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Plädoyer - 03/2026

Plädoyer 03/2026

Am Gericht auf Schritt und Tritt beobachtet
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Am Gericht auf Schritt und Tritt beobachtet

| Datenschutz · Das Bezirksgericht Zürich hat in einem neuen Gebäude Kameras installiert: Parteien, Anwälte und Besucher werden rundum überwacht. Gemäss der kantonalen Datenschutzbeauftragten fehlt dafür die gesetzliche Grundlage. Weiter
 
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Mietrecht: Kündigungen sind der häufigste Streitgrund

 
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Rüstung: 9,7 Millionen für Kanzleien

 
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40 Prozent mehr Telefon- und Mail-Überwachungen

 
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Wohneigentümer besser vor Hausbesetzungen geschützt

 
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Bundesrichter nutzen Chatbot für Analysen

| Justiz · Chat-TF heisst das Programm des Bundesgerichts. Es erstellt Texte und analysiert Dossiers. Der Einsatz stösst auf Skepsis. Weiter
 
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Studenten: 2282 Franken Einkommen

 
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Mit Links zum Recht

 
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Neues Datenschutzgesetz: Formalistisch und wenig wirksam

| Das Datenschutzgesetz des Bundes ist in einer totalrevidierten Fassung 2020 verabschiedet ­worden und seit 2023 in Kraft. Die Bilanz nach drei Jahren Praxis fällt ernüchternd aus. Weiter
 
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Migrations- und Asylpakt: Mehr Kontrolle und Abschreckung

| Der neue Migrations- und Asylpakt der EU gilt zum Teil auch für die Schweiz und tritt Mitte Juni in Kraft. Er bringt mehr Überwachung und eine Schwächung von Verfahrensgarantien. Weiter