Das Prinzip der Justizöffentlichkeit funktioniert nur dann, wenn akkreditierte Medienschaffende Zugriff auf Protokolle, Strafbefehle, Anklagen, Plädoyers, Urteile und Begründungen erhalten.
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Vieraugendelikte · Am 1. Juli tritt die Revision des Sexualstrafrechts in Kraft. Neu umschrieben sind insbesondere die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung. Das Hauptproblem bleibt:…
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Sozialversicherungen · Können Versicherte einen Unfall oder eine Krankheit nicht beweisen, gehen sie leer aus. Der Zürcher Anwalt Kaspar Gehring fordert für solche Fälle die Einführung des Grundsatzes…
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Stefan Wiprächtiger, Abteilungspräsident am Bezirksgericht Luzern
Stefan Wiprächtiger, sollen sich Richter rechtspolitisch äussern?
Ja. Die Aufgabe des Richters ist es, Recht zu sprechen. Recht sprechen heisst, das politisch errungene Gesetz mit den vorbestehenden Rechtssätzen in Einklang zu bringen – mithin das Gesetz…
Grundrechte · Die Schweiz verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention im Vergleich zu den Nachbarstaaten häufig. Experten sehen den Grund dafür in Unzulänglichkeiten des Schweizer Rechtssystems…
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Ausschaffungshaft · Bei Ausländern sind bis zu 18 Monate Administrativhaft möglich. Betroffene kennen das Schweizer Rechtssystem oft nicht. Eine Rechtsvertretung ist dennoch nicht vorgeschrieben. Nun…
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Rechtsschutz · Der Bundesrat veröffentlichte vor zweieinhalb Jahren einen Vorschlag zum kollektiven Rechtsschutz. Die Rechtskommission des Nationalrats verschiebt das Eintreten auf die Vorlage schon…
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Vergangenes Jahr stellten die Betreibungsämter insgesamt 3'048'077 Zahlungsbefehle aus. Das sind über 250'000 mehr als im Vorjahr. Noch mehr Zahlungsbefehle wurden nur 2019 erlassen (3'064'195). Diese…
Die Mär der Heiratsstrafe hält sich hartnäckig. Diese besagt, dass Verheiratete höhere Steuern zahlen als Ledige. Ökonomen des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität…