Aktuelles

Kräftemessen beim Lärmschutz
Plädoyer

Kräftemessen beim Lärmschutz

Baurecht · Das Bundesgericht verstärkte in den letzten Jahren den Schutz der Bevölkerung vor dem Lärm. Es pochte auf die Einhaltung von Gesetz und Lärmgrenzwerten. Der Bundesrat und Teile des… Weiter
 
Existenzminimum: Bundesrat befürwortet Einbezug der Steuern
Plädoyer

Existenzminimum: Bundesrat befürwortet Einbezug der Steuern

Bei der Berechnung des Existenzminimums sollen die Betreibungsämter künftig die laufenden Steuern berücksichtigen (plädoyer 5/2023). Der Bundesrat «zeigt sich gegenüber einer Anpassung von Artikel 93…

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Plädoyer

Geschenke aus dem Gefängnis

Wer für Weihnachten Geschenke sucht, wird vielleicht in Strafvollzugsanstalten fündig. Das Gefängnis Lenzburg verkauft Trouvaillen, Mitte November etwa einen restaurierten Puppenwagen (115 Franken)…

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Plädoyer

Änderungen in den Kammern am Bundesgericht

Die Vollversammlung der Bundesrichter hat die Ende September neu ­gewählten Bundesrichter den Abteilungen zugeteilt. Rolf von ­Felten (Mitte) wird neu der I. strafrechtlichen Abteilung angehören,…

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Plädoyer

Zwang zu digitalen Eingaben

Der Zürcher Kantonsrat hat am 30. Oktober das Verwaltungsrechtspflegegesetz revidiert. Die Ämter von Kantonen und Gemeinden sowie das Verwaltungsgericht müssen ihre Akten neu elektronisch führen.

B…

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Angriffe auf die Versammlungsfreiheit
Plädoyer

Angriffe auf die Versammlungsfreiheit

Grundrechte · Polizeikessel an bewilligten Demos, Überwälzung der Kosten auf die Teilnehmer: Das Protestieren auf der Strasse wird zunehmend erschwert. Anwälte schlagen Alarm. Weiter
 
Handlungsbedarf beim Existenzminimum
Plädoyer

Handlungsbedarf beim Existenzminimum

Betreibungsrecht · Wer überschuldet ist, hat meist auch Steuerschulden. Ein Grund: Die Steuern sind im betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht enthalten. Das Parlament will dies ändern. Jetzt… Weiter
 
Smartcare: Suva verspricht Besserung
Plädoyer

Smartcare: Suva verspricht Besserung

Unfallversicherung · Vor zweieinhalb Jahren stellte die Suva auf ein digitales Schadenmanagement um. Anwälte kritisierten das neue Verfahren. Jetzt verspricht die Suva Verbesserungen. Weiter
 
Kritik an Asylgutachten des Bundes
Plädoyer

Kritik an Asylgutachten des Bundes

Migration · Haben die Behörden Zweifel an der Herkunft von Asylsuchenden, stützen sie sich auf die Fachstelle Lingua. Ihre Arbeit ist weitgehend geheim und umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht… Weiter
 
Plädoyer

Gerichte fördern den Schlagabtausch statt die Konfliktlösung

Rechtsprechung · Konflikte haben selten einen rechtlichen Hintergrund. Vielmehr entstehen sie aus Beziehungsstörungen. Trotzdem wollen und müssen Gerichte Konflikte rechtstechnisch lösen. Damit… Weiter