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Plädoyer - 01/2022

Plädoyer 01/2022

«Ein Versuch, Grundrechte zu aktualisieren»
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«Ein Versuch, Grundrechte zu aktualisieren»

| Verfassungsrecht · Braucht es neue Grundrechte? Sollen sich Gerichte in aktuelle Diskurse wie die Klimadebatte einmischen? Staatsrechtsprofessor Markus Schefer ist eher dafür, Ex-Bundesrichter Hans Georg Seiler mahnt zur Zurückhaltung. Weiter
 
Schweiz 2021 in Strassburg drei Mal verurteilt
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Schweiz 2021 in Strassburg drei Mal verurteilt

 
Anwaltsakten sind dem Klienten kostenlos herauszugeben
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Anwaltsakten sind dem Klienten kostenlos herauszugeben

 
Anwaltspensionskasse: Swiss Life knausert
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Anwaltspensionskasse: Swiss Life knausert

 
Universitäten gründen eigene Verlage
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Universitäten gründen eigene Verlage

| Fachliteratur · Open Access hat zum Ziel, den Zugang zu Forschungsresultaten zu öffnen und das kollektive Wissen zu fördern. Der Schweizerische Nationalfonds unterstützt dieses Ziel mit grosszügigen Beiträgen. Weiter
 
Studenten zieht es wieder ins Ausland
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Studenten zieht es wieder ins Ausland

 
«Das ist gelebte Demokratie»
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«Das ist gelebte Demokratie»

| Belarus · Die Zürcher Rechtsprofessorin Regina Kiener war kürzlich an einem internationalen Projekt der besonderen Art beteiligt: Sie half der belarussischen Opposition bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Weiter
 
«In einzelnen Ländern wurde ich angelogen»
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«In einzelnen Ländern wurde ich angelogen»

| Uno-Terrorliste · Daniel Kipfer bezog Urlaub am Bundesstrafgericht, um als Ombudsmann des Uno-Sicherheitsrats für die Terror-Sanktionsliste tätig zu sein. Nach gut drei Jahren im fast aussichtslosen Job zieht er im plädoyer-Gespräch Bilanz. Weiter
 
Die häufigsten Delikte werden verschwiegen
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Die häufigsten Delikte werden verschwiegen

| Kriminalität · Die Statistiken der Polizeikorps basieren auf Anzeigen, nicht auf Urteilen. Zudem blenden sie einen grossen Teil der Delikte aus. Trotzdem stützen sich fast alle auf diese Daten, wenn es um die Kriminalität im Land geht. Weiter
 
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Gerichte: Video­ weiterhin möglich

 
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Gesucht: Fehlurteil des Jahres 2021

 
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Peter Diggelmann, sollen Urteile künftig nicht mehr schriftlich begründet werden müssen?

 
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Akademische Schützenhilfe für die Schwächeren

| Invaliditätsbemessung · Gabriela Riemer-Kafka hat mit einer kürzlich erschienen Abhandlung für ­ grosses Echo in der Fachwelt gesorgt. Darin zeigt sie auf, dass viele Invalidenrenten zu tief sind, weil die ­Versicherung mit ungeeigneten Lohndaten rechnet. Weiter
 
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Selektive Testpflicht am Arbeitsplatz ist nicht zulässig

| Die Testpflicht nur für ungeimpfte Angestellte lässt sich mangels steriler Immunität nach der Covid-Impfung nicht auf sachliche Gründe stützen. Sie verletzt den Gleich­behandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht – selbst wenn die Testpflicht auf einer (kantonalen) Verordnung beruht. Weiter
 
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Zertifikat: Keine aufschiebende Wirkung

 
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Arbeitsrecht, Digitalisierung, Sozialversicherung

 
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Brief aus Rom

 
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Erbrecht: Revisionsresistenz führt zu einer Mini-Revision

| Der Gesetzgeber hatte den Auftrag, das ­veraltete Erbrecht ­zu erneuern. Der Erbrechtsspezialist ­Peter Breitschmid ordnet das Ergebnis im gesellschaftlichen ­Kontext ein. Seine ­Bilanz fällt ernüchternd aus. Weiter
 
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Veranstaltungen vom 11. März bis 27. April 2022

 
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Die Rechtsprechung zu den neuen  Terrorismusstrafnormen

| Eine Analyse der ­Rechtsprechung zu den ­sogenannten Terrorismusstrafnormen sowie die jüngsten Gesetzesrevisionen bestätigen die Kritik aus der ­Lehre, dass damit eine ­Vorverlagerung der Strafbarkeit in das Verdachtsstrafrecht ­stattfindet. Weiter