Sozialversicherung

Unentgeltlicher Rechtsbeistand auch bei Rückzug

Eine Beschwerde, welche ergänzende Abklärungen notwendig macht, ist nicht zum vornherein aussichtslos. Also kann das Gericht…

Zivilprozessrecht

Entschädigung auch bei Verrechnung

Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand hat Anspruch auf eine Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sein Aufwand durch die…

Familienrecht

Grenzen der Pflicht zum Kostenvorschuss

Einem Ehegatten ist es nicht in jedem Fall zumutbar, dem anderen die Kosten des Scheidungsverfahrens vorzuschiessen. Zum Beispiel dann…

Sozialversicherungsrecht

Adäquater Kausal-zusammenhang: die drei Kriterien

Bei mittelschweren Unfällen genügt dem Bundesgericht die Erfüllung von drei Kriterien, um den adäquaten…

Unterricht in separaterPrimarklasse diskriminiert benachteiligte Roma

15 (ehemalige) Schulkinder aus Nordkroatien beschwerten sich 2002 dagegen, dass sie während ihrer…

Gerichte des Bundes aktuell

Scheinkauf von Drogenals verdeckte Ermittlung

Ein isolierter Scheinkauf von Drogen durch zivile Ermittler kann eine verdeckte Ermittlung im Sinne des…

Sozialversicherung

Widersprüche müssen abgeklärt werden

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich heisst eine Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut. Die…

Bundesgericht

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Das bundesrätliche Verbot geheimer Videoüberwachung am Arbeitplatz (Art. 3 ArGV) gilt nicht absolut. Laut Bundesgericht bezweckt…

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:

Staats- und…