polizei an Videos

Überwachung · Verkehrsbetriebe filmen den  öffentlichen Raum mit Zehntausenden von Kameras. Diese Videos kann die Polizei mit einem einfachen Brief anfordern – ganz legal. Weiter
 
125 Jahre Zickzack-Kurs des Bundesgerichts
Plädoyer

125 Jahre Zickzack-Kurs des Bundesgerichts

Betreibungsverfahren · Es gibt Zeiten, in denen die Behörden keine Betreibungshandlungen gegen Schuldner vornehmen dürfen. Im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt sind aber die Folgen, wenn eine Behörde… Weiter
 
Baselbiet: Jeder Vierte mit Fussfessel statt in Haft
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Baselbiet: Jeder Vierte mit Fussfessel statt in Haft

Strafvollzug · Die Kantone können Freiheitsstrafen durch Fussfesseln ersetzen. Das entlastet die Gefängnisse und die Staatskasse. Doch die meisten Kantone machen davon wenig Gebrauch, wie eine… Weiter
 
Zu restriktives Haftregime kritisiert
Plädoyer

Zu restriktives Haftregime kritisiert

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter veröffentlichte im Mai, was sie bei Besuchen im Vorjahr im Zentralgefängnis Lenzburg AG und der Strafvollzugsanstalt in Cazis Tignez GR bemängelt…

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Plädoyer

Schweiz: Schlechte Noten punkto Korruption

Bei der Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) macht die Schweiz keine Fortschritte. Das geht aus dem neusten Bericht der Kommission von Mitte Mai hervor.…

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Neuer Rekord bei Firmenkonkursen
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Neuer Rekord bei Firmenkonkursen

Vergangenes Jahr stieg die Zahl der Konkurs­e nochmals an: Die Gerichte eröffneten 17'980 Konkurse über Firmen und Privatpersonen. Das sind 1727 mehr als im Rekordjahr 2021 mit 16'253…

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Plädoyer

Notrecht: Petition für eine gerichtliche Kontrolle

Mit einer Standesinitiative wollte ein überparteiliches Komitee aus dem Kanton Zürich für einen besseren Rechtsschutz bei Notverordnungen des Bundesrats sorgen (plädoyer 6/2022). Grund: Der Bundesrat…

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Plädoyer

Türkei belastet Strassburg stark

Am 15. März 2022 stimmte der Europarat für den Ausschluss Russlands. Am selben Tag kündigte Russland die Mitgliedschaft und die Europäische Menschenrechtskonvention. Nach Ablauf der sechsmonatigen…

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Plädoyer

Fehlurteil 2022: «Gefahr für die Zukunft»

Zum Jahrgang 2022 war sich die Jury rasch einig. Als «Fehlurteil des Jahres» kürte sie einen Entscheid der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundes­gerichts. Im Urteil 1B_535/2021 vom 19.…

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